Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum Kunstwerk "A Sky Full of Hope"

Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 Absatz 2 HGO und § 10 Absatz 3 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses ist der gesamte Vorgang der Planung, Auswahl, Beauftragung, Finanzierung, vergaberechtlichen Behandlung, baulichen und organisatorischen Umsetzung, öffentlichen Kommunikation sowie der laufenden und geplanten Begleitung des Kunstwerks "A Sky Full of Hope - Earthtime 1.78 Frankfurt" der Künstlerin Janet Echelman an der Konstablerwache sowie aller vorgelagerten Überlegungen, Kunst oder Gestaltung für den öffentlichen Raum im Rahmen der World Design Capital Frankfurt RheinMain 2026 zu beschaffen. Der Zeitraum reicht von der ersten internen oder externen Befassung bis zur Aktenvorlage. Hierzu zählt sämtliche Kommunikation in Schrift- und Textform unabhängig vom Speichermedium, einschließlich E-Mails und dienstlicher digitaler Kommunikation sowie aller Besprechungsprotokolle, Aktennotizen, Entwürfe, Vergabe- und Vertragsunterlagen, Finanzierungsentscheidungen und Entscheidungsvorlagen der zuständigen Ämter und Dezernate sowie deren Abstimmung untereinander und mit externen Beteiligten. Bestandteil der vorzulegenden Akten sind insbesondere die Vorgänge des Kulturamts, des City- und Stadtmarketings, des Stadtplanungsamts, des Grünflächenamts, der Hafen- und Marktbetriebe, des Rechtsamts, der Kämmerei sowie des Lenkungskreises Innenstadt und die Kommunikation mit der Design FRM gGmbH, der Künstlerin bzw. dem Studio Echelman, dem Atelier Markgraph sowie weiteren Beauftragten, soweit die Unterlagen bei der Stadt Frankfurt am Main oder bei von ihr beherrschten bzw. finanzierten Gesellschaften vorhanden sind oder von dort beigezogen werden können.

Das Kunstwerk "A Sky Full of Hope - Earthtime 1.78 Frankfurt" an der Konstablerwache ist mit Kosten von rund 2,3 Millionen Euro für eine befristete Leihe von drei Jahren eines der teuersten Einzelprojekte der jüngeren Kultur- und Innenstadtpolitik. Es wurde ohne Wettbewerb und ohne öffentliche Ausschreibung direkt an die Künstlerin Janet Echelman und eine ausführende Frankfurter Agentur vergeben. Der Magistrat begründet dies mit der behaupteten Einzigartigkeit des Konzepts. Die Mittel stammen nach Angaben der Stadt nicht aus dem laufenden Kulturetat und nicht aus den von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen WDC-Mitteln, sondern wesentlich aus dem Sondertopf der Initiative Innenstadt bzw. aus nicht verausgabten Illuminationsmitteln. Zugleich bestehen personelle Verbindungen zwischen der Design FRM gGmbH als Durchführungsgesellschaft der WDC 2026 und der beauftragten Agentur Atelier Markgraph. Nach § 50 Abs. 2 HGO überwacht die Stadtverordnetenversammlung die gesamte Verwaltung, insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen. Aufzuklären sind daher nicht nur der abgeschlossene Vertrag, sondern die gesamte Willensbildung ab der ersten Überlegung, im Rahmen der WDC 2026 Kunst für den öffentlichen Raum zu beschaffen - einschließlich der Frage, warum kein Wettbewerb stattfand und wie die Direktvergabe intern vergaberechtlich bewertet wurde. Aufgrund des Umfangs und der Komplexität dieses Vorgangs, der mehrere Dezernate, zahlreiche Ämter, den Lenkungskreis Innenstadt sowie externe Vertragspartner betrifft, erscheinen Anfragen an den Magistrat als alleiniges Kontrollmittel nicht zielführend. Eine umfassende Aufklärung ist nur durch Akteneinsicht möglich.