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Umgestaltung Rat-Beil-Straße

Vorlagentyp: NRGRÜNE
31 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren5 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Rat-Beil-Straße — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 23.01.2026.

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Begründung

zu 1: Die in der Magistratsvorlage an der genannten Stelle vorgesehenen Bürgersteige sind sehr schmal. Die bevorstehende Umgestaltung bietet die Möglichkeit, sie zu verbreitern und somit Fußgängerinnen und Fußgängern mehr sicheren Straßenraum zurückzugeben. zu 2: Die "Stadtmobil Rhein-Main GmbH" ist seit etwa zeit Jahren Kooperationspartnerin der Frankfurter Verkehrsgesellschaft mbH (VGF) und des Rhein-Main Verkehrsverbundes (RMV). Diese Kooperation verfolgt dieVGF mit dem Ziel, ihren jetzigen und potenziellen Kundinnen und Kunden optimale Angebote für ihre vielfältigen Mobilitätsbedürfnisse zu offerieren. Der Kundenstamm von "Stadtmobil" besteht aktuell zu 80% aus Zeitkarteninhaberinnen und - inhabern, die in Frankfurt zur Zeit an neun Plätzen in der Nähe von ÖV-Haltepunkten Fahrzeuge von "Stadtmobil" vorfinden können. Um die Verknüpfung von car-sharing und ÖV zu stärken, ist es angezeigt, in den Stadtvierteln der Gründerzeit, in denen sehr viele Menschen leben, nach Möglichkeiten zu suchen, wie Stellplätze im Straßenraum für "Stadtmobil" zur Verfügung gestellt werden können. Da die Straßenverkehrsordnung hierfür keine rechtliche Möglichkeit hierfür vorsieht, soll der Magistrat die Möglichkeit der partiellen Entwidmung prüfen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.09.2001, M 186 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 417 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.12.2001 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2001, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage M 186 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen.
  2. Die Vorlage NR 429 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen.
  3. Die Vorlage OA 365 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (M 186 und OA 365 = Annahme) BFF und E.L. (M 186 = Annahme, OA 365 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (M 186 = Ablehnung, OA 365 = Annahme bei Ablehnung des M- Vortrages)
  7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 78 Beschluss:
  8. Die Vorlage M 186 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen.
  9. Die Vorlage NR 429 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen.
  10. Die Vorlage OA 365 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2002, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  15. Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  16. Die Vorlage NR 429 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  17. Die Vorlage OA 365 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu
  20. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, FAG und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (M 186, NR 429 und OA 365 = Annahme) BFF (M 186 und OA 365 = Annahme, NR 429 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 186 = Ablehnung, NR 429 und OA 365 = Annahme bei Ablehnung M 186) E.L. (M 186 = Annahme, NR 429 = Prüfung und Berichterstattung, OA 365 = vereinfachtes Verfahren)
  21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.01.2002, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  22. Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  23. Die Vorlage NR 429 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  24. Die Vorlage OA 365 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  25. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  26. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  27. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Annahme)
  28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2002, TO II, TOP 58 Beschluss:
  29. Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  30. Die Vorlage NR 429 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  31. Die Vorlage OA 365 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  32. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
  33. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und E.L. gegen REP (= Ablehnung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  34. CDU, SPD und E.L. gegen GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1649,
  35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 § 1936,
  36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002 Aktenzeichen: 60 10

Inhalt

Antrag vom 10.12.2001, NR 429

Betreff:

Umgestaltung Rat-Beil-Straße

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Umgestaltung der Rat-Beil-Straße wird mit folgenden Ergänzungen zugestimmt:

  1. An der Einmündung der Kleiststraße in die Rat-Beil-Straße werden an beiden Seiten die Fußgängerwege vorgezogen und die Fahrbahnen in der Kleiststraße entsprechend verschmälert.
  2. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, wie auf der Rat-Beil-Straße vier bis fünf Stellplätze für die "Stadtmobil Rhein-Main GmbH " reserviert werden können.

Begründung:

zu 1: Die in der Magistratsvorlage an der genannten Stelle vorgesehenen Bürgersteige sind sehr schmal. Die bevorstehende Umgestaltung bietet die Möglichkeit, sie zu verbreitern und somit Fußgängerinnen und Fußgängern mehr sicheren Straßenraum zurückzugeben.

zu 2: Die "Stadtmobil Rhein-Main GmbH" ist seit etwa zeit Jahren Kooperationspartnerin der Frankfurter Verkehrsgesellschaft mbH (VGF) und des Rhein-Main Verkehrsverbundes (RMV). Diese Kooperation verfolgt dieVGF mit dem Ziel, ihren jetzigen und potenziellen Kundinnen und Kunden optimale Angebote für ihre vielfältigen Mobilitätsbedürfnisse zu offerieren. Der Kundenstamm von "Stadtmobil" besteht aktuell zu 80% aus Zeitkarteninhaberinnen und - inhabern, die in Frankfurt zur Zeit an neun Plätzen in der Nähe von ÖV-Haltepunkten Fahrzeuge von "Stadtmobil" vorfinden können. Um die Verknüpfung von car-sharing und ÖV zu stärken, ist es angezeigt, in den Stadtvierteln der Gründerzeit, in denen sehr viele Menschen leben, nach Möglichkeiten zu suchen, wie Stellplätze im Straßenraum für "Stadtmobil" zur Verfügung gestellt werden können. Da die Straßenverkehrsordnung hierfür keine rechtliche Möglichkeit hierfür vorsieht, soll der Magistrat die Möglichkeit der partiellen Entwidmung prüfen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.09.2001, M 186

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. September 2001MM 186Umgestaltung Rat-Beil-StraßeMagistratsvortrag
  2. 10. Dezember 2001Sie sind hier
    NRNR 429Umgestaltung Rat-Beil-Straße
    STVV-Antrag · GRÜNE
  3. 12. April 2002Antwort des Magistrats · nach 31 WochenBB 417Umgestaltung der Rat-Beil-StraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 6 · 11.12.2001
TO I, TOP 49
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage NR 429 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage M 186 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 429 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. 3. Die Vorlage OA 365 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (M 186 und OA 365 = Annahme) BFF und E.L. (M 186 = Annahme, OA 365 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (M 186 = Ablehnung, OA 365 = Annahme bei Ablehnung des M- Vortrages)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 78
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage NR 429 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage M 186 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 429 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. 3. Die Vorlage OA 365 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 21
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage NR 429 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 429 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 365 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, FAG und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (M 186, NR 429 und OA 365 = Annahme) BFF (M 186 und OA 365 = Annahme, NR 429 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 186 = Ablehnung, NR 429 und OA 365 = Annahme bei Ablehnung M 186) E.L. (M 186 = Annahme, NR 429 = Prüfung und Berichterstattung, OA 365 = vereinfachtes Verfahren)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 8 · 29.01.2002
TO II, TOP 7
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage NR 429 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 429 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 365 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 31.01.2002
TO II, TOP 58
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage NR 429 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 429 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 365 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFFE.l
Ablehnung:
REPPDSÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und E.L. gegen REP (= Ablehnung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und E.L. gegen GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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