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Frankfurt braucht einen zentralen Busbahnhof

Vorlagentyp: NRCDU
69 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen
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Begründung

Seit mehr als 20 Jahren werden die Zustände auf der Südseite des Hauptbahnhofes, wo sich derzeit der provisorische Busbahnhof Frankfurts befindet, als unerträglich und dem Ansehen Frankfurts abträglich angesehen. Geschehen ist dennoch nichts, weil es an keiner der in Betracht kommenden Schnellbahnstationen (z.B. Ostbahnhof) bislang hinreichenden Platz für die Neuanlage eines Busbahnhofes, der sowohl den europäischen Linienverkehr wie auch den Fernreiseverkehr nach Ost- und Südeuropa aufnehmen kann, gab. Daher sollen in einer vertiefenden Untersuchung die drei genannten Standorte geprüft werden. Mit der beschlossenen Planung für den Bau einer Stadtbahnstrecke durch das Europaviertel in das Rebstockgelände bietet sich hier eine neue Chance zum Bau eines Zentralen Omnibusbahnhofes, der über die Stadtbahn an die zentralen Umsteigestationen Hbf. und Konstablerwache angeschlossen ist und über eine direkte Zufahrt zum Autobahnnetz verfügt. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Helmut Alexander Heuser Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.07.2001, B 542 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1196 Zuständige Ausschüsse: Wirtschaftsausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 12.12.2001 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2002, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 542 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
  2. Der Vorlage NR 417 wird mit den Maßgaben zugestimmt, dass - unter Ziffer 2., Buchstabe
    • b)vor dem Wort "Ostbahnhof" das Wort "Bereich" eingefügt und die Worte "Danziger Platz" gestrichen werden, - unter Ziffer 2., Buchstabe
    • c)die bisherige Formulierung durch die Worte "Bereich Hauptbahnhof" ersetzt wird. Abstimmung: zu
  3. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und REP (= Kenntnis) zu
  4. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung); SPD (Ziffer 1. und Ziffer 2, Buchstabe a) = Ablehnung, Ziffer
  5. Buchstaben
    • b)und
    • c)= Annahme)
  6. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 22.01.2002, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  7. Die Beratung der Vorlage B 542 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  8. Die Beratung der Vorlage NR 417 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
  11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2002, TO II, TOP 95 Beschluss:
  12. Die Beratung der Vorlage B 542 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage NR 417 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
  16. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 19.02.2002, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  17. Die Vorlage B 542 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
  18. Der Vorlage NR 417 wird mit den Maßgaben zugestimmt, dass - unter Ziffer 2., Buchstabe
    • b)vor dem Wort "Ostbahnhof" das Wort "Bereich" eingefügt und die Worte "Danziger Platz" gestrichen werden, - unter Ziffer 2., Buchstabe
    • c)die bisherige Formulierung durch die Worte "Bereich Hauptbahnhof" ersetzt wird. Abstimmung: zu
  19. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Kenntnis) zu
  20. CDU, GRÜNE, FDP und FAG; SPD (Ziffer 1. und Ziffer 2., Buchstabe a) = Ablehnung, Ziffer
  21. Buchstaben
    • b)und
    • c)= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 542 = Kenntnis, NR 417 = Ablehnung) PDS (B 542 = Zurückweisung, NR 417 = Annahme) BFF (B 542 = Kenntnis) ÖkoLinX-ARL (B 542 = Zurückweisung, NR 417 = Ablehnung)
  22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2002, TO II, TOP 53 Beschluss:
  23. Die Vorlage B 542 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
  24. Der Vorlage NR 417 wird mit den Maßgaben zugestimmt, dass - unter Ziffer 2., Buchstabe
    • b)vor dem Wort "Ostbahnhof" das Wort "Bereich" eingefügt und die Worte "Danziger Platz" gestrichen werden, - unter Ziffer 2., Buchstabe
    • c)die bisherige Formulierung durch die Worte "Bereich Hauptbahnhof" ersetzt wird. Abstimmung: zu
  25. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, REP und BFF (= Kenntnis) zu
  26. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und PDS gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); SPD (Ziffer 1. und Ziffer 2., Buchstabe a) = Ablehnung, Ziffer
  27. Buchstaben
    • b)und
    • c)= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1971,
  28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002 § 2227,
  29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2002 Aktenzeichen: 61 10

Inhalt

Antrag vom 05.12.2001, NR 417

Betreff:

Frankfurt braucht einen zentralen Busbahnhof

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Bericht B 542 vom 09.07.2001 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Standorte für den Bau eines zentralen Busbahnhofes auf ihre Eignung hin zu untersuchen:

a) Südbahnhof

b) Ostbahnhof (Danziger Platz)

Rebstockgelände (Ostteil des VGF-Betriebshofes und nördlich angrenzende Freiflächen)

Begründung:

Seit mehr als 20 Jahren werden die Zustände auf der Südseite des Hauptbahnhofes, wo sich derzeit der provisorische Busbahnhof Frankfurts befindet, als unerträglich und dem Ansehen Frankfurts abträglich angesehen.

Geschehen ist dennoch nichts, weil es an keiner der in Betracht kommenden Schnellbahnstationen (z.B. Ostbahnhof) bislang hinreichenden Platz für die Neuanlage eines Busbahnhofes, der sowohl den europäischen Linienverkehr wie auch den Fernreiseverkehr nach Ost- und Südeuropa aufnehmen kann, gab.

Daher sollen in einer vertiefenden Untersuchung die drei genannten Standorte geprüft werden.

Mit der beschlossenen Planung für den Bau einer Stadtbahnstrecke durch das Europaviertel in das Rebstockgelände bietet sich hier eine neue Chance zum Bau eines Zentralen Omnibusbahnhofes, der über die Stadtbahn an die zentralen Umsteigestationen Hbf. und Konstablerwache angeschlossen ist und über eine direkte Zufahrt zum Autobahnnetz verfügt.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Helmut Alexander HeuserHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.07.2001, B 542

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Juli 2001BB 542Ausweisung einer Fläche für einen zentralen BusbahnhofMagistratsbericht
  2. 5. Dezember 2001Sie sind hier
    NRNR 417Frankfurt braucht einen zentralen Busbahnhof
    STVV-Antrag · CDU
  3. 1. November 2002Antwort des Magistrats · nach 69 WochenBB 1196A) Ausweisung einer Fläche für einen zentralen Busbahnhof B) Frankfurt brauch einen echten BusbahnhofMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 26
Angenommen
1. Die Vorlage B 542 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage NR 417 wird mit den Maßgaben zugestimmt, dass - unter Ziffer 2., Buchstabe b) vor dem Wort "Ostbahnhof" das Wort "Bereich" eingefügt und die Worte "Danziger Platz" gestrichen werden, - unter Ziffer 2., Buchstabe c) die bisherige Formulierung durch die Worte "Bereich Hauptbahnhof" ersetzt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung); SPD (Ziffer 1. und Ziffer 2, Buchstabