Radverkehrskonzeption Frankfurt am Main (Teil 1); Ausgewählte Fahrradrouten

Antrag vom 06.05.2002, NR 615

Betreff:

Radverkehrskonzeption Frankfurt am Main (Teil 1); Ausgewählte Fahrradrouten

Mit dem Bericht B 820/01 gibt der Magistrat einen Überblick über den Sachstand der ersten sechs Fahrradrouten (1.Staffel), über die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Vorplanungen und schlägt eine 2. Staffel neuer Radrouten vor. Des besseren Verständnisses wegen werden die Aussagen des Magistrates dem Antragstext vorausgestellt.

B 820: Zur Umsetzung des Zieles Förderung des Radverkehrs wurde 1991 beim "Büro für integrierte Stadt- und Verkehrsplanung" (BiS) die "Radverkehrskonzeption Frankfurt am Main" in Auftrag gegeben und gemeinsam mit dem ADFC Frankfurt ein Netzkonzept für den Radverkehr in Frankfurt entwickelt.

Aus dieser neuen Radverkehrskonzeption Frankfurt am Main extrahierte der Magistrat sechs prioritär umzusetzende Radfahrrouten des gesamtstädtischen Netzes, die 1992 von der Stadtverordnetenversammlung mit § 11549 am 17.12.1992 (M 217/92) beschlossen wurden.

I Sachstand zu den ersten sechs Radfahrrouten (1. Staffel):

Von den o. g. sechs Radfahrrouten sind bislang drei teilweise realisiert:

Route 1, Seckbach - Innenstadt

Teil 1: Konstablerwache - Seckbach (Autobahnbrücke A 661).

Route 3, Zeil-Umfahrung von Opernplatz - Konstablerwache

Teil 1: Konstablerwache - Hauptwache.

Route 4, Nordweststadt - Innenstadt

Teil 1: Bremer Str. / Hansaallee - Ernst-Kahn-Straße und Süd-Nord-Richtung Hauptwache - Eschenheimer Turm (Große Eschenheimer Str.).

1. Zum Bericht des Magistrats B 820 in punkto Sachstand der bislang teilweise realisierten Route 1 Seckbach-Innenstadt: Seitdem die Straßenbahnlinie 12 über die Konstablerwache fährt endet die Radroute in der Porzellanhofstraße und ist die Ostzeil Einbahnstraße. Das bedeutet, dass die Konstablerwache mit dem Rad legal nicht mehr erreichbar ist.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daher:

Der Magistrat wird aufgefordert, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (§ 1715 vom 13.12.2001) umgehend umzusetzen, damit die Route Seckbach-Innenstadt auf der gesamten Strecke legal befahrbar ist.

1. Zum Bericht des Magistrats B 820 in punkto Sachstand der bislang teilweise realisierten Route 3 Zeil-Umfahrung von Opernplatz - Konstablerwache: Die Zeil-Umfahrung ist Teil einer Radroute zwischen Bockenheim und Zoo.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daher:

Der Magistrat wird aufgefordert, zur Vervollständigung der in Einzelplanungen bereits stückweise realisierten Ost-West-Verbindung durch die Innenstadt (Zeil-Umfahrung) eine Vorplanung vorzulegen für eine durchgehende Radroute von der Schlossstraße bis zum Zoo.

1. Zum Bericht des Magistrats B 820 in punkto Sachstand der bislang teilweise realisierten Route 4 Nordweststadt-Innenstadt: Mittlerweile ist über ein Jahr vergangen, seitdem der Teilabschnitt der Radroute in Betrieb genommen wurde. Dennoch gibt es auf dieser Teilstrecke noch immer einige Mängel, so fehlt z.B. die wegweisende Beschilderung.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daher:

Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, bis wann er die Mängel auf dem im September 2000 eingeweihten Teilabschnitt beseitigen wird.

B 820: Für die folgenden Radfahrrouten hat die Stadtverordnetenversammlung die Vorplanung beschlossen:

Verbindung zwischen Route 1 und Route 3 über die Konstablerwache,

§ 385 v. 19.06. 1997 (B 212/97).

Route 2, Bornheim - Bockenheim

Teil 1: Sandweg /Alleenring - Bockenheimer Warte,

§ 1517 v. 29.01.1998 (M 156/97).

Route 4, Nordweststadt - Innenstadt

Teil 2: Eschenheimer Turm - Bremer Str. / Hansaallee,

§ 2215 v. 04.06.1998 (M 221/97).

Hier wurde von der in der Radverkehrskonzeption vorgeschlagenen Routenführung über den Straßenzug Auf der Körnerwiese / Im Trutz Frankfurt abgewichen, da sich diese Routenführung als zurzeit nicht durchsetzbar erwies. Stattdessen führt die Route über den Straßenzug Hansaallee/Eschersheimer Landstraße.

Route 5, Bockenheim - Museumsufer

Teil 1: Bahnhofsviertel (Nidda- / Moselstr.) - Bockenheim (Breitenbachbrücke), § 4089 v.29.04.1999 (M 202/98).

Route 6: Neu-Isenburg - Museumsufer (Holbeinsteg),

§ 1516 v. 29.01.1998 (M 155/97).

1. Zum Bericht des Magistrats B 820 in punkto beschlossene Vorplanung der Verbindung zwischen Route 1 und Route 3 über die Konstablerwache, § 385 v. 19.06. 1997 (B 212/97): Die Verbindung der Routen Seckbach-Innenstadt und Zeilumfahrung durch die Albusgasse/Klingerstraße wurde von der Stadtverordnetenversammlung vor dem Hintergrund beschlossen, dass die Lage der Straßenbahnhaltestelle an der Konstablerwache eine direkte Querung zwischen der Konstablerwache und der Ostzeil nicht ermöglicht. Da aber besagte Straßenbahnhaltestelle etwas weiter südlich gebaut wurde, ist die Grundlage für den damaligen Beschluss nicht mehr gegeben.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daher:

Der Beschluss § 385 vom 19.6.1997 wird aufgehoben. Der Magistrat wird beauftragt, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1715 vom 13.12.2001 zügig umzusetzen (Punkt 1).

1. Zum Bericht des Magistrats B 820 in punkto beschlossene Vorplanung Route 2, Bornheim - Bockenheim, Teil 1: Sandweg /Alleenring - Bockenheimer Warte, § 1517 v. 29.01.1998 (M 156/97): Abweichend von der in der Netzplanung beschlossenen Route wurde die Vorplanung zwischen Grüneburgweg und Freiherrr-vom-Stein-Straße ohne den vorgesehenen Zweirichtungsverkehr in der Staufenstraße beschlossen. Das Argument damals war, erst müsse der Linksabbieger am Opernplatz eingerichtet sein, um den Autoverkehr in der Staufenstraße zu verringern. Die jetzige Situation zwingt die RadfahrerInnen an der Kreuzung Grüneburgweg/Reuterweg zum gefährlichen Linksabbiegen. Da besagter Linksabbieger am Opernplatz nunmehr bereits seit zwei Jahren besteht, kann die in der Netzplanung beschlossene Routenführung realisiert werden.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daher:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Führung der Route Bornheim - Bockenheim in beiden Richtungen über die Leerbachstraße/Elsheimerstraße/Staufenstraße einzurichten.

Weitere drei Vorplanungen befinden sich in der Planungsphase bzw. in der Ämterabstimmung:

Route 4, Nordweststadt - Innenstadt

Teil 3: Nord-Süd-Richtung Eschenheimer Turm - Rathenauplatz / Goethe-Straße (Tauben-/ Börsenstraße).

Route 4, Nordweststadt - Innenstadt

Teil 4: Verlängerung von der Ernst-Kahn-Straße Richtung Weißkirchen über Niederursel.

Route 5, Bockenheim - Museumsufer

Teil 2: Bahnhofsviertel (Nidda- / Moselstraße) - Museumsufer (Holbeinsteg).

1. Zum Bericht des Magistrats B 820 in punkto weitere Vorplanung Route 4, Teil 3 und 4 Nordweststadt - Innenstadt: Da derzeit die Vorplanung für die Fortsetzung der Radroute Nordweststadt-Innenstadt bis zur Goethestraße erarbeitet wird, bietet es sich doch geradezu an, auch die letzten fehlenden Meter, den Anschluss an den Radweg Richtung Kaiser- und Theaterplatz, in die Vorplanung einzubeziehen und so eine durchgehend befahrbare Route zu schaffen.

Die Ämterabstimmung zur Fortsetzung der Radroute Nordweststadt-Innenstadt nach Niederursel/Weißkirchen währt nun bereits 3 Jahre, obwohl seinerzeit ein Gespräch aller Beteiligten bereits eine weitgehende Übereinstimmung erbrachte.

Daher beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

Der Magistrat wird aufgefordert, in die Vorplanung die Verlängerung der Radroute zwischen Goethestraße und Kaiserstraße einzubeziehen und für die Vorlage des Magistratsvortrages zur Fortführung der Radroute Nordweststadt-Innenstadt nach Niederursel/Weißkirchen einen Termin zu nennen.

1. Zum Bericht des Magistrats B 820 in punkto weitere Vorplanung Route 5, Bockenheim - Museumsufer, Teil 2: Bahnhofsviertel (Nidda- / Moselstraße) - Museumsufer (Holbeinsteg): Während der Magistrat noch im Mai 2001 (B 427) die Aussage machte " Die Vorplanung zum 2. Bauabschnitt (Bahnhofsviertel-Museumsufer) zwischen der Karlstraße und dem Holbeinsteg befindet sich derzeit in der magistratsinternen Ämterabstimmung. Dieser Abstimmungsprozeß soll bis Mitte des Jahres abgeschlossen werden, um im Anschluss mit der Baureifplanung beginnen und parallel dazu die notwendigen Finanzmittel beantragen zu können." heißt es im Oktober 1991 bloß noch "befindet sich in der Ämterabstimmung". Kommentar überflüssig !

Daher beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung spätestens bis Juni diesen Jahres die Planung für den Lückenschluß der Radroute durch das Bahnhofsviertel vorzulegen.

Für weitere drei Routenabschnitte wird die Vorplanung in Kürze begonnen. Z. T. sind bereits vorbereitende Arbeiten im Gange.

Route 1, Seckbach - Innenstadt

Teil 2: Verlängerung von Seckbach zum Lohrberg

Die in der Radverkehrskonzeption vorgeschlagene Freizeitroute zum Lohrberg ist wegen einer fehlenden Brücke über die A 661 zwischen Friedberger Landstraße und Seckbacher Landstraße nicht realisierbar. Als Alternative wird die Verlängerung der Route 1 von Seckbach (Autobahnbrücke A 661) zum Lohrberg (Anschluss an Grüngürtel-Rundweg) vorgeschlagen.

Route 3, Zeil-Umfahrung

Teil 2: Verlängerung von der Hauptwache bis nach Bockenheim (Schloßstraße/ Adalbertstraße und damit Anschluss an die Route 5.

Route 3, Zeil-Umfahrung

Teil 3: Weitere Verlängerung von Bockenheim (Schloßstraße / Adalbertstraße) Richtung Eschborn über Rödelheim.

1. Zum Bericht des Magistrates B 820 in punkto vorbereitende Arbeiten für Vorplanungen zur Route 3, Zeilumfahrung, Teil 2: Bislang existieren von der Route Bockenheim - Zoo folgende Teilstückchen: Fahrradstraße Goethestraße und weiter eine Verbindung über den Opernplatz zur Bockenheimer Landstraße, Fahrradstraße Bleidenstraße/Töngesgasse (Zeilumfahrung). Zwischen Goethestraße und Katharinenpforte fehlen (mal wieder) die (berühmten) 200 Meter.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daher:

Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im Zusammenhang mit dem beschlossenen Bau der Tiefgarage am Rathenauplatz und der Schließung der Hauptwache für den Autoverkehr eine Planung vorzulegen, die für den Radverkehr eine befahrbare Verbindung zwischen Goethestraße und Katharinenpforte vorsieht (siehe auch Punkt 2).

II. Neue Radfahrrouten (2. Staffel):

Der Magistrat hat zwischenzeitlich die Prioritätenfestlegung für die stadtweiten Radfahrrouten fortgeschrieben. Weitere sechs Radfahrrouten wurden im Dialog mit dem Frankfurter ADFC entwickelt. Unter der Voraussetzung, dass die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden, ist vorgesehen, Zug um Zug Vorplanungen zu erstellen und bis Ende 2004 alle notwendigen Beschlüsse herbeizuführen. Drei Routen befinden sich bereits im Verfahren. Im Einzelnen handelt es sich um:

Route 7, Ostparallele zur Eschersheimer Landstraße

Teil 1: Im Bereich des Sinaiparkes ist die Vorplanung mit § 4652 v. 06.07.1995 ( M 44 ) bereits von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Teil 2: Die Vorplanung zum restlichen Bereich - Eschenheimer Turm über Nordend und Dornbusch bis Eschersheim und Anschluss an den Grüngürtel-Rundweg - befindet sich in der Ämterabstimmung.

1. Zum Bericht des Magistrates B 820 in punkto vorbereitende Arbeiten für Vorplanungen zur Route 7, Ostparallele Eschersheimer Landstraße, Teil 1 und 2: Unter Missachtung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur Vorplanung der Fuß- und Radwegeverbindung im Bereich des Sinaiparkes hat die Verwaltung Fakten geschaffen, die zwar die kurzfristige Umsetzung verhindern. Jedoch besteht die Stadtverordnetenversammlung darauf, dass .diese Wegeverbindung hergestellt wird und hat in ihrer Sitzung am 21.3.2002 einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Der Magistrat wird beauftragt, diesen Beschluss (§ 2417 vom 21.3.2002) schnellstmöglich umzusetzen.

Route 8, Westparallele Konrad-Adenauer- / Kurt-Schumacher-Straße

Teil 1: Die Vorplanung des Bereichs von der Alten Brücke über Fahrgasse, Große Friedberger Straße bis zum Anlagenring befindet sich in der Ämterabstimmung.

1. Zum Bericht des Magistrates B 820 in punkto vorbereitende Arbeiten für Vorplanungen zur Route 8, Westparallele Konrad-Adenauer-/ Kurt-Schumacher-Straße, Teil 1

beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

Der Magistrat wird aufgefordert, im Zusammenhang mit der Vorplanung für die Westparallele Konrad-Adenauer/Kurt-Schumacher-Straße eine Vorplanung für die Anbindung der Fahrradroute Seckbach-Innenstadt über Friedberger Anlage und Vilbeler Straße an die nördliche Zeilumfahrung im Verlauf der Schäfergasse/Stefanstraße/Stiftstraße vorzulegen.

Route 9, Nordparallele Mörfelder Landstraße

Teil 1: Für den Bereich zwischen Holbeinstraße und Siemensstraße sind Voruntersuchungen vorgenommen worden. Mit der Vorplanung wird in Kürze begonnen.

1. Zum Bericht des Magistrates B 820 in punkto vorbereitende Arbeiten für Vorplanungen zur Route 9, Nordparallele Mörfelder Landstraße

beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Voruntersuchung für die gesamte vorgeschlagene Route zwischen Main-Neckar-Brücke und Deutschherrnbrücke vorzunehmen.

Weitere drei Routen befinden sich noch nicht in Planung:

- Route 10: Innenstadt - Höchst

Hauptwache über Hauptbahnhof, Gallusviertel, Griesheim, Nied nach Höchst.

Route 11: Bockenheim - Niederrad

über Emser-; Camberger- und Main-Neckar-Brücke.

Route 12: Innenstadt - Fechenheim

über Ostend, Bornheim und Riederwald.

1. Zum Bericht des Magistrates B 820 in puncto weitere drei Routen befinden sich noch nicht in der Planung

beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Kapazitäten für die Planungen der Fahrradrouten zu erhöhen, um eine schnellere Umsetzung auch dieser drei Routen zu ermöglichen.

III. Ausblick:

Folgende Ergänzungsplanungen sind denkbar. Mit deren Bearbeitung ist jedoch bei den derzeitigen Planungskapazitäten nicht vor Abschluss der unter I. und II. genannten Planungen zu rechnen.

Route 2, Bornheim - Bockenheim

Teil 2: Weiterführung von Bornheim nach Bergen-Enkheim.

- Route 5, Bockenheim - Museumsufer

Teil 3 und 4: Mittelfristig Weiterführung von Bockenheim nach Praunheim über Hausen und langfristig als überörtliche Route Richtung Steinbach.

- Route 7, Ostparallele Eschersheimer Landstraße

Teil 3 und 4: Mittelfristig Weiterführung von Eschersheim nach Kalbach und langfristig als überörtliche Route nach Ober-Eschbach.

- Route 8, Westparallele Konrad-Adenauer- / Kurt-Schumacher-Straße

Teil 2 und 3: Mittelfristig Weiterführung vom Anlagenring über Eckenheim zum Frankfurter Berg und langfristig über Bonames, Nieder-Eschbach als überörtliche Route Richtung Bad Homburg.

Route 9, Nordparallele Mörfelder Landstraße

Teil 2 und 3: Langfristig Weiterführung Richtung Westen bis zur Main-Neckar-Brücke und Richtung Osten über die Deutschherrnbrücke bis zum Ostbahnhof.

Route 13, Innenstadt - Berkersheim

Teil 1 und 2: Konstablerwache bis Burg- / Martin-Luther-Str. identisch mit Route 1, von dort mittelfristig nach Berkersheim über Preungesheim und langfristig als überörtliche Route Richtung Ober-Erlenbach über Harheim und Nieder-Erlenbach.

1. Zu den im Bericht B 820 gemachten Aussagen des Magistrates in puncto "Ausblick"

beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

Die im Ausblick gemachten Ausführungen des Magistrates dienen zur Information; eine Festlegung wird ausdrücklich nicht getroffen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.10.2001, B 820