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Sanierung der Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt

Vorlagentyp: NRCDU
2 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Begründung

Das Abfallaufkommen lässt erwarten, dass die Abfallverbrennungsanlage (AVA) Nordweststadt in ihrer bisher bestehenden maximalen Durchsatzkapazität von 525.000 Mg/a nach der Sanierung ausgelastet sein wird. Bei einer Absicherung der den meisten Abfallprognosen innewohnenden Unwägbarkeiten durch einen Dritten sollte deshalb die bisherige Kapazität beibehalten werden, da ohne Risiko für die Stadt Frankfurt dann eine auch dem Gebührenzahler zugute kommende bessere Wirtschaftlichkeit der Anlage bei zusätzlichen städtischen Erträgen erreicht werden kann. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Markus M. R. Frank Stadtv. Dr. Ilias Galanos Stadtv. Bernhard Mertens Stadtv. Peter Wagner Stadtv. Thomas Rätzke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.01.2001, M 35 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.05.2001, OF 23/8 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 16.05.2001 Beratungsergebnisse:

  1. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 10.05.2001, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 35 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 47 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. Abstimmung: zu
  4. Einstimmige Annahme zu
  5. Einstimmige Annahme
  6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.05.2001, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  7. Die Beratung der Ziffer I. der Vorlage M 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  8. Die Beratung der Vorlage NR 47 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  9. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Ablehnung der Zurückstellung) zu
  10. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Ablehnung der Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Sonstige Voten: REP (M 35, Ziff. I. = Annahme) PDS (M 35, Ziff. I. = Annahme, NR 47 = Ablehnung) BFF (M 35, Ziff. I. und NR 47 = Ablehnung)
  11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2001, TO I, TOP 10 Beschluss:
  12. Die Vorlage M 35, Ziff I wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
  13. Die Vorlage NR 47 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: zu
  14. Einstimmige Annahme zu
  15. Einstimmige Annahme
  16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.06.2001, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  17. Der Vorlage M 35, Ziffer I, wird in der durch die Vorlage NR 114 geänderten Fassung zugestimmt.
  18. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 47 zurückgezogen hat.
  19. Der Vorlage NR 114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  20. M 35, Ziffer I: CDU und GRÜNE (= Ablehnung) gegen SPD, F.D.P. und FAG (= Annahme) NR 114: CDU, GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) gegen SPD und FAG (= Ablehnung) zu
  21. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 35, Ziffer I und NR 47 = Annahme) PDS (M 35 Ziffer I = Annahme, NR 114 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 35 Ziffer I und NR 114 = Ablehnung)
  22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.06.2001, TO I, TOP 14 Der Ausschussbericht liegt als Tischvorlage vor. Beschluss:
  23. Der Vorlage M 35 Ziffer I wird in der durch die Vorlage NR 114 geänderten Fassung zugestimmt.
  24. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 47 zurückgezogen hat.
  25. Der Vorlage NR 114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  26. CDU, GRÜNE, F.D.P., REP und E.L. (= Annahme) gegen SPD und FAG (= Ablehnung) zu
  27. CDU, GRÜNE , F.D.P., REP und E.L. (= Annahme) gegen SPD und FAG (= Ablehnung) PDS = Enthaltung über den Ausschussbericht ÖkoLinX-ARL = Ablehnung des Ausschussberichtes Beschlussausfertigung(en): § 47,
  28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.05.2001 § 319,
  29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2001 Aktenzeichen: 91 2

Inhalt

Antrag vom 09.05.2001, NR 47

Betreff:

Sanierung der Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die M 35 vom 26.01.2001 wird mit folgendem, geändertem Wortlaut der Ziffern I.2. und I.4 beschlossen.

1.2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die AVA in Umfang der bereits vorhandenen Kapazität mit vier Verbrennungslinien, also für eine maximale Durchsatzmenge von 525.000 Mg/a, saniert werden soll. Voraussetzung für diese Sanierungskapazität ist zusätzlich zu den RMA-Entsor-gungsverträgen die Übernahme einer Garantiemenge in Höhe von 175.000 Mg/a an Abfällen zur thermischen Verwertung durch einen Dritten, die schuldrechtlich außerhalb der FES abzusichern ist. Der Magistrat nimmt dahingehend Verhandlungen mit Interessenten auf. Sollte eine Vereinbarung über vorgenannte Garantiemenge nicht zustande kommen, soll die Sanierung der AVA für eine maximale Durchsatzkapazität von 420.000 Mg/a mit drei Verbrennungslinien und einer technischen Option für eine vierte Verbrennungslinien erfolgen.

1.4. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Kostenrahmen für die Sanierung im Umfang der bisherigen Kapazität 340 bis 360 Mio. DM brutto, für eine Kapazität von 420.000 Mg/a 260 bis 280 Mio. DM brutto beträgt.

Begründung:

Das Abfallaufkommen lässt erwarten, dass die Abfallverbrennungsanlage (AVA) Nordweststadt in ihrer bisher bestehenden maximalen Durchsatzkapazität von 525.000 Mg/a nach der Sanierung ausgelastet sein wird. Bei einer Absicherung der den meisten Abfallprognosen innewohnenden Unwägbarkeiten durch einen Dritten sollte deshalb die bisherige Kapazität beibehalten werden, da ohne Risiko für die Stadt Frankfurt dann eine auch dem Gebührenzahler zugute kommende bessere Wirtschaftlichkeit der Anlage bei zusätzlichen städtischen Erträgen erreicht werden kann.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Markus M. R. Frank Stadtv. Dr. Ilias Galanos Stadtv. Bernhard Mertens Stadtv. Peter Wagner Stadtv. Thomas RätzkeHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.01.2001, M 35

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Januar 2001MM 35Sanierung der Abfallverbrennungsanlage NordweststadtMagistratsvortrag
  2. 9. Mai 2001Sie sind hier
    NRNR 47Sanierung der Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt
    STVV-Antrag · CDU

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 1 · 10.05.2001
TO I, TOP 45
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 35 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 47 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 1 · 17.05.2001
TO I, TOP 12
Beraten
1. Die Beratung der Ziffer I. der Vorlage M 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 47 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
REP (M 35, Ziff. I. = Annahme)PDS (M 35, Ziff. I. = Annahme, NR 47 = Ablehnung)BFF (M 35, Ziff. I. und NR 47 = Ablehnung)
zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPD
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Ablehnung der Zurückstellung) zu 2. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Ablehnung der Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 35, Ziff. I. = Annahme) PDS (M 35, Ziff. I. = Annahme, NR 47 = Ablehnung) BFF (M 35, Ziff. I. und NR 47 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 2 · 22.05.2001
TO I, TOP 10
Beraten
1. Die Vorlage M 35, Ziff I wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage NR 47 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 2 · 12.06.2001
TO I, TOP 5
Zurückgezogen
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 47 zurückgezogen hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 35, Ziffer I, wird in der durch die Vorlage NR 114 geänderten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 47 zurückgezogen hat. 3. Der Vorlage NR 114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. M 35, Ziffer I: CDU und GRÜNE (= Ablehnung) gegen SPD, F.D.P. und FAG (= Annahme) NR 114: CDU, GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) gegen SPD und FAG (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 35, Ziffer I und NR 47 = Annahme) PDS (M 35 Ziffer I = Annahme, NR 114 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 35 Ziffer I und NR 114 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 19.06.2001
TO I, TOP 14
Zurückgezogen
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 47 zurückgezogen hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 35 Ziffer I wird in der durch die Vorlage NR 114 geänderten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 47 zurückgezogen hat. 3. Der Vorlage NR 114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, F.D.P., REP und E.L. (= Annahme) gegen SPD und FAG (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE , F.D.P., REP und E.L. (= Annahme) gegen SPD und FAG (= Ablehnung) PDS = Enthaltung über den Ausschussbericht ÖkoLinX-ARL = Ablehnung des Ausschussberichtes

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