Hinweisschilder zur Erhöhung von Bußgeldern auf dem Brückenspielplatz und dem Alten Sachsenhäuser Friedhof sowie häufigere Bestreifung des Brückenspielplatzes
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 beantragt die Aufstellung von Hinweisschildern zur Erhöhung von Bußgeldern für bestimmte Vergehen am Brückenspielplatz und dem Alten Sachsenhäuser Friedhof. Dies geschieht zur Bekämpfung der Vermüllung und zur Sensibilisierung der Besucherinnen und Besucher bezüglich möglicher Strafen. Durch häufigere Kontrollen wird eine bessere Durchsetzung der Bußgeldverordnung angestrebt.
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Konstablerwache — 30 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 13.10.2026.
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Neues zu Konstablerwache per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, sich dafür einzusetzen, dass die unten aufgeführten Hinweisschilder über erhöhte Bußgelder für verschiedene Vergehen (illegale Abfallentsorgung, "Wildpinkeln" sowie nicht eingesammelte Hundehaufen) zeitnah bei den Zu- und Ausgängen des Brückenspielplatzes/Alten Sachsenhäuser Friedhofs angebracht werden, und auf häufigere Kontrollen hinzuwirken.
Begründung
Bei der jüngsten Sitzung der E.I.S. e.V. Elterninitiative wurde explizit darum gebeten, Maßnahmen gegen die Vermüllung des Platzes zu ergreifen. Weiterhin wurde die Tatsache angemahnt, dass sich v.a. auf der Grünfläche häufig Hundekot befände. Das Schild erachtet man dort als eine sinnvolle Maßnahme, damit Besucherinnen und Besucher überhaupt Kenntnis erlangen, dass Verstöße durchaus teuer werden können. Von einer häufigeren Kontrolle erhofft man sich weiterhin die Durchsetzung der Bußgeldverordnung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. Oktober 2026 brachten CDU, SPD im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein.