Kein dogmatisches Vorgehen gegen die Freizeitgärtner im Schwanheimer Unterfeld
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Es besteht Einvernehmen, dass der weiteren Beanspruchung des Schwanheimer Unterfeldes durch gewerbliche Nutzungen und weiteren Zuwachs an Freizeitgärten Einhalt geboten werden soll, da ansonsten der Natur- und Freizeitwert des Geländes beeinträchtigt würde. Andererseits werden manche Freizeitgärten seit Jahrzehnten, beziehungsweise seit mehreren Generationen, von Freizeitgärtnern mit hohem Arbeitsaufwand betrieben. Eine kompromisslose Entfernung dieser Gärten, die zum Teil auch einen hohen ökologischen Wert aufweisen, wäre in jeder Hinsicht unverhältnismäßig. Viele dieser Gärten sind auch durch die Stadt de facto legalisiert worden, in dem die Stadt die Entwicklung seit Jahrzehnten geduldet hat.
Inhalt
Antrag vom 18.04.2007, NR 418
Betreff:
Kein dogmatisches Vorgehen gegen die Freizeitgärtner im Schwanheimer Unterfeld
Es besteht Einvernehmen, dass der weiteren Beanspruchung des Schwanheimer Unterfeldes durch gewerbliche Nutzungen und weiteren Zuwachs an Freizeitgärten Einhalt geboten werden soll, da ansonsten der Natur- und Freizeitwert des Geländes beeinträchtigt würde. Andererseits werden manche Freizeitgärten seit Jahrzehnten, beziehungsweise seit mehreren Generationen, von Freizeitgärtnern mit hohem Arbeitsaufwand betrieben.
Eine kompromisslose Entfernung dieser Gärten, die zum Teil auch einen hohen ökologischen Wert aufweisen, wäre in jeder Hinsicht unverhältnismäßig. Viele dieser Gärten sind auch durch die Stadt de facto legalisiert worden, in dem die Stadt die Entwicklung seit Jahrzehnten geduldet hat. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
- Die ungenehmigte Schaffung weiterer Freizeitgärten im Bereich des Schwanheimer Unterfeldes außerhalb der Bebauungspläne Nr. 782 und 786 wird künftig unterbunden.
- Nicht genehmigte gewerbliche Nutzungen außerhalb dieser Bereiche sind unter Setzung einer Frist zu beseitigen, das Gleiche gilt für illegale Ablagerungen bzw. Verunreinigungen sowie für das Lagern von Baumaterialien, Baustoffen und den entsprechenden Gerätschaften sowie das Abstellen von Fahrzeugen und Anhängern.
- Nicht natürliche Sichtschutzanlagen sind unter Setzung einer Frist zu beseitigen.
- Die Umsetzung dieser Punkte ist durch regelmäßige Kontrollen zu gewährleisten.
- Die Stadt setzt die sich zum Teil in erbärmlichen Zustand befindlichen öffentlichen Wege im Schwanheimer Unterfeld in Stand, die entsprechenden Mittel sind im Haushalt 2008 zu beordnen.
- Den bereits seit Jahren bestehenden Gärten wird Bestandsschutz gewährt, sofern deren Besitzer die oben genannten Auflagen einhalten. Dabei ist erforderlichenfalls auch eine Änderung der Zonierung des Landschaftsschutzgebietes zu überprüfen.
Hauptvorlage: Antrag vom 21.02.2007, NR 339
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 18. April 2007 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 9 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.07.2007 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf9 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE.WASG (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 339 zurückgezogen hat. 2. Die Vorlage NR 418 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 505 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 505 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. Ziffern 1. bis 4.: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Ziffern 5. und 6.: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE.WASG und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 418 = Zurückstellung, NR 505 = Annahme) NPD (NR 418 und NR 505 = Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 339 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 418 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 505 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 339 zurückgezogen hat. 2. Die Vorlage NR 418 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 505 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 505 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. Ziffern 1. bis 4.: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffern 5. und 6.: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 418 = Ablehnung, NR 505 = Annahme) NPD (NR 418 und NR 505 = Enthaltung) ÖkoLinX/E.L. (NR 418 und NR 505 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 339 zurückgezogen hat. 2. Die Vorlage NR 418 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 505 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 505 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 441 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage NR 507 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. Ziffern 1. bis 4.: CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffern 5. und 6.: CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, GRÜNE, BFF und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und REP gegen ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, BFF und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung)