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Erhaltungssatzung nicht konterkarieren - eine bessere Ämterkoordination ist nötig

Vorlagentyp: B
71 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 22.09.2003, B 767

Betreff:

Erhaltungssatzung nicht konterkarieren - eine bessere Ämterkoordination ist nötig

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2003, § 4843

- NR 634 GRÜNE, B 1285/02 -

Der Magistrat hat bereits im Rahmen des Berichtes B 1285 vom 25.11.2002 ausführlich dargestellt, dass das Instrument der Erhaltungssatzung und der Bestandsschutz durch das Zweckentfremdungsverbot (nach Artikel 6 Mietrechtsverbesserungsgesetz) zwei unterschiedliche Eingriffsmöglichkeiten darstellen, deren Umsetzung dem Stadtplanungsamt (Erhaltungssatzung) und dem Amt für Wohnungswesen (Bestandsschutz) obliegen.

Beide Instrumente verfolgen in ihren jeweiligen Zielrichtungen den Schutz der Wohnbevölkerung und hier insbesondere derjenigen, die auf preisgünstige Wohnungen angewiesen sind.

Während das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum auf die tatsächliche Wiederherstellung der wohnlichen Nutzung hinzuwirken vermag und flächendeckend im gesamten Stadtgebiet gilt, stellen Erhaltungssatzungen allgemein auf den Erhalt der städtebaulichen Eigenart des betreffenden Gebiets und die jeweilige Zusammensetzung der Wohnbevölkerung ab.

Wie bereits mit B 1285 berichtet, stellt der Magistrat bei Versagung von Abbruchanträgen in Gebieten mit Erhaltungssatzungen sicher, dass die Ziele der Erhaltungssatzung nicht durch das Zweckentfremdungsverbot unterlaufen werden, d.h. hier wird den Vorgaben der Erhaltungssatzung Vorrang eingeräumt. Die Abstimmungen hierzu erfolgen zwischen dem Stadtplanungsamt und dem Amt für Wohnungswesen zeitnah.

Ein Anreiz für Investoren, im Bestand zu sichern, ist aus Sicht des Magistrates nur mit finanziellen Anreizen durch die Stadt Frankfurt am Main denkbar. Hierzu fehlen allerdings aufgrund der Haushaltslage entsprechende Mittel.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Mai 2002NRNR 634Erhaltungssatzungen nicht konterkarieren - eine bessere Ämterkoordination ist nötigSTVV-Antrag · GRÜNE
  2. 25. November 2002BB 1285Erhaltungssatzung nicht konterkarieren - eine bessere Ämterkoordination ist nötigMagistratsbericht
  3. 22. September 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 71 Wochen
    BB 767Erhaltungssatzung nicht konterkarieren - eine bessere Ämterkoordination ist nötig
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 25 · 06.11.2003
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 767 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Sonstige:
FDP (Kenntnis)REP (Kenntnis)PDS (Zurückweisung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und REP (= Kenntnis) PDS (= Zurückweisung)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 26 · 10.11.2003
TO I, TOP 37
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 767 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

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Ortsbeiratssitzung
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