Förderung des Radverkehrs (1) Stand der beschlossenen Projekte

Antrag vom 01.03.2002, NR 545

Betreff:

Förderung des Radverkehrs (1) Stand der beschlossenen Projekte

Mit dem Bericht B 1013 anwortet der Magistrat auf eine Anfrage der GRÜNEN IM RÖMER (A78/2001), deren Wortlaut dem Antrag des besseren Verständnisses wegen vorausgestellt wird:

INDEX Anfrage A 78/2001: Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung zu den beschlossenen Radrouten

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a) Nordweststadt-Innenstadt bis Eschenheimer Tor

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b) Bockenheim-Museumsufer bis ins Bahnhofsviertel

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c) Museumsufer-Neu-Isenburg

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d) Bornheim Bockenheim

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e) Mierendorff-Grafenstraße

INDEX zu berichten:

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1. In welchem Stand ist die baureife Planung ?

INDEX 2. Wie ist der Stand der Finanzierung ? Ist die Finanzierung der Routen gesichert ? Welche Gelder in welcher Höhe stehen jeweils aus welchen Haushaltsstellen zur Verfügung ? Sind die Landeszuschüsse beantragt, in welcher Höhe ? Für welche Routen und in welcher Höhe sind die Landeszuschüsse bereits zugesagt ?

INDEX 3.Wann erfolgt die bauliche Umsetzung der beschlossenen Projekte ?

Der Bericht B 1013 macht zu der beschlossenen Radroute Nordweststadt-Innenstadt bis Eschenheimer Tor folgende Aussage:

Der Abschnitt Nordweststadt bis zur Kreuzung Bremer Straße/Hansaallee ist bereits eingerichtet worden. Der Abschnitt von der Kreuzung Bremer Straße/Hansaallee bis zum Eschenheimer Tor wird derzeit im Rahmen der Radwegeverbindung Eschersheimer Landstraße geplant (Stand Entwurfsplanung). Die Finanzierung erfolgt über GVFG- und FAG-Gelder sowie über die Stellplatzablöse. Die Bewilligung durch das Land Hessen erfolgte im Jahre 1999. Die Gelder für das insgesamt rund DM 2,75 Millionen teure Vorhaben wurden wie folgt aufgesplittet:

INDEX GVFG: DM 1.674.000

FAG: DM 67.000

INDEX Stellplatzablöse bzw. Eigenmittel: DM 1.009.000

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Die bauliche Umsetzung des Abschnittes Bremer Straße/Hansaallee bis zum Eschenheimer Tor erfolgt frühestens Ende 2002.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Mit der baulichen Umsetzung des Abschnittes der Fahrradroute Nordweststadt-Innenstadt zwischen der Kreuzung Bremer Straße/Hansaalle bis zur Einmündung Schillerstraße soll spätestens Anfang 2003 begonnen werden.

Der Bericht B 1013 macht zu der beschlossenen Radroute Museumsufer -Neu-Isenburg folgende Aussage:

Die Maßnahme wird derzeit geplant und ist im Stadium der Entwurfsplanung. Die Finanzierung soll über GVFG- und FAG-Gelder sowie über die Stellplatzablöse erfolgen. Der GVFG-Antrag soll noch in diesem Jahr gestellt werden. Die geschätzten Kosten liegen bei ca. DM 1,5 Millionen. Über die Höhe der Förderung kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden. Die bauliche Umsetzung erfolgt in Abhängigkeit von der Bewilligung der Fördermittel allerdings frühestens Ende 2002.

Im Februar 2001 kündigte der Magistrat die Umsetzung der gesamten Route für das Jahr 2001 an (B 127/2001). Nun, ein Jahr später berichtet er, dass er zur Zeit die Entwurfsplanung erarbeitet - zu dieser Ungereimheit verkneifen wir uns an dieser Stelle einen Kommentar. Statt dessen

bitten wir die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung zu berichten, wann mit der baulichen Umsetzung der Radroute Museumsufer-Neu-Isenburg begonnen wird.

Der Bericht B 1013 macht zu der beschlossenen Verbindung Mierendorff-Grafenstraße folgende Aussage:

Aufgrund ämterinterner Abstimmungen kann erst jetzt mit der baureifen Planung begonnen werden. Die Umsetzung der Maßnahme soll im Jahr 2002 erfolgen. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt durch die Stellplatzablöse und Eigenmittel. Auf Zuschüsse nach GVFG und FAG wird verzichtet.

Es ist bekannt, dass dieser Beschluss, den die Stadtverordnetenversammlung 1995 fasste, zur Zeit nicht realisierbar ist, weil mit einem diesen Beschluss mißachtenden Verwaltungshandeln Tatsachen geschaffen wurden, die seine Umsetzung derzeit verhindern.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die momentane Situation darf nicht dazu führen, dass die notwendige Wegeverbindung zwischen Grafen- und Mierendorffstraße auch langfristig nicht realisiert wird.
2. Um die Wegeverbindung zwischen Grafen- und Mierendorffstraße langfristig zu sichern, wird der Magistrat aufgefordert, die rechtsverbindliche Ausweisung eines Grundsstückstreifens zwischen der Anne-Frank-Schule und der angrenzenden Bebauung als öffentliche Verkehrsfläche in die Wege zu leiten.
3. Unabhängig davon erwartet die Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat kurzfristig eine Antwort auf die Frage, welche Konsequenzen aus dem Scheitern der Umsetzung des Parlamentsbeschlusses für die Planung der "Ostparallele Eschersheimer Landstraße" in diesem Abschnitt gezogen werden müssen und fordert den Magistrat auf, den Magistratsvortag für die gesamte Route in Abstimmung mit dem ADFC endlich und bis zur Sommerpause 2002 vorzulegen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.12.2001, B 1013