Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Bundesrechnungshof - Die Chance zur Belebung der Innenstadt und zur Korrektur städtebaulicher Sünden der Vergangenheit nutzen!

Vorlagentyp: NRGRÜNE
34 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Buchgasse — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 19.10.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Buchgasse per E-Mail

Begründung

Auf dem Gelände des ehemaligen Bundesrechnungshofes bietet sich die große Chance einer Korrektur vergangener stadtplanerischer und verkehrlicher Sünden bei gleichzeitigem Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes. Die geplante Hotelnutzung führt zu einer besseren Belebung dieses Teils der Innenstadt. Da die vorhandene Fläche für das Raumprogramm des geplanten Hotels bereits kaum ausreicht, erscheint es akzeptabel, dass der im Aufstellungsbeschluss des B-Planes vorgesehene "angemessene Anteil für Wohnnutzung" in Form von 20% der vorgesehenen BGF auch in den innenstadtnahen Bereichen der Ortsbezirke 1 bis 4 realisiert werden kann. Die architektonische Ausgestaltung muss die hohe Qualität des denkmalgeschützten Gebäudeteils respektieren und insgesamt der exponierten Lage im Herzen der historischen Stadt gerecht werden. Der vorgelegte Entwurf des Büros Jourdan & Müller entspricht diesen Zielen bereits in hohem Maße. Die unbedingt erforderliche Neugestaltung der verschiedenen Verkehrsbeziehungen (s.o. Punkte 6 ff.) sollte so weit wie möglich durch den Hotelinvestor erfolgen, der dazu auch bereits seine Bereitschaft signalisiert hat. Die entsprechenden Vereinbarungen sollten in dem Objektblatt festgehalten werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1191 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 13.03.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 15.04.2002, TO I, TOP 64 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 549 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 11. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 13.05.2002, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 549 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu Ziffern 1., 2., 4., 5. und 7.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und REP (= Ablehnung) zu Ziffern 6. und 8. bis 10.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (Ziff. 3. = Ablehnung, Rest = Annahme) BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2002, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage NR 549 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu Ziffern 1., 2., 4., 5. und 7.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP (= Ablehnung) zu Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und E.L. gegen SPD, REP und PDS (= Ablehnung) zu Ziffern 6. und 8. bis 10.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2929, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2002 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Antrag vom 08.03.2002, NR 549

Betreff:

Bundesrechnungshof - Die Chance zur Belebung der Innenstadt und zur Korrektur städtebaulicher Sünden der Vergangenheit nutzen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, für den Bereich "Berliner Straße/Kornmarkt (ehem. Bundesrechnungshof) folgende städtebaulichen Ziele verbindlich festzulegen und dem Planungsausschuss ein dementsprechendes Objektblatt nach § 34 vorzulegen:

  1. Zur Belebung der Innenstadt wird für diesen Standort eine Hotelnutzung zugelassen.
  2. Bei der Realisierung des Bauvorhabens ist den Belangen des Denkmalschutzes explizit Rechnung zu tragen.
  3. Der im Aufstellungsbeschluss des B-Planes vorgesehene "angemessene Anteil für Wohnnutzung" kann in Form von 20% der vorgesehenen BGF auch in den innenstadtnahen Bereichen der Ortsbezirke 1 bis 4 realisiert werden.
  4. Entlang der Bethmannstraße sind in den Erdgeschosszonen so weit wie möglich öffentliche Nutzungen (Geschäfte, Gastronomie, kulturelle Nutzungen etc.) verbindlich festzulegen.
  5. In der Höhenentwicklung ist dem umgebenden Charakter der Bebauung Rechnung zu tragen.
  6. Im Umfeld des ehem. Bundesrechnungshofes wird der bisher durch die Bethmannstraße verlaufende Verkehr an die Seite der zu verengenden Einfahrt des Theater-Tunnel verlegt. Die Zufahrt in die Braubachstraße und die Zufahrt zum Parkhaus Hauptwache ist weiterhin durch die Bethmannstraße (-Kornmarkt) möglich.
  7. Der bisherige Fußgängerüberweg über die Tunnelrampe im Zuge der Bethmannstraße wird mit der vorgenannten Baumaßnahme abgerissen werden müssen. Es ist im Rahmen der Neuplanung eine ebenerdige und direkte, fußläufige Verbindung herzustellen.
  8. Die Kreuzung Kornmarkt - Berliner Straße ist so weit wie möglich zurückzubauen und auf allen vier Seiten mit großzügigen Fußgängerfurten und separaten Aufstellflächen für den Fahrradverkehr zu versehen.
  9. In zeitlichem Zusammenhang mit diesen Maßnahmen wird im Zuge der Straßen Katharinenpforte - Kornmarkt - Buchgasse in beide Richtungen eine Radfahrverbindung Hauptwache - Mainufer realisiert.
  10. In zeitlichem Zusammenhang mit diesen Maßnahmen wird der Vorplatz des Karmeliterklosters umgestaltet und in der Bethmannstraße eine neue Straßenbahnhaltestelle eingerichtet.

