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Allen Altmieterinnen und Altmietern die Rückkehr in das Wohnquartier zwischen Volta-, Ohm- und Galvanistraße ermöglichen

Vorlagentyp: NRGRÜNE
2 Stationen im Verfahren4 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Der Bericht 137/02 entspricht in den zwei genannten Punkten nicht mit dem Beschluss der Stadtverordnentenversammlung (Annahme des Antrags NR 226) überein. In diesem Antrag war die Zustimmung zum Abriss und Neubau in dem genannten Quartier von sechs Bedingungen abhängig gemacht wurden, von denen die beiden wichtigsten laut dem vorliegenden Bericht nicht erfüllt wurden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2002, B 137 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 17.04.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 11.04.2002, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 137 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  5. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 07.05.2002, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO
  6. Die Beratung der Vorlage B 137 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  10. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 06.06.2002, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Vorlage B 137 dient zur Kenntnis.
  12. Die Vorlage NR 586 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu
  14. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 137 = Kenntnis, NR 586 = Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 137 = Zurückweisung, NR 586 = Annahme)
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.06.2002, TO II, TOP 55 Beschluss:
  16. Die Vorlage B 137 dient zur Kenntnis.
  17. Die Vorlage NR 586 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu
  19. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3190,
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2002 Aktenzeichen: 92 40

Inhalt

Antrag vom 11.04.2002, NR 586

Betreff:

Allen Altmieterinnen und Altmietern die Rückkehr in das Wohnquartier zwischen Volta-, Ohm- und Galvanistraße ermöglichen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Punkt 1 der Vorlage B 137/02 wird abgelehnt.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, was er unternimmt, damit die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Mindestbedingungen für den Neubau des Wohnquartiers City West zwischen Volta-, Ohm- und Galvanistraße erfüllt werden. Zu diesen Mindestbedingungen gehören im einzelnen:

a) Es werden ausschließlich öffentlich geförderte Wohnungen zu einer Miete von max. 4,97 EUR/m² gebaut.

b) Alle Altmieterinnen und Altmietern erhalten, unabhängig davon, ob sie unter oder über der Einkommensgrenze des § 25 II. WoBauG liegen, die Möglichkeit, zu der genannten Miete in den Neubau wieder einziehen zu können.

Begründung:

Der Bericht 137/02 entspricht in den zwei genannten Punkten nicht mit dem Beschluss der Stadtverordnentenversammlung (Annahme des Antrags NR 226) überein. In diesem Antrag war die Zustimmung zum Abriss und Neubau in dem genannten Quartier von sechs Bedingungen abhängig gemacht wurden, von denen die beiden wichtigsten laut dem vorliegenden Bericht nicht erfüllt wurden.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2002, B 137 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 17.04.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Februar 2002BB 137Behutsame Objektsanierung des Wohnquartiers Volta-, Ohm-, GalvanistraßeMagistratsbericht
  2. 11. April 2002Sie sind hier
    NRNR 586Allen Altmieterinnen und Altmietern die Rückkehr in das Wohnquartier zwischen Volta-, Ohm- und Galvanistraße ermöglichen
    STVV-Antrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 10 · 11.04.2002
TO I, TOP 18
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 137 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 137 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 12 · 06.06.2002
TO I, TOP 7
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 137 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 586 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
REP (B 137 = Kenntnis, NR 586 = Ablehnung)PDS (B 137 = Zurückweisung, NR 586 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 137 = Zurückweisung, NR 586 = Annahme)E.l (B 137 = Zurückweisung, NR 586 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 137 = Kenntnis, NR 586 = Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 137 = Zurückweisung, NR 586 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 20.06.2002
TO II, TOP 55
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 137 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 586 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREP
Ablehnung:
GrünePDSÖkoLinX-ARLE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREP
Ablehnung:
GrünePDSÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

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