Bürger melden Schlaglöcher über das Internet
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Internet Mit Beschluss vom 29.09.2011, § 658/11, wurde der Magistrat auf Antrag von CDU und Grünen gebeten zu prüfen und zu berichten, wie auf der Internet-Seite der Stadt Frankfurt am Main für die Bürger eine leicht zugängliche und einfach zu nutzende Möglichkeit geschaffen werden kann, dem Amt für Straßenbau und Erschließung Straßenschäden jeder Art das ganze Jahr über melden zu können. In den Berichten B 14/12 und 225/12 hat der Magistrat angekündigt, eine Web 2.0-Strategie vorzubereiten, die in ein in sich stimmiges und mit anderen laufenden Maßnahmen abgestimmtes Kommunikationskonzept einfließen soll. Die Bereitstellung eines sog. Anliegen-Managements sei ein Bestandteil dieser Strategie. Bereits vor der Umsetzung der Gesamtstrategie soll es aber ermöglicht werden, als Bürger dem Magistrat online Straßenschäden jeder Art das ganze Jahr über zu melden. Deshalb ist kurzfristig eine Lösung auf der bestehenden Internet-Seite der Stadt zu entwickeln (z.B. durch ein Kontaktformular). Dies kann nach den Erfahrungen im unmittelbaren Frankfurter Umland keine größeren Probleme und auch keine größeren Kosten verursachen. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit angemessenem Aufwand alsbald auf der Internet-Seite der Stadt Frankfurt am Main für die Bürger eine praktikable Möglichkeit zu bieten, dem Magistrat online Straßenschäden jeder Art zu melden.
Inhalt
Antrag vom 31.10.2012, NR 435
Betreff: Bürger melden Schlaglöcher über das Internet Mit Beschluss vom 29.09.2011, § 658/11, wurde der Magistrat auf Antrag von CDU und Grünen gebeten zu prüfen und zu berichten, wie auf der Internet-Seite der Stadt Frankfurt am Main für die Bürger eine leicht zugängliche und einfach zu nutzende Möglichkeit geschaffen werden kann, dem Amt für Straßenbau und Erschließung Straßenschäden jeder Art das ganze Jahr über melden zu können. In den Berichten B 14/12 und 225/12 hat der Magistrat angekündigt, eine Web 2.0-Strategie vorzubereiten, die in ein in sich stimmiges und mit anderen laufenden Maßnahmen abgestimmtes Kommunikationskonzept einfließen soll. Die Bereitstellung eines sog. Anliegen-Managements sei ein Bestandteil dieser Strategie. Bereits vor der Umsetzung der Gesamtstrategie soll es aber ermöglicht werden, als Bürger dem Magistrat online Straßenschäden jeder Art das ganze Jahr über zu melden. Deshalb ist kurzfristig eine Lösung auf der bestehenden Internet-Seite der Stadt zu entwickeln (z.B. durch ein Kontaktformular). Dies kann nach den Erfahrungen im unmittelbaren Frankfurter Umland keine größeren Probleme und auch keine größeren Kosten verursachen. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit angemessenem Aufwand alsbald auf der Internet-Seite der Stadt Frankfurt am Main für die Bürger eine praktikable Möglichkeit zu bieten, dem Magistrat online Straßenschäden jeder Art zu melden.Nebenvorlage: Antrag vom 23.01.2013, NR 496
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Oktober 2012BB 465Bürger melden Schlaglöcher über das InternetMagistratsbericht
- 31. Oktober 2012Sie sind hierNRNR 435Bürger melden Schlaglöcher über das InternetSTVV-Antrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und RÖMER (NR 435 = Annahme) Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP (NR 435 und NR 496 = Annahme) NPD (NR 435 und NR 496 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 435 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 496 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Kliehm, Dr. Kößler und Purkhardt sowie von Stadtrat Stein dienen zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage B 465 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Kliehm, Dr. Kößler und Purkhardt sowie von Stadtrat Stein dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP gegen FDP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie FDP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Kenntnis) sowie Piraten (= Zurückweisung)