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Mehr Transparenz und Flexibilität im Fördersystem der Allgemeinen Theaterförderung

Vorlagentyp: NRCDUGRÜNE
160 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren7 SitzungenAngenommen

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Begründung

Fördersystem der Allgemeinen Theaterförderung Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien und -kriterien für die Allgemeine Theaterförderung folgende Aspekte zu berücksichtigen:

  1. Umstellung der Institutionellen Förderung auf eine breit gefächerte Projektförderung, die stärker als bisher auf die besonderen Produktionsbedingungen und Aufführungspraxen Rücksicht nimmt, mehrjährige konzeptionelle Förderung und Spielstättenförderung.
  2. Erarbeitung eines Konzeptes für Spielstättenförderung unter Voraussetzung einer vorhergehenden Bedarfsermittlung.
  3. Festlegung von Antragsfristen für Förderanträge.
  4. Einrichtung einer Jury, die in die Erarbeitung des neuen Kriterienkatalogs eingebunden wird und die Anträge auf Projekt-, konzeptionelle und Spielstättenförderung anhand dieser Kriterien und getroffenen Zielvereinbarungen bewertet und entsprechende Förderung empfiehlt.
  5. Für die Einrichtung der Jury sind die Erfahrungen anderer Städte einzubeziehen und Vorschläge zur Größe, Qualifikation und Amtszeit einer solchen Jury zu machen. Begründung: Über die Einrichtung einer Jury zur Vergabe der Fördermittel im Bereich Tanz, Performance und freie Theater wird seit langem gestritten. Viele Theaterschaffende fürchteten einen damit verbundenen Abbau der Fördermittel oder einseitige Bevorzugung bestimmter Gattungen. Der Blick auf andere Städte zeigt die Vorteile eines Jurymodells, deren Protagonisten in der Regel als Partner und Fürsprecher der Szene agieren, Entscheidungsprozesse transparent machen. Ausdrücklich wird begrüßt, dass das Kulturamt und der Kulturdezernent die Tanz- und Theaterszene (Off-Szene) in die Prozesse einbezieht und mit dem Fachausschuss verschiedene Anhörungen durchgeführt hat. Die Rückläufe und die darin enthaltenen Stellungnahmen und Vorschläge verdienen eine sorgfältige Prüfung und Erörterung mit allen Beteiligten. Ziel ist einerseits, die vorhandene Vielfalt, Impulskraft und Qualität von Frankfurts Tanz- und Theaterlandschaft zu stärken und sich anderseits genug Spielraum für Neues zu erhalten. Dabei ist beabsichtigt, die derzeitige Form institutioneller Förderung abzuschaffen und durch flexiblere Förderinstrumente zu ersetzen, das heißt durch Projekt- und Konzeptförderung mit klaren Zielvereinbarungen, die auch für alle Beteiligten und Interessierten durch entsprechende Veröffentlichungspflichten überprüfbar sind.

Inhalt

Antrag vom 13.02.2013, NR 522

Betreff: Mehr Transparenz und Flexibilität im Fördersystem der Allgemeinen Theaterförderung Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien und -kriterien für die Allgemeine Theaterförderung folgende Aspekte zu berücksichtigen:

  1. Umstellung der Institutionellen Förderung auf eine breit gefächerte Projektförderung, die stärker als bisher auf die besonderen Produktionsbedingungen und Aufführungspraxen Rücksicht nimmt, mehrjährige konzeptionelle Förderung und Spielstättenförderung.
  2. Erarbeitung eines Konzeptes für Spielstättenförderung unter Voraussetzung einer vorhergehenden Bedarfsermittlung.
  3. Festlegung von Antragsfristen für Förderanträge.
  4. Einrichtung einer Jury, die in die Erarbeitung des neuen Kriterienkatalogs eingebunden wird und die Anträge auf Projekt-, konzeptionelle und Spielstättenförderung anhand dieser Kriterien und getroffenen Zielvereinbarungen bewertet und entsprechende Förderung empfiehlt.
  5. Für die Einrichtung der Jury sind die Erfahrungen anderer Städte einzubeziehen und Vorschläge zur Größe, Qualifikation und Amtszeit einer solchen Jury zu machen. Begründung: Über die Einrichtung einer Jury zur Vergabe der Fördermittel im Bereich Tanz, Performance und freie Theater wird seit langem gestritten. Viele Theaterschaffende fürchteten einen damit verbundenen Abbau der Fördermittel oder einseitige Bevorzugung bestimmter Gattungen. Der Blick auf andere Städte zeigt die Vorteile eines Jurymodells, deren Protagonisten in der Regel als Partner und Fürsprecher der Szene agieren, Entscheidungsprozesse transparent machen. Ausdrücklich wird begrüßt, dass das Kulturamt und der Kulturdezernent die Tanz- und Theaterszene (Off-Szene) in die Prozesse einbezieht und mit dem Fachausschuss verschiedene Anhörungen durchgeführt hat. Die Rückläufe und die darin enthaltenen Stellungnahmen und Vorschläge verdienen eine sorgfältige Prüfung und Erörterung mit allen Beteiligten. Ziel ist einerseits, die vorhandene Vielfalt, Impulskraft und Qualität von Frankfurts Tanz- und Theaterlandschaft zu stärken und sich anderseits genug Spielraum für Neues zu erhalten. Dabei ist beabsichtigt, die derzeitige Form institutioneller Förderung abzuschaffen und durch flexiblere Förderinstrumente zu ersetzen, das heißt durch Projekt- und Konzeptförderung mit klaren Zielvereinbarungen, die auch für alle Beteiligten und Interessierten durch entsprechende Veröffentlichungspflichten überprüfbar sind.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.01.2013, B 29

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Januar 2013BB 29Neustrukturierung TheaterförderungMagistratsbericht
  2. 13. Februar 2013Sie sind hier
    NRNR 522Mehr Transparenz und Flexibilität im Fördersystem der Allgemeinen Theaterförderung
    STVV-Antrag · CDU, GRÜNE
  3. 21. März 2014MM 66Neukonzeption Theaterförderung außerhalb der Städtischen Bühnen in Frankfurt am MainMagistratsvortrag
  4. 5. Februar 2016Antwort des Magistrats · nach 160 WochenBB 38Neukonzeption Theaterförderung außerhalb der Städtischen Bühnen in Frankfurt am MainMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 17 · 14.02.2013
TO I, TOP 15
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 29 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 522 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER

KAV
Sitzung 23 · 04.03.2013
TO II, TOP 18
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 522 wird zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 18 · 07.03.2013
TO I, TOP 28
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 29 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 522 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 547 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerRömer
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER

KAV
Sitzung 12 · 08.04.2013
TO II, TOP 29
Abgelehnt
Die Vorlage NR 522 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 20 · 11.04.2013
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO 1. a) Der Antrag zur Geschäftsordnung, auf Zurückstellung des Tagesordnungspunktes 12. bis zur Ausschusssitzung am 29. August 2013 wird abgelehnt. b) Die Beratung der Vorlage B 29 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 522 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 547 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie Wähler
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Zurückstellung bis zur Ausschusssitzung am 29. August 2013) zu b) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 21 · 23.05.2013
TO I, TOP 10
Angenommen
1. Die Vorlage B 29 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 522 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerRömer
Sonstige:
Piraten (B 29 = Kenntnis, NR 522 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (B 29 = Zurückweisung, NR 522 = Ablehnung)NPD (B 29 = Kenntnis, NR 522 = Annahme)
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
SPDFDPFreie WählerRömer
zu 2 / Ziffer 2. und 3)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPDFreie WählerRömer
zu 2 / Ziffer 4. und 5)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) Ziffern 4. und 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (B 29 = Kenntnis, NR 522 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 29 = Zurückweisung, NR 522 = Ablehnung) NPD (B 29 = Kenntnis, NR 522 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 06.06.2013
TO II, TOP 28
Angenommen
1. Die Vorlage B 29 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 522 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömerNPD
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeNPD
Ablehnung:
SPDFDPFreie WählerPiratenRömerÖkoLinX-ARL
zu 2 / Ziffer 2. und 3)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPNPD
Ablehnung:
SPDFreie WählerPiratenRömerÖkoLinX-ARL
zu 2 / Ziffer 4. und 5)
Zustimmung:
CDUGrüneNPD
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömerÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE. und NPD gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und NPD gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 4. und 5.: CDU, GRÜNE und NPD gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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