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Gemeindezentrum im Gerhart-Hauptmann-Ring retten!

Vorlagentyp: NRE.L.
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Begründung

Zahlreiche Fachleute - unter anderem der Deutsche Architektenbund - haben den Gebäudekomplex als schützenswert anerkannt. Darüber hinaus besteht ein klares öffentliches Interesse dieses Gebäude vor dem Abriss zu bewahren, das sich in mehr als 1400 Unterschriften manifestiert. Das Gemeindezentrum spielt eine wichtige religiöse, kulturelle und soziale Rolle als Begegnungsstätte des Stadtteils. Darüber hinaus könnte es Schüler der Ernst-Reuter-Schule mit künftigen Schülern der Europa-Schule und Jugendlichen aus dem Stadtteil zusammenführen. Die Stadt kann nicht teilnahmslos zusehen, wie die Gemeinden mit ihrem Kindergarten vor die Tür gesetzt werden, obwohl es mündliche Zusagen des Investors noch Mitte März gab: die Gemeinden sollten bis zum geplanten Abriss die Räumlichkeiten nutzen können. Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Zentrums sieht die Ursache der neuesten Entwicklung im Zögern der Stadt bei Vermittlungsgesprächen (Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung!). Antragstellende Fraktion: E.L. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.08.2002, B 932 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.04.2002 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.04.2002, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO

a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 579 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat.

b) Die Vorlage NR 579 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.05.2002, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 579 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS (= Prüfung und Berichterstattung) BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2002, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 579 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) sowie BFF und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2932, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2002 Aktenzeichen: 23 20

Inhalt

Antrag vom 09.04.2002, NR 579

Betreff:

Gemeindezentrum im Gerhart-Hauptmann-Ring retten!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadt Frankfurt beantragt bei dem Landeskonservator das Gebäude des Gemeindezentrums im Gerhart-Hauptmann-Ring 398 auf die Denkmalliste zu stellen.
  2. Sollte es seitens des Investors, der Firma UMP, der auf dem Gelände des Gemeindezentrums Reihenhäuser bauen will, zur Entschädigungsforderungen kommen, bietet ihm der Magistrat - laut des Beschlusses der 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.02 ein gleichwertiges Ersatzgrundstück in Erbpacht an.
  3. Der Magistrat tritt mit der Firma UMP rasch in Kontakt, um im gemeinsamen Gespräch die Rücknahme der fristlosen Kündigungen für das Christliche Zentrum Nordweststadt und die evangelische Lydia-Gemeinde zu bewirken. Die Gemeinden sollen das Zentrum als Mieter nutzen können, bis über seine Zukunft entschieden wird.

Begründung:

Zahlreiche Fachleute - unter anderem der Deutsche Architektenbund - haben den Gebäudekomplex als schützenswert anerkannt. Darüber hinaus besteht ein klares öffentliches Interesse dieses Gebäude vor dem Abriss zu bewahren, das sich in mehr als 1400 Unterschriften manifestiert. Das Gemeindezentrum spielt eine wichtige religiöse, kulturelle und soziale Rolle als Begegnungsstätte des Stadtteils. Darüber hinaus könnte es Schüler der Ernst-Reuter-Schule mit künftigen Schülern der Europa-Schule und Jugendlichen aus dem Stadtteil zusammenführen. Die Stadt kann nicht teilnahmslos zusehen, wie die Gemeinden mit ihrem Kindergarten vor die Tür gesetzt werden, obwohl es mündliche Zusagen des Investors noch Mitte März gab: die Gemeinden sollten bis zum geplanten Abriss die Räumlichkeiten nutzen können. Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Zentrums sieht die Ursache der neuesten Entwicklung im Zögern der Stadt bei Vermittlungsgesprächen (Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung!).

Antragstellende Fraktion: E.L.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. April 2002Sie sind hier
    NRNR 579Gemeindezentrum im Gerhart-Hauptmann-Ring retten!
    STVV-Antrag · E.L.
  2. 23. August 2002Antwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 932Gemeindezentrum Gerhart-Hauptmann-Ring retten!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 11 · 23.04.2002
TO I, TOP 37
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 579 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 579 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 12 · 16.05.2002
TO I, TOP 4
Beraten
Die Vorlage NR 579 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (Ablehnung)PDS (Prüfung und Berichterstattung)BFF (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)E.l (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS (= Prüfung und Berichterstattung) BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 23.05.2002
TO II, TOP 8
Beraten
Die Vorlage NR 579 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDS
Ablehnung:
CDUFDPREPBFFE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) sowie BFF und E.L. (= Annahme)

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