Begründung:

Auf dem Gelände des ehemaligen Bundesrechnungshofes bietet sich die große Chance einer Korrektur vergangener stadtplanerischer und verkehrlicher Sünden bei gleichzeitigem Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes. Die geplante Hotelnutzung führt zu einer besseren Belebung dieses Teils der Innenstadt. Da die vorhandene Fläche für das Raumprogramm des geplanten Hotels bereits kaum ausreicht, erscheint es akzeptabel, dass der im Aufstellungsbeschluss des B-Planes vorgesehene "angemessene Anteil für Wohnnutzung" in Form von 20% der vorgesehenen BGF auch in den innenstadtnahen Bereichen der Ortsbezirke 1 bis 4 realisiert werden kann.

Die architektonische Ausgestaltung muss die hohe Qualität des denkmalgeschützten Gebäudeteils respektieren und insgesamt der exponierten Lage im Herzen der historischen Stadt gerecht werden. Der vorgelegte Entwurf des Büros Jourdan & Müller entspricht diesen Zielen bereits in hohem Maße.

Die unbedingt erforderliche Neugestaltung der verschiedenen Verkehrsbeziehungen (s.o. Punkte 6 ff.) sollte so weit wie möglich durch den Hotelinvestor erfolgen, der dazu auch bereits seine Bereitschaft signalisiert hat. Die entsprechenden Vereinbarungen sollten in dem Objektblatt festgehalten werden.

Antragstellende Fraktion: GRÜNE

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. März 2002Sie sind hier
    NRNR 549Bundesrechnungshof - Die Chance zur Belebung der Innenstadt und zur Korrektur städtebaulicher Sünden der Vergangenheit nutzen!
    STVV-Antrag · GRÜNE
  2. 1. November 2002Antwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 1191Bundesrechnungshof - Die Chance zur Belebung der Innenstadt und zur Korrektur städtebaulicher Sünden der Vergangenheit nutzen!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 10 · 15.04.2002
TO I, TOP 64
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 549 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 11 · 13.05.2002
TO I, TOP 4
Angenommen
Der Vorlage NR 549 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
BFFE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sonstige:
PDS (Ziff. 3. = Ablehnung, Rest = Annahme)
zu Ziffer 1., 2., 4., 5. und 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
zu Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDREP
zu Ziffer 6. und 8. bis 10)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu Ziffern 1., 2., 4., 5. und 7.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und REP (= Ablehnung) zu Ziffern 6. und 8. bis 10.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (Ziff. 3. = Ablehnung, Rest = Annahme) BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 23.05.2002
TO II, TOP 4
Angenommen
Der Vorlage NR 549 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1., 2., 4., 5. und 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSBFFE.l
Ablehnung:
REP
zu Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGBFFE.l
Ablehnung:
SPDREPPDS
zu Ziffer 6. und 8. bis 10)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGPDSBFFE.l
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu Ziffern 1., 2., 4., 5. und 7.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP (= Ablehnung) zu Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und E.L. gegen SPD, REP und PDS (= Ablehnung) zu Ziffern 6. und 8. bis 10.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen