Ein Bebauungsplan für das Schwanheimer Unterfeld
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Es besteht Einvernehmen, dass der weiteren Beanspruchung des Schwanheimer Unterfeldes durch gewerbliche Nutzungen und weiteren Zuwachs an Freizeitgärten Einhalt geboten werden soll, da ansonsten der Natur- und Freizeitwert des Geländes beeinträchtigt würde. Andererseits werden manche Freizeitgärten seit Jahrzehnten, beziehungsweise seit mehreren Generationen, von Freizeitgärtnern mit hohem Arbeitsaufwand betrieben. Eine kompromisslose Entfernung dieser Gärten, die zum Teil auch einen hohen ökologischen Wert aufweisen, wäre in jeder Hinsicht unverhältnismäßig. Viele dieser Gärten sind auch durch die Stadt de facto legalisiert worden, in dem die Stadt die Entwicklung seit Jahrzehnten geduldet hat. Mit der Festlegung von Nutzungsarten von einzelnen Flurstücken in einem für das Schwanheimer Unterfeld zu schaffenden Bebauungsplan könnten die ökologisch wertvollen seit Jahrzehnten gewachsenen Gärten erhalten werden, ohne eine weitere Zersiedlung des Schwanheimer Unterfeldes zuzulassen. Aussichtsreiche Klagemöglichkeiten gegen eine Ungleichbehandlung von Flurstücken im Schwanheimer Unterfeld scheinen deshalb weniger wahrscheinlich als bei den willkürlich festgelegten Bebauungsplangrenzen, die derzeit beantragt sind, weil ein objektives Kriterium, nämlich die gewachsene Struktur, entscheidend ist, welche Nutzung auf welchem Flurstück zulässig ist. Anlage 1 (ca. 311 KB)
Inhalt
Antrag vom 20.06.2007, NR 507
Betreff:
Ein Bebauungsplan für das Schwanheimer Unterfeld
Die Bürgerinitiative "Gärten in Not“ hat angeregt, einen Bebauungsplan für das Schwanheimer Unterfeld zu erstellen und darin die zugelassenen Nutzungsarten für einzelne Flurstücke festzuschreiben. Auch mit Hilfe der Stadtverwaltung hat sie Vorarbeiten geleistet, um bestehende Gärten zu erhalten, neue Gärten allerdings nicht zuzulassen. Entsprechendes Kartenmaterial liegt diesem Antrag bei.
Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt, wohlwollend zu prüfen und zu berichten, ob die Anregungen aus der Schwanheimer Bürger/innenschaft, der BI Gärten in Not, rechtlich umsetzbar sind.
- Die Ortsbeiratsanregung OA 243/06, sowie die Anträge NR 339/07, NR 418/07 und NR 441/07 werden bis zur Vorlage des Magistratsberichtes zurückgestellt.
Begründung:
Es besteht Einvernehmen, dass der weiteren Beanspruchung des Schwanheimer Unterfeldes durch gewerbliche Nutzungen und weiteren Zuwachs an Freizeitgärten Einhalt geboten werden soll, da ansonsten der Natur- und Freizeitwert des Geländes beeinträchtigt würde. Andererseits werden manche Freizeitgärten seit Jahrzehnten, beziehungsweise seit mehreren Generationen, von Freizeitgärtnern mit hohem Arbeitsaufwand betrieben.
Eine kompromisslose Entfernung dieser Gärten, die zum Teil auch einen hohen ökologischen Wert aufweisen, wäre in jeder Hinsicht unverhältnismäßig. Viele dieser Gärten sind auch durch die Stadt de facto legalisiert worden, in dem die Stadt die Entwicklung seit Jahrzehnten geduldet hat.
Mit der Festlegung von Nutzungsarten von einzelnen Flurstücken in einem für das Schwanheimer Unterfeld zu schaffenden Bebauungsplan könnten die ökologisch wertvollen seit Jahrzehnten gewachsenen Gärten erhalten werden, ohne eine weitere Zersiedlung des Schwanheimer Unterfeldes zuzulassen. Aussichtsreiche Klagemöglichkeiten gegen eine Ungleichbehandlung von Flurstücken im Schwanheimer Unterfeld scheinen deshalb weniger wahrscheinlich als bei den willkürlich festgelegten Bebauungsplangrenzen, die derzeit beantragt sind, weil ein objektives Kriterium, nämlich die gewachsene Struktur, entscheidend ist, welche Nutzung auf welchem Flurstück zulässig ist.
Anlage 1 (ca. 311 KB)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Juni 2007 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.07.2007 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD (= Enthaltung) ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 339 zurückgezogen hat. 2. Die Vorlage NR 418 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 505 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 505 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 441 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage NR 507 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. Ziffern 1. bis 4.: CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffern 5. und 6.: CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, GRÜNE, BFF und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und REP gegen ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, BFF und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung)