Für die neue .Siemensstadt. sind frühzeitig auch die Wohnungen zu planen und nicht nur die Bürogebäude

Im Aufstellungsbeschluss der M 38 sind einmal die Allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung aufgeführt, zum anderen ist die kurzfristige Realisierung eines ersten Bauabschnitts beabsichtigt, um früh die Verlagerung der bisherigen Siemens-Gebäude angehen zu können. Dies entspricht Tenor und Begründung des Antrags Nr. 370 vom 19.11.01, wonach der Magistrat beauftragt wurde, "für das Gesamtgebiet ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten sowie für die ersten Bauabschnitte Objektblätter zu erarbeiten und Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat vorzulegen. Damit soll zum Ausdruck kommen, dass die Stadtverordnetenversammlung keine Verzögerung des Vorhabens wünscht." Gleichwohl wurden in diesem Antrag weitere Ziele hinsichtlich des Standorts der Wohnnutzung und des räumlich an diesem orientiertem Event-Center formuliert, über deren Prüfung noch kein Bericht des Magistrats vorliegt. Lediglich zu Ende der Begründung (III) erwähnt M 38 einen städtebaulichen Vertrag , zu dessen Inhalt freilich nur dünne Angaben gemacht werden: weitere Bauabschnitte und Regelung verschiedener anteiliger Aufwendungen wie etwa zur Verkehrserschließung. Ergänzende Informationen für die Stadtverordnetenversammlung sind daher geboten. Die optimierte Festlegung der einzelnen Wohnstandorte im Plangebiet kann einem baldigen Bericht des Magistrats anheim gestellt werden. Da der Investor auch für das Event-Center auf eine frühzeitige Genehmigung angewiesen ist - er plant dort er unter anderem die Einrichtung ein Restaurationsbetriebs nebst einer Kindereinrichtung für die Betriebsangehörigen -, ist in dem städtebaulichen Vertrag auch hinsichtlich dieses Center eine Regelung aufzunehmen. Sie soll sicherstellen, dass eine spätere Ergänzung dieses Center möglich wird, wenn diese aufgrund der kommenden Wohnnutzungen notwendig würde. Sie soll darüber hinaus die Verpflichtung enthalten, den geplanten Park auch tatsächlich auf eigene Kosten zu realisieren. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.02.2002, M 38 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 10.04.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 15.04.2002, TO I, TOP 113 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.

a) Der Vorlage M 38 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 581 und NR 588 zugestimmt.

b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 562 durch die Vorlage NR 581 ersetzt wird. 3. Der Vorlage NR 581 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 588 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 588 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. zu a): CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS und BFF (M 38 = Annahme unter Berücksichtigung NR 581 und NR 588, NR 581 = Annahme unter Berücksichtigung NR 588, NR 588 = Annahme) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.04.2002, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Vorlage M 38 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 581 und NR 588 zugestimmt.
2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 562 durch die Vorlage NR 581 ersetzt wird.
3. Der Vorlage NR 581 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 588 zugestimmt.
4. Der Vorlage NR 588 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M38 = Annahme, NR 581 und NR 588 = Ablehnung) PDS, BFF und E.L. (M 38 = Annahme unter Berücksichtigung NR 581 und NR 588, NR 581 = Annahme unter Berücksichtigung NR 588, NR 588 = Annahme)
9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2002, TO II, TOP 38 Beschluss: 1.
   • a)Der Vorlage M 38 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 581 und NR 588 zugestimmt.
   • b)Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. 2.
   • a)Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 562 durch die Vorlage NR 581 ersetzt wird.
   • b)Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. 3.
   • a)Der Vorlage NR 581 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 588 zugestimmt.
   • b)Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. 4.
   • a)Der Vorlage NR 588 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
   • b)Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. Abstimmung: zu 1.
   • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP (= Annahme) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2.
   • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3.
   • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4.
   • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2681,
10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002 Aktenzeichen: 61 00