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Umgestaltung der Rat-Beil-Straße

Vorlagentyp: B
31 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren5 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 417

Betreff:

Umgestaltung der Rat-Beil-Straße

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2002, § 1936 - NR 429 GRÜNE -

Zu Punkt 1:

Das Vorziehen der Bordsteinkante macht umfangreiche Anpassungsarbeiten an Fahrbahn und Gehwegen im Einmündungsbereich der Rat-Beil-Straße und der Kleiststraße erforderlich. Eine mögliche Berücksichtigung erfolgt im Rahmen der Baureifplanung.

Zu Punkt 2:

Der Magistrat sieht keine Möglichkeit, für die "Stadtmobil Rhein-Main GmbH" im öffentlichen Straßenraum Parkplätze zu reservieren. Die gemäß Hessischem Straßengesetz (HStrG) erforderlichen Voraussetzungen für eine Entwidmung liegen hier nicht vor.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. September 2001MM 186Umgestaltung Rat-Beil-StraßeMagistratsvortrag
  2. 10. Dezember 2001NRNR 429Umgestaltung Rat-Beil-StraßeSTVV-Antrag · GRÜNE
  3. 12. April 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 31 Wochen
    BB 417Umgestaltung der Rat-Beil-Straße
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 3
Sitzung 11 · 16.05.2002
TO II, TOP 22
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 417 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 12 · 11.06.2002
TO I, TOP 32
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 417 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

OBR 3
Sitzung 12 · 13.06.2002
TO II, TOP 6
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 417 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 13 · 20.08.2002
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 417 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht)

OBR 3
Sitzung 13 · 22.08.2002
TO II, TOP 4
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 417 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX- ARL (= Zurückweisung)

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