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Für die neue .Siemensstadt. sind frühzeitig auch die Wohnungen zu planen und nicht nur die Bürogebäude

Vorlagentyp: NRGRÜNE
2 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

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Begründung

Im Aufstellungsbeschluss der M 38 sind einmal die Allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung aufgeführt, zum anderen ist die kurzfristige Realisierung eines ersten Bauabschnitts beabsichtigt, um früh die Verlagerung der bisherigen Siemens-Gebäude angehen zu können. Dies entspricht Tenor und Begründung des Antrags Nr. 370 v. 19.11.01, wonach der Magistrat beauftragt wurde, "für das Gesamtgebiet ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten sowie für die ersten Bauabschnitte Objektblätter zu erarbeiten und Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat vorzulegen. Damit soll zum Ausdruck kommen, dass die Stadtverordnetenversammlung keine Verzögerung des Vorhabens wünscht." Gleichwohl wurden in diesem Antrag weitere Ziele hinsichtlich des Standorts der Wohnnutzung und des räumlich an diesem orientiertem Event-Centers formuliert, über deren Prüfung noch kein Bericht des Magistrats vorliegt. Dieses Prüfungsergebnis ist aber Voraussetzung, um die Einordnung der einzelnen Bauabschnitte in ein städtebauliches Gesamtkonzept angemessen beurteilen zu können. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.02.2002, M 38 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 20.03.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2002, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Beratung der Vorlage M 38 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 562 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2002, TO II, TOP 39 Beschluss:
  6. Die Beratung der Vorlage M 38 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage NR 562 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  10. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 15.04.2002, TO I, TOP 113 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
    • a)Der Vorlage M 38 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 581 und NR 588 zugestimmt.
    • b)Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat.
  11. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 562 durch die Vorlage NR 581 ersetzt wird.
  12. Der Vorlage NR 581 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 588 zugestimmt.
  13. Der Vorlage NR 588 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. zu a): CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Annahme) zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Ablehnung) zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS und BFF (M 38 = Annahme unter Berücksichtigung NR 581 und NR 588, NR 581 = Annahme unter Berücksichtigung NR 588, NR 588 = Annahme)
  17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.04.2002, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  18. Der Vorlage M 38 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 581 und NR 588 zugestimmt.
  19. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 562 durch die Vorlage NR 581 ersetzt wird.
  20. Der Vorlage NR 581 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 588 zugestimmt.
  21. Der Vorlage NR 588 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  22. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  25. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M38 = Annahme, NR 581 und NR 588 = Ablehnung) PDS, BFF und E.L. (M 38 = Annahme unter Berücksichtigung NR 581 und NR 588, NR 581 = Annahme unter Berücksichtigung NR 588, NR 588 = Annahme)
  26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2002, TO II, TOP 38 Beschluss: 1.
    • a)Der Vorlage M 38 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 581 und NR 588 zugestimmt.
    • b)Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. 2.
    • a)Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 562 durch die Vorlage NR 581 ersetzt wird.
    • b)Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. 3.
    • a)Der Vorlage NR 581 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 588 zugestimmt.
    • b)Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. 4.
    • a)Der Vorlage NR 588 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. Abstimmung: zu 1.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP (= Annahme) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2448,
  27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2002 § 2681,
  28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Antrag vom 14.03.2002, NR 562

Betreff:

Für die neue "Siemensstadt" sind frühzeitig auch die Wohnungen zu planen und nicht nur die Bürogebäude

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. den Bebauungsplan in die Liste der mit Priorität zu bearbeitenden Bebauungspläne aufzunehmen,
  2. vor der Öffentlichen Auslegung einen Bericht vorzulegen, wo die vom Investor zugesagte 10% Wohnnutzung festgesetzt werden soll unter Berücksichtigung des Ziels, einen größeren Teil im räumlichen Anschluss an die derzeitige "Wohninsel" an der Rödelheimer Landstraße zu realisieren, und
  3. das bereits im ersten Bauabschnitt vorgesehene Event-Center mit den Einrichtungen der Nahversorgung erst dann zu genehmigen, wenn die Stadtverordnetenversammlung die Standorte der Wohnnutzung zustimmend zur Kenntnis genommen hat.

Begründung:

Im Aufstellungsbeschluss der M 38 sind einmal die Allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung aufgeführt, zum anderen ist die kurzfristige Realisierung eines ersten Bauabschnitts beabsichtigt, um früh die Verlagerung der bisherigen Siemens-Gebäude angehen zu können. Dies entspricht Tenor und Begründung des Antrags Nr. 370 v. 19.11.01, wonach der Magistrat beauftragt wurde, "für das Gesamtgebiet ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten sowie für die ersten Bauabschnitte Objektblätter zu erarbeiten und Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat vorzulegen. Damit soll zum Ausdruck kommen, dass die Stadtverordnetenversammlung keine Verzögerung des Vorhabens wünscht."

Gleichwohl wurden in diesem Antrag weitere Ziele hinsichtlich des Standorts der Wohnnutzung und des räumlich an diesem orientiertem Event-Centers formuliert, über deren Prüfung noch kein Bericht des Magistrats vorliegt. Dieses Prüfungsergebnis ist aber Voraussetzung, um die Einordnung der einzelnen Bauabschnitte in ein städtebauliches Gesamtkonzept angemessen beurteilen zu können.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.02.2002, M 38 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 20.03.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Februar 2002MM 38Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsvortrag
  2. 14. März 2002Sie sind hier
    NRNR 562Für die neue .Siemensstadt. sind frühzeitig auch die Wohnungen zu planen und nicht nur die Bürogebäude
    STVV-Antrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 10 · 19.03.2002
TO I, TOP 22
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 38 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 562 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 11 · 21.03.2002
TO II, TOP 39
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 38 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 562 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 10 · 15.04.2002
TO I, TOP 113
Zur Kenntnis
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 562 durch die Vorlage NR 581 ersetzt wird.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Der Vorlage M 38 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 581 und NR 588 zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 562 durch die Vorlage NR 581 ersetzt wird. 3. Der Vorlage NR 581 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 588 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 588 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu a): CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und BFF (M 38 = Annahme unter Berücksichtigung NR 581 und NR 588, NR 581 = Annahme unter Berücksichtigung NR 588, NR 588 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 11 · 23.04.2002
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 562 durch die Vorlage NR 581 ersetzt wird.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 38 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 581 und NR 588 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 562 durch die Vorlage NR 581 ersetzt wird. 3. Der Vorlage NR 581 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 588 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 588 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M38 = Annahme, NR 581 und NR 588 = Ablehnung) PDS, BFF und E.L. (M 38 = Annahme unter Berücksichtigung NR 581 und NR 588, NR 581 = Annahme unter Berücksichtigung NR 588, NR 588 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 25.04.2002
TO II, TOP 38
Beraten
Punkt 2: a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 562 durch die Vorlage NR 581 ersetzt wird. b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Der Vorlage M 38 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 581 und NR 588 zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 562 durch die Vorlage NR 581 ersetzt wird. b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. 3. a) Der Vorlage NR 581 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 588 zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. 4. a) Der Vorlage NR 588 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP (= Annahme) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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