Unternehmen der digitalen Wirtschaft konkret unterstützen

Antrag vom 30.01.2013, NR 510

Betreff: Unternehmen der digitalen Wirtschaft konkret unterstützen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.05.2013 Der Verein Digital Hub FrankfurtRheinMain e.V., der die Interessen der digitalen Wirtschaft in der Rhein-Main-Region unterstützt, hat in einem "Frankfurter Manifest" eine Reihe von Forderungen an die Politik gerichtet mit dem Ziel, die Unternehmen der digitalen Branche und deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und weiter zu verbessern. Im Sinne des Wirtschaftsstandortes Frankfurt ist der Magistrat gefordert, alles in die Wege zu leiten, um die sehr konkreten Forderungen des "Frankfurter Manifestes" einer Realisierung zuzuführen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich die Forderungen des Vereins Digital Hub Frankfurt/Rhein-Main zu eigen zu machen und zu alles Notwendige zu unternehmen, um sie zu realisieren oder einer Realisierung zuzuführen. Die Forderungen sind u.a. (Originaltext Digital Hub FrankfurtRheinMain e.V.): - Eine maximale Ausfallzeit für digitale Infrastrukturen von maximal 100 Sekunden im Jahr. Diese darf nicht überschritten werden. Es ist dafür einzutreten, diese Verfügbarkeit nach bestem Wissen und Gewissen aufrechtzuerhalten - ohne Notgesetze wie derzeit üblich. - Die Verkürzung der Genehmigungsprozesse auf unter vier Wochen ab Antragsabgabe, sowohl für Unternehmensansiedlungen als auch für die Genehmigung von Infrastrukturvorhaben. Dies ist mit der gelebten Praxis anderer Metropolregionen in Europa vergleichbar. - Die zügige Realisierung von 1 Gigabit - Anbindungen für Gewerbenutzer, die Erschließung neuer Gewerbegebiete und -Immobilien mit Leerrohren und Glasfasern, sowie die Öffnung der letzten Meile bei Trassen und Glasfasern. Auch Frankfurt - RheinMain benötigt eine ultraschnelle Breitband-Versorgung, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. - Die aktive Erschließung von Gewerbegebieten in der Stadt Frankfurt am Main und im Umland mit Hilfe der vorhandenen Trassen. - Einen konsequenten Breitbandausbau mit Vorleistungsprodukten, die künftig eine international wettbewerbsfähige Versorgung sicherstellen und die zügige Eliminierung aller unterversorgten Gebiete bis Dezember 2013. - Erhöhte Anstrengungen der Politik und der Wirtschaft, um hochqualifizierte Fach- und Führungskräfte sowie Talente für die Metropolregion zu werben und zu binden, vor allem internationale.Hauptvorlage: Antrag vom 08.11.2012, NR 454