Umgestaltung Rat-Beil-Straße
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- Nachfrage zum Auskunftsersuchen: Mehrverkehr auf der Friedberger Landstraße23.01.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Fahrradstadt Frankfurt am Main12.01.2026 · B (Bericht des Magistrats)
- Wie soll dem Mehrverkehr auf der Friedberger Landstraße begegnet werden?24.04.2025 · V (Auskunftsersuchen)
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Neues zu Rat-Beil-Straße per E-MailBegründung
zu 1: Die in der Magistratsvorlage an der genannten Stelle vorgesehenen Bürgersteige sind sehr schmal. Die bevorstehende Umgestaltung bietet die Möglichkeit, sie zu verbreitern und somit Fußgängerinnen und Fußgängern mehr sicheren Straßenraum zurückzugeben. zu 2: Die "Stadtmobil Rhein-Main GmbH" ist seit etwa zeit Jahren Kooperationspartnerin der Frankfurter Verkehrsgesellschaft mbH (VGF) und des Rhein-Main Verkehrsverbundes (RMV). Diese Kooperation verfolgt dieVGF mit dem Ziel, ihren jetzigen und potenziellen Kundinnen und Kunden optimale Angebote für ihre vielfältigen Mobilitätsbedürfnisse zu offerieren. Der Kundenstamm von "Stadtmobil" besteht aktuell zu 80% aus Zeitkarteninhaberinnen und - inhabern, die in Frankfurt zur Zeit an neun Plätzen in der Nähe von ÖV-Haltepunkten Fahrzeuge von "Stadtmobil" vorfinden können. Um die Verknüpfung von car-sharing und ÖV zu stärken, ist es angezeigt, in den Stadtvierteln der Gründerzeit, in denen sehr viele Menschen leben, nach Möglichkeiten zu suchen, wie Stellplätze im Straßenraum für "Stadtmobil" zur Verfügung gestellt werden können. Da die Straßenverkehrsordnung hierfür keine rechtliche Möglichkeit hierfür vorsieht, soll der Magistrat die Möglichkeit der partiellen Entwidmung prüfen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.09.2001, M 186 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 417 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.12.2001 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2001, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage M 186 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen.
- Die Vorlage NR 429 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen.
- Die Vorlage OA 365 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (M 186 und OA 365 = Annahme) BFF und E.L. (M 186 = Annahme, OA 365 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (M 186 = Ablehnung, OA 365 = Annahme bei Ablehnung des M- Vortrages)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 78 Beschluss:
- Die Vorlage M 186 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen.
- Die Vorlage NR 429 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen.
- Die Vorlage OA 365 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2002, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 429 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
- Die Vorlage OA 365 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu
- CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, FAG und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (M 186, NR 429 und OA 365 = Annahme) BFF (M 186 und OA 365 = Annahme, NR 429 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 186 = Ablehnung, NR 429 und OA 365 = Annahme bei Ablehnung M 186) E.L. (M 186 = Annahme, NR 429 = Prüfung und Berichterstattung, OA 365 = vereinfachtes Verfahren)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.01.2002, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 429 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
- Die Vorlage OA 365 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2002, TO II, TOP 58 Beschluss:
- Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 429 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
- Die Vorlage OA 365 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und E.L. gegen REP (= Ablehnung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
- CDU, SPD und E.L. gegen GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1649,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 § 1936,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002 Aktenzeichen: 60 10
Inhalt
Antrag vom 10.12.2001, NR 429
Betreff:
Umgestaltung Rat-Beil-Straße
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Umgestaltung der Rat-Beil-Straße wird mit folgenden Ergänzungen zugestimmt:
- An der Einmündung der Kleiststraße in die Rat-Beil-Straße werden an beiden Seiten die Fußgängerwege vorgezogen und die Fahrbahnen in der Kleiststraße entsprechend verschmälert.
- Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, wie auf der Rat-Beil-Straße vier bis fünf Stellplätze für die "Stadtmobil Rhein-Main GmbH " reserviert werden können.
Begründung:
zu 1: Die in der Magistratsvorlage an der genannten Stelle vorgesehenen Bürgersteige sind sehr schmal. Die bevorstehende Umgestaltung bietet die Möglichkeit, sie zu verbreitern und somit Fußgängerinnen und Fußgängern mehr sicheren Straßenraum zurückzugeben.
zu 2: Die "Stadtmobil Rhein-Main GmbH" ist seit etwa zeit Jahren Kooperationspartnerin der Frankfurter Verkehrsgesellschaft mbH (VGF) und des Rhein-Main Verkehrsverbundes (RMV). Diese Kooperation verfolgt dieVGF mit dem Ziel, ihren jetzigen und potenziellen Kundinnen und Kunden optimale Angebote für ihre vielfältigen Mobilitätsbedürfnisse zu offerieren. Der Kundenstamm von "Stadtmobil" besteht aktuell zu 80% aus Zeitkarteninhaberinnen und - inhabern, die in Frankfurt zur Zeit an neun Plätzen in der Nähe von ÖV-Haltepunkten Fahrzeuge von "Stadtmobil" vorfinden können. Um die Verknüpfung von car-sharing und ÖV zu stärken, ist es angezeigt, in den Stadtvierteln der Gründerzeit, in denen sehr viele Menschen leben, nach Möglichkeiten zu suchen, wie Stellplätze im Straßenraum für "Stadtmobil" zur Verfügung gestellt werden können. Da die Straßenverkehrsordnung hierfür keine rechtliche Möglichkeit hierfür vorsieht, soll der Magistrat die Möglichkeit der partiellen Entwidmung prüfen.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.09.2001, M 186
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. September 2001MM 186Umgestaltung Rat-Beil-StraßeMagistratsvortrag
- 10. Dezember 2001Sie sind hierNRNR 429Umgestaltung Rat-Beil-StraßeSTVV-Antrag · GRÜNE
- 12. April 2002Antwort des Magistrats · nach 31 WochenBB 417Umgestaltung der Rat-Beil-StraßeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage M 186 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 429 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. 3. Die Vorlage OA 365 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (M 186 und OA 365 = Annahme) BFF und E.L. (M 186 = Annahme, OA 365 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (M 186 = Ablehnung, OA 365 = Annahme bei Ablehnung des M- Vortrages)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage M 186 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 429 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. 3. Die Vorlage OA 365 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 429 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 365 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, FAG und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (M 186, NR 429 und OA 365 = Annahme) BFF (M 186 und OA 365 = Annahme, NR 429 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 186 = Ablehnung, NR 429 und OA 365 = Annahme bei Ablehnung M 186) E.L. (M 186 = Annahme, NR 429 = Prüfung und Berichterstattung, OA 365 = vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 429 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 365 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 429 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 365 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und E.L. gegen REP (= Ablehnung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und E.L. gegen GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)