Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention
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Thema Fußverkehr verfolgenBegründung
UN-Behindertenrechtskonvention Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 15.04.2013 Die SPD fordert den Magistrat im Antrag NR 446/2012 dazu auf, einen lokalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) vorzulegen. Der Antrag der Linke NR 476/2012 konkretisiert, dass dies im Rahmen einer dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe unter Leitung der Behindertenbeauftragten und Einbeziehung von Behindertenverbänden geschehen soll. Diese sollen gesamtstädtische Standards entwickeln. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) bereits am 23.11.2010 ein Positionspapier zur Umsetzung der UN-BRK beschlossen hat, das wesentliche Inhalte für einen lokalen Aktionsplan auflistet.[1] Ergänzend dient zur Kenntnis, dass es bereits zahlreiche Standards zur Barrierefreiheit gibt, beispielsweise in Form der DIN 18024, 18025, 18040, 32984 zum Bauen oder den Richtlinien für barrierefreie Webinhalte.[2] Wir möchten anregen, das Rad nicht neu zu erfinden.[3,4,5,6]
Inhalt
Antrag vom 21.01.2013, NR 494
Betreff: Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 15.04.2013 Die SPD fordert den Magistrat im Antrag NR 446/2012 dazu auf, einen lokalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) vorzulegen. Der Antrag der Linke NR 476/2012 konkretisiert, dass dies im Rahmen einer dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe unter Leitung der Behindertenbeauftragten und Einbeziehung von Behindertenverbänden geschehen soll. Diese sollen gesamtstädtische Standards entwickeln. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) bereits am 23.11.2010 ein Positionspapier zur Umsetzung der UN-BRK beschlossen hat, das wesentliche Inhalte für einen lokalen Aktionsplan auflistet.[1] Ergänzend dient zur Kenntnis, dass es bereits zahlreiche Standards zur Barrierefreiheit gibt, beispielsweise in Form der DIN 18024, 18025, 18040, 32984 zum Bauen oder den Richtlinien für barrierefreie Webinhalte.[2] Wir möchten anregen, das Rad nicht neu zu erfinden.[3,4,5,6] Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
- Der Frankfurter Aktionsplan für die Umsetzung der UN-BRK umfasst die Entwicklung von verbindlichen Richtlinien, Ausschreibungskriterien, Leitfäden, Förderrichtlinien, Förder- und Fortbildungsprogrammen inklusive Zeit- und Finanzierungsvorgaben, unter anderem - für die barrierefreie Gestaltung von Gebäuden, Straßen, Plätzen und dem öffentlichen Personennahverkehr, - für Inklusion im Kindergarten, in der Schule, an Hochschulen und im Arbeitsleben, - für die Teilhabe am öffentlichen Leben, kulturellen Veranstaltungen, Zugang zu Gastronomie und Einkaufsläden, - für die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen im Katastrophenschutz und bei Evakuierungen, - für barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in der Verwaltung.
- Die im Positionspapier der FBAG genannten Handlungsempfehlungen finden Eingang als Ziele des lokalen Aktionsplans im Sinne der NR 446/2012.
- Die Arbeitsgruppe im Sinne der NR 476/2012 orientiert sich an bestehenden nationalen und internationalen Standards.
- Im Vorfeld wirken die beteiligten Ämter dabei mit, in einer Bestandsaufnahme Barrieren zu identifizieren und zu katalogisieren.
- Bürgerinnen und Bürger werden im Rahmen einer Zukunftswerkstatt beteiligt und informiert. Bei einem Thema, das so viele Menschen persönlich betrifft, muss ihnen die Möglichkeit gegeben werden, sich direkt einzubringen. [1] Erklärung der FBAG zur UN-BRK und die hieraus abzuleitenden Aufgaben für die Stadt: siehe Anlage (nicht vervielfältigt), online im Internet (Stand 21.01.2013), http://goo.gl/m8DB6 [2] Richtlinien für barrierefreie Webinhalte (WCAG) 2.0: http://www.w3.org/Translations/WCAG20-de/ [3] European Concept for Accessibility (ECA) Technical Assistance Manual (2003): http://goo.gl/rzdtS [4] ECA für Verwaltungen (2008): http://goo.gl/7ZL32 [5] WHO World Report on Accessibility (2011): http://www.who.int/disabilities/world_report/2011/en/ [6] Kurzbericht der BRK-Allianz (2013): http://brk-allianz.de Anlage 1 (ca. 55 KB)Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.06.2012, B 276
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Juni 2012BB 2761. Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen 2. Frankfurt auf dem Weg zu einer barrierefreien StadtMagistratsbericht
- 21. Januar 2013Sie sind hierNRNR 494Aktionsplan zur UN-BehindertenrechtskonventionSTVV-Antrag · Piraten
- 6. September 2013Antwort des Magistrats · nach 63 WochenBB 429Aktionsplan zur UN-BehindertenrechtskonventionMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf9 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 494 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 494 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
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1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 494 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. und Piraten (= Annahme); SPD = Votum im Ausschuss für Soziales und Gesundheit Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (B 276 = Kenntnis, NR 446 und NR 476 = Prüfung und Berichterstattung)
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1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 494 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (B 276 = Kenntnis, NR 446, NR 476 und NR 494 = Prüfung und Berichterstattung)
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1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 494 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (B 276 = Kenntnis, NR 446 und NR 494 = Ablehnung, NR 476 = Prüfung und Berichterstattung) Piraten (B 276 = Kenntnis, NR 446, NR 476 und NR 494 = Annahme) RÖMER (B 276 = Kenntnis, NR 446 = Annahme, NR 476 und NR 494 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 494 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 276 = Zurückweisung, NR 446, NR 476 und NR 494 = Annahme) NPD (B 276 = Kenntnis, NR 446, NR 476 und NR 494 = Enthaltung) REP (B 276 = Kenntnis, NR 446, NR 476 und NR 494 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 494 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, NPD und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP gegen SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, RÖMER und REP gegen LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER