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Tagesmütter fair behandeln: Die Wahlfreiheit der Eltern zwischen den Betreuungsmodellen gewährleisten

Vorlagentyp: NRSPD
29 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren6 SitzungenAngenommen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Begründung

Wahlfreiheit der Eltern zwischen den Betreuungsmodellen gewährleisten Im Bericht B 258/11 schildert der Magistrat, dass die zugesagte Abschlagszahlung am Monatsanfang und die endgültige Abrechnung am Monatsende einer neuen Software bedürfen, die erst in der ersten Hälfte des Jahres 2012 zur Verfügung stehen wird. Das ist insofern erstaunlich, als dass die Umstellung des Bezahlungsmodus auf Ende des Monats, was ja lange Zeit nicht die Regel war, innerhalb von 6 Wochen realisiert werden konnte und der Magistrat in der Februarsitzung des Ausschusses von sich aus diesen Vorschlag gemacht hat. Um die Garantie auf einen Betreuungsplatz für alle Einjährigen ab dem 1.8.2013 umzusetzen ist die Stadt sowohl auf Krippen und Krabbelstuben als auch auf Tagespflegepersonen angewiesen. Es ist somit im Sinne der Stadt, Tagesmütter und -väter zu guten Angeboten zu motivieren, anstatt sie mit Bürokratie zu behindern. Daher ist zu prüfen, ob die momentane Situation der Tagesmütter und -väter diese in die Lage versetzt, den Anforderungen zur Erfüllung der Betreuungsgarantie gerecht zu werden, oder ob organisatorische Verbesserungen notwendig sind. Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, dass die Monatsabrechnung nun mit 4,3 Wochen kalkuliert wird. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 258 wird abgelehnt.
  2. Der Magistrat prüft und berichtet, warum er in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration im Februar 2011 einen neuen Bezahlungsmodus vorschlägt, den er derzeit weder personell noch technisch umsetzen kann.
  3. Der Magistrat prüft und berichtet, wie er die Rolle von Tagespflegepersonen und der institutionellen Betreuung für Kinder unter drei Jahren sieht und gewichtet. Er geht hierbei insbesondere auf die unterschiedlichen Bedingungen in Bezug auf Platzvergabe, Arbeitszeit- und Arbeitsbeginn der Eltern und die Definition der Bedarfskriterien ein.
  4. Der Magistrat prüft und berichtet, wie eine Vereinfachung des Abrechnungsverfahrens vorgenommen werden kann, das eine Angleichung der Bedingungen an die Krippenbetreuung ermöglicht und außerdem den Abrechnungsaufwand reduziert, z.B. durch pauschale Stundenkontingente statt der bisherigen akribischen Einzelabrechnung.
  5. Der Magistrat prüft und berichtet, welche Zusatzkosten durch eine Änderung der Degression entstehen, wenn für die ersten drei Kinder jeweils 100% und ab dem
  6. Kind jeweils 80% statt bisher 50% des Pauschalbetrags gezahlt werden.

Inhalt

Antrag vom 10.08.2011, NR 60

Betreff: Tagesmütter fair behandeln: Die Wahlfreiheit der Eltern zwischen den Betreuungsmodellen gewährleisten Im Bericht B 258/11 schildert der Magistrat, dass die zugesagte Abschlagszahlung am Monatsanfang und die endgültige Abrechnung am Monatsende einer neuen Software bedürfen, die erst in der ersten Hälfte des Jahres 2012 zur Verfügung stehen wird. Das ist insofern erstaunlich, als dass die Umstellung des Bezahlungsmodus auf Ende des Monats, was ja lange Zeit nicht die Regel war, innerhalb von 6 Wochen realisiert werden konnte und der Magistrat in der Februarsitzung des Ausschusses von sich aus diesen Vorschlag gemacht hat. Um die Garantie auf einen Betreuungsplatz für alle Einjährigen ab dem 1.8.2013 umzusetzen ist die Stadt sowohl auf Krippen und Krabbelstuben als auch auf Tagespflegepersonen angewiesen. Es ist somit im Sinne der Stadt, Tagesmütter und -väter zu guten Angeboten zu motivieren, anstatt sie mit Bürokratie zu behindern. Daher ist zu prüfen, ob die momentane Situation der Tagesmütter und -väter diese in die Lage versetzt, den Anforderungen zur Erfüllung der Betreuungsgarantie gerecht zu werden, oder ob organisatorische Verbesserungen notwendig sind. Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, dass die Monatsabrechnung nun mit 4,3 Wochen kalkuliert wird. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 258 wird abgelehnt.
  2. Der Magistrat prüft und berichtet, warum er in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration im Februar 2011 einen neuen Bezahlungsmodus vorschlägt, den er derzeit weder personell noch technisch umsetzen kann.
  3. Der Magistrat prüft und berichtet, wie er die Rolle von Tagespflegepersonen und der institutionellen Betreuung für Kinder unter drei Jahren sieht und gewichtet. Er geht hierbei insbesondere auf die unterschiedlichen Bedingungen in Bezug auf Platzvergabe, Arbeitszeit- und Arbeitsbeginn der Eltern und die Definition der Bedarfskriterien ein.
  4. Der Magistrat prüft und berichtet, wie eine Vereinfachung des Abrechnungsverfahrens vorgenommen werden kann, das eine Angleichung der Bedingungen an die Krippenbetreuung ermöglicht und außerdem den Abrechnungsaufwand reduziert, z.B. durch pauschale Stundenkontingente statt der bisherigen akribischen Einzelabrechnung.
  5. Der Magistrat prüft und berichtet, welche Zusatzkosten durch eine Änderung der Degression entstehen, wenn für die ersten drei Kinder jeweils 100% und ab dem
  6. Kind jeweils 80% statt bisher 50% des Pauschalbetrags gezahlt werden.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.05.2011, B 258

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Mai 2011BB 258Geldleistungen und Rahmenbedingungen der Frankfurter KindertagespflegepersonenMagistratsbericht
  2. 10. August 2011Sie sind hier
    NRNR 60Tagesmütter fair behandeln: Die Wahlfreiheit der Eltern zwischen den Betreuungsmodellen gewährleisten
    STVV-Antrag · SPD
  3. 19. Dezember 2011Antwort des Magistrats · nach 29 WochenBB 514Geldleistungen und Rahmenbedingungen der Frankfurter KindertagespflegepersonenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 2 · 15.08.2011
TO I, TOP 22
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 258 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 60 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerBunte
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerBunte
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 2 · 18.08.2011
TO I, TOP 18
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 258 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 60 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerBunte
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerBunte
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte

KAV
Sitzung 8 · 12.09.2011
TO II, TOP 45
Angenommen
Der Vorlage NR 60 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 3 · 19.09.2011
TO I, TOP 17
Angenommen
1. Die Vorlage B 258 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 60 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. bis 5. der Vorlage NR 60 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke
Enthaltung:
Piraten
Sonstige:
Freie Wähler (B 258 = Kenntnis, NR 60 = Annahme)NPD (B 258 = Kenntnis, NR 60 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 258 = Zurückweisung, NR 60 = Annahme)REP (B 258 = Zurückweisung, NR 60 = Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkePiraten
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung); Piraten (= Enthaltung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) b) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und NPD (B 258 = Kenntnis, NR 60 = Annahme) ÖkoLinX-ARL und REP (B 258 = Zurückweisung, NR 60 = Annahme)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 3 · 22.09.2011
TO I, TOP 10
Angenommen
1. Die Vorlage B 258 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 60 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. bis 5. der Vorlage NR 60 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie Wähler
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
Piraten
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiraten
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung); Piraten (= Enthaltung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) b) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 29.09.2011
TO II, TOP 41
Angenommen
1. Die Vorlage B 258 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 60 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. bis 5. der Vorlage NR 60 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie WählerNPD
Ablehnung:
SPDLinkeÖkoLinX-ARLREP
Enthaltung:
Piraten
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiratenÖkoLinX-ARLNPDREP
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenÖkoLinX-ARLNPDREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und NPD gegen SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und REP (= Zurückweisung); Piraten (= Enthaltung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) b) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP

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