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Erhaltungssatzung nicht konterkarieren - eine bessere Ämterkoordination ist nötig

Vorlagentyp: B
71 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 25.11.2002, B 1285

Betreff:

Erhaltungssatzung nicht konterkarieren - eine bessere Ämterkoordination ist nötig

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 20.06.2002, § 3155 - NR 634 GRÜNE -

Zu 1. und 3.:

Das planungsrechtliche Instrument der Erhaltungssatzung und der Bestandsschutz durch das Zweckentfremdungsverbot (Art. 6 Mietrechtsverbesserungsgesetz) stellen zwei unterschiedliche Eingriffsmöglichkeiten dar. Die mit Erhaltungssatzungen verbundenen Ziele werden durch das Stadtplanungsamt umgesetzt, die Durchführung des Zweckentfremdungsverbotes obliegt dem Amt für Wohnungswesen.

Über eine Abbruchgenehmigung gemäß Erhaltungssatzung ist nach den Vorschriften der Satzung bzw. des BauGB zu entscheiden. Dabei ist zu beachten, dass Erhaltungssatzungen keine Gewähr für den Erhalt der vorhandenen Bausubstanz bieten können. Die sogenannten Milieuschutzsatzungen (§ 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) stellen nicht auf die Erhaltung bestehender Wohngebäude, sondern auf die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung ab, wobei § 172 Abs. 4 BauGB eine Reihe von Tatbeständen formuliert, bei deren Vorliegen eine Genehmigung zum Abbruch oder Umbau in jedem Fall zu erteilen ist. Auch die sogenannten Ortsbild-Erhaltungssatzungen (§ 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) zielen - anders als das Denkmalschutzrecht - nicht vorrangig auf die Erhaltung vorhandener Bausubstanz ab, sondern eher auf die Erhaltung des Ortsbildes und der Stadtgestalt.

Dazu kommt, dass Erhaltungssatzungen das verbindliche Planungsrecht gemäß §§ 30, 34 BauGB nicht einschränken können. Wenn auf einem Baugrundstück eine - im Vergleich zum Gebäudebestand - höhere Ausnutzung zulässig ist, ist es dem Grundstückseigentümer unter Umständen wirtschaftlich nicht zumutbar, den Gebäudebestand zu erhalten. Eine Abbruchgenehmigung kann in Gebieten mit Ortsbild-Erhaltungssatzungen zwar auch dann - bei Vorliegen der Satzungs- bzw. gesetzlichen Voraussetzungen - verweigert werden; allerdings mit der Folge, dass gemäß § 173 Abs. 2 BauGB ein Anspruch auf Übernahme des Grundstücks seitens der Stadt entsteht. In solchen Fällen ist nach Möglichkeiten zur Vermeidung eines solchen Anspruchs zu suchen.

Vorraussetzung für eine zweckentfremdungsrechtliche Genehmigung ist, dass der neu geschaffene Wohnraum zumindest nicht kleiner sein darf als der zweckentfremdete Wohnraum. Darüber hinaus sind bei der Entscheidung über einen Abbruchantrag weitere Kriterien zu beachten, etwa die Lage des Ersatzwohnraums im Stadtgebiet (dieser soll nach Möglichkeit auf demselben Grundstück oder in unmittelbarer Nähe erstellt werden). Erfüllt der angebotene Ersatzwohnraum die Anforderungen nicht, ist der Antrag auf Genehmigung einer Zweckentfremdung von Wohnraum abzulehnen.

Liegt eine zum Abbruch vorgesehene Liegenschaft im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung, erfolgt in jedem Fall eine Abstimmung der beiden Fachämter. Wird der Abbruch vom Stadtplanungsamt aus Gründen der Erhaltungssatzung abgelehnt, ist das Amt für Wohnungswesen an diese Entscheidung gebunden, selbst wenn die zweckentfremdungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Mit dieser Vorgehensweise ist sichergestellt, dass Ziele der Erhaltungssatzung durch das Zweckentfremdungsrecht nicht konterkariert werden.

Zu 2.:

Die Zusammenlegung von Wohnraum stellt keine Zweckentfremdung dar.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Mai 2002NRNR 634Erhaltungssatzungen nicht konterkarieren - eine bessere Ämterkoordination ist nötigSTVV-Antrag · GRÜNE
  2. 25. November 2002Sie sind hier
    BB 1285Erhaltungssatzung nicht konterkarieren - eine bessere Ämterkoordination ist nötig
    Magistratsbericht
  3. 22. September 2003Antwort des Magistrats · nach 71 WochenBB 767Erhaltungssatzung nicht konterkarieren - eine bessere Ämterkoordination ist nötigMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 17 · 16.01.2003
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 1285 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
REP (Kenntnis)PDS (Kenntnis als Zwischenbericht)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis) PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 17 · 20.01.2003
TO I, TOP 59
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 1285 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 18 · 17.02.2003
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 1285 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da die Ziffer 3. der Vorlage NR 634 nicht beantwortet wurde. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
FDP (Kenntnis)REP (Kenntnis)PDS (Kenntnis als Zwischenbericht)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FAG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und REP (= Kenntnis) PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 19 · 25.02.2003
TO I, TOP 43
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 1285 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da die Ziffer 3. der Vorlage NR 634 nicht beantwortet wurde. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)BFF (Kenntnis)E.l (Kenntnis)PDS (Kenntnis als Zwischenbericht)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, BFF und E.L. (= Kenntnis) PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht)

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