Bundesrechnungshof - Die Chance zur Belebung der Innenstadt und zur Korrektur städtebaulicher Sünden der Vergangenheit nutzen!

Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1191

Betreff:

Bundesrechnungshof - Die Chance zur Belebung der Innenstadt und zur Korrektur städtebaulicher Sünden der Vergangenheit nutzen!

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2929 - NR 549 GRÜNE -

Für den ehemaligen Bundesrechnungshof hat die Eurogrund Hotelprojekt AG eine Bauvoranfrage zum Neu- bzw. Umbau der Gebäude zu einem "Grandhotel Paulskirche" gestellt.

Der Magistrat beabsichtigt, das gemeindliche Einvernehmen zu dem in der Anlage 1 dargestellten Vorhaben auf der Grundlage des § 34 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit geringfügigen Befreiungen von für das Grundstück festgestellten Fluchtlinien zu erteilen.

Um das Verfahren zu vereinfachen, fasst der Magistrat den Bericht zum oben genannten Beschluss mit den Ausführungen im Sinne des geforderten Objektblattes zusammen.

Dies vorausgeschickt, berichtet der Magistrat zum oben bezeichneten Beschluss wie folgt:

Zu 1.: Die geforderte Hotelnutzung wird mit dem geplanten Projekt erfüllt.

Zu 2.: Der Um- bzw. Neubau des ehemaligen Bundesrechnungshofes erhält große Teile des Gebäudes und berücksichtigt die Aspekte des Denkmalschutzes. Der Entwurf ist in den Grundsätzen mit dem städtischen Denkmalamt abgestimmt.

Zu 3.: Die Bauherrin verpflichtet sich und ihre Rechtsnachfolger, in innenstadtnahen Bereichen der Ortsbezirke 1 bis 4 im zeitlichen Zusammenhang mit dem Vorhaben 6.000 m² Wohnfläche zu realisieren. Die Verpflichtung wird im Rahmen der abzuschließenden Grundstücksverträge gesichert.

Zu 4.: Die Planung sieht im Erdgeschoss entlang der Bethmannstraße ein Restaurant, einen Veranstaltungssaal, einen Laden sowie Büro- und Anlieferungsflächen vor. Das Hotel und das öffentliche Restaurant erhalten einen Eingang an der Bethmannstraße. Der Magistrat bemüht sich in weiteren Verhandlungen mit der Bauherrin, zusätzliche, öffentlichkeitswirksame Nutzungen im Erdgeschoss anzusiedeln.

Zu 5.: Das geplante Bauwerk fügt sich mit 3 bis 8 Geschossen in die Gebäudehöhen der Umgebung ein.

Zu 6.: Das Erschließungsnetz im Bereich des ehemaligen Bundesrechnungshofes wird der Anregung entsprechend verändert. Der Magistrat stellt der Stadtverordnetenversammlung die Verkehrskonzeption und eine entsprechende Vorplanung in einer gesonderten Vorlage dar.

Zu 7.: Die genannte Vorplanung sieht den Abriss der vorhandenen Fußgängerbrücke und eine ebenerdige Verbindung zwischen der nördlichen und der südlichen Bethmannstraße bzw. dem Platz vor dem Karmeliterkloster vor.

Zu 8.: Die Anregung zur Umgestaltung der Kreuzung Berliner Straße - Kornmarkt ist bei der Planung soweit wie möglich berücksichtigt worden. Eine Fußgängerfurt über die Berliner Straße an der westlichen Seite der Kreuzung ist nicht möglich, ohne die Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes zu reduzieren und damit einen übermäßigen Rückstau des Verkehrs in Kauf zu nehmen. Separate Aufstellflächen für den Fahrradverkehr werden ausgewiesen, soweit sie möglich und notwendig sind. Detaillierte Erläuterungen enthält die oben genannte Vorlage des Magistrats zur Verkehrsplanung.

Zu 9.: Der südliche Kornmarkt wird in Nord-Süd-Richtung auf einer separaten Fahrradspur befahrbar sein. In den übrigen Teilen der Verbindung Katharinenpforte-Kornmarkt-Buchgasse ist das Radfahren in beide Richtungen im Fluss des Kraftfahrzeugverkehrs möglich. Durchgängige Fahrradspuren lassen sich bei den vorhandenen Verkehrsbeziehungen und vorhandenen Flächen nicht darstellen. Das gilt insbesondere für den nördlichen Kornmarkt vor dem Hintergrund der geplanten Umgestaltung der Verkehrsbeziehungen an der Hauptwache und der Zufahrt zum Parkhaus Hauptwache.

Zu 10.: Die Einrichtung einer Straßenbahnhaltestelle in der Bethmannstraße ist im Rahmen der notwendigen Verlegung der Straßenbahngleise geplant. Die Bauherrin des Hotelprojektes übernimmt die Finanzierung bzw., sofern Mittel nach dem Gemeindeverkehrsgesetz in Anspruch genommen werden können, die Vorfinanzierung der Fördermittel. Die Verkehrsplanung berücksichtigt und ermöglicht eine Neustrukturierung des Platzes vor dem Karmeliterkloster. Eine Neugestaltung kann realisiert werden, sobald hierfür Mittel zur Verfügung stehen.

Anlage 1Nebenvorlage: Antrag vom 06.11.2002, OF 514/1 Anregung vom 03.12.2002, OA 1100