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Erhalt des Gemeindezentrums im Gerhart-Hauptmann-Ring

Vorlagentyp: NRGRÜNE
27 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen
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Begründung

Das Gemeindezentrum im Gerhart-Hauptmann-Ring stellt für die umliegenden Wohngebiete einen wichtigen Ort für gemeindliche, soziale und kulturelle Aktivitäten dar und sollte daher erhalten werden. Außerdem ist in der Zwischenzeit eine heftige Diskussion entbrannt, die nahezu einstimmig den Erhalt dieses Baudenkmals fordert. Da der Investor der Wohnhäuser öffentlich seine Bereitschaft zu einem potentiellen Grundstückstausch erklärt hat und ein Großteil der gegenwärtigen Nutzer dieser Gebäude ihr Interesse an einer weiteren Nutzung der Räume betont, sollte der Magistrat einen letzten Versuch zur Rettung dieses Gemeindezentrums unternehmen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.08.2001, B 665 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 192 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.01.2002 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.01.2002, TO I, TOP 19 Protokollerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL: Der Magistrat wird gebeten, bis zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Vorlage B 665 keine Abrissgenehmigung zu erteilen. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Beratung der Vorlage B 665 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2.
    • a)Die Beratung der Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
    • b)Der Ziffer 3. der Vorlage NR 479 wird mit der Maßgabe in der vorgelegten Fassung zugestimmt, dass der Bericht innerhalb von vier Wochen erfolgt.
    • c)Die Ziffer 4. der Vorlage NR 479 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen mit der Maßgabe, dass der Bericht innerhalb von vier Wochen erfolgt. Abstimmung: zu
  2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 479, Ziffern 3. und 4. = Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (NR 479, Ziffer 3. = Annahme mit Zusatz; NR 479, Ziffer 4. = Prüfung und Berichterstattung mit Zusatz)
  4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2002, TO II, TOP 174 Beschluss:
  5. Die Beratung der Vorlage B 665 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2.
    • a)Die Beratung der Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
    • b)Der Ziffer 3. der Vorlage NR 479 wird mit der Maßgabe in der vorgelegten Fassung zugestimmt, dass der Bericht innerhalb von vier Wochen erfolgt.
    • c)Die Ziffer 4. der Vorlage NR 479 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen mit der Maßgabe, dass der Bericht innerhalb von vier Wochen erfolgt. Abstimmung: zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. zu
    • a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
    • b)und
    • c):CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen REP (= Ablehnung)
  7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2002, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  8. Die Vorlage B 665 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  9. Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 479 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  10. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu
  11. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 665 = Kenntnis, NR 479, Ziffern 1. und 2. = Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (B 665 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 479, Ziffern 1. und 2. = Annahme) BFF (B 665 = Zurückweisung, NR 479, Ziffern 1. und 2. = Annahme)
  12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2002, TO II, TOP 57 Beschluss:
  13. Die Vorlage B 665 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  14. Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 479 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  15. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) sowie BFF (= Zurückweisung) zu
  16. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1867,
  17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002 § 2231,
  18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2002 Aktenzeichen: 60 10

Inhalt

Antrag vom 28.01.2002, NR 479

Betreff:

Erhalt des Gemeindezentrums im Gerhart-Hauptmann- Ring

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2002, § 1867

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. der Bericht B 665 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
  2. der Magistrat wird aufgefordert, einen Grundstückstausch herbeizuführen, der das Gemeindezentrum im Gerhart-Hauptmann-Ring erhält und der Firma UMP ein gleichwertiges Ersatzgrundstück in Erbpacht zum Bau der geplanten 18 Einfamilienhäuser zur Verfügung stellt.
  3. der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie mit den gegenwärtigen und eventuellen zusätzlichen Nutzern des Gemeindezentrums ein tragfähiges Konzept zum weiteren Betrieb des Gemeindezentrums zu erreichen ist.
  4. der Magistrat wird aufgefordert, mit der Firma UMP Gespräche aufzunehmen, damit vor einer Entscheidung über die vorgenannten Punkte das Gemeindezentrum im Gerhart-Hauptmann-Ring nicht abgerissen wird.

Begründung:

Das Gemeindezentrum im Gerhart-Hauptmann-Ring stellt für die umliegenden Wohngebiete einen wichtigen Ort für gemeindliche, soziale und kulturelle Aktivitäten dar und sollte daher erhalten werden. Außerdem ist in der Zwischenzeit eine heftige Diskussion entbrannt, die nahezu einstimmig den Erhalt dieses Baudenkmals fordert.

Da der Investor der Wohnhäuser öffentlich seine Bereitschaft zu einem potentiellen Grundstückstausch erklärt hat und ein Großteil der gegenwärtigen Nutzer dieser Gebäude ihr Interesse an einer weiteren Nutzung der Räume betont, sollte der Magistrat einen letzten Versuch zur Rettung dieses Gemeindezentrums unternehmen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.08.2001, B 665

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. August 2001BB 665Erhaltung des Gemeindezentrums Gerhart-Hauptmann-Ring 398Magistratsbericht
  2. 28. Januar 2002Sie sind hier
    NRNR 479Erhalt des Gemeindezentrums im Gerhart-Hauptmann-Ring
    STVV-Antrag · GRÜNE
  3. 25. Februar 2002Antwort des Magistrats · nach 27 WochenBB 192Erhaltung des Gemeindezentrums Gerhart-Hauptmann-Ring 398Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 8 · 29.01.2002
TO I, TOP 19
Beraten
Punkt 2: a) Die Beratung der Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage B 665 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. a) Die Beratung der Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 479 wird mit der Maßgabe in der vorgelegten Fassung zugestimmt, dass der Bericht innerhalb von vier Wochen erfolgt. c) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 479 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen mit der Maßgabe, dass der Bericht innerhalb von vier Wochen erfolgt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 479, Ziffern 3. und 4. = Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (NR 479, Ziffer 3. = Annahme mit Zusatz; NR 479, Ziffer 4. = Prüfung und Berichterstattung mit Zusatz)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 31.01.2002
TO II, TOP 174
Beraten
Punkt 2: a) Die Beratung der Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage B 665 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. a) Die Beratung der Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 479 wird mit der Maßgabe in der vorgelegten Fassung zugestimmt, dass der Bericht innerhalb von vier Wochen erfolgt. c) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 479 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen mit der Maßgabe, dass der Bericht innerhalb von vier Wochen erfolgt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2 / b und c)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. zu a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu b) und c):CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen REP (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 9 · 26.02.2002
TO I, TOP 12
Angenommen
1. Die Vorlage B 665 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 479 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (B 665 = Kenntnis, NR 479, Ziffern 1. und 2. = Ablehnung)PDS (B 665 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 479, Ziffern 1. und 2. = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 665 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 479, Ziffern 1. und 2. = Annahme)BFF (B 665 = Zurückweisung, NR 479, Ziffern 1. und 2. = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 665 = Kenntnis, NR 479, Ziffern 1. und 2. = Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (B 665 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 479, Ziffern 1. und 2. = Annahme) BFF (B 665 = Zurückweisung, NR 479, Ziffern 1. und 2. = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 28.02.2002
TO II, TOP 57
Angenommen
1. Die Vorlage B 665 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 479 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDPREPBFF
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) sowie BFF (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung)

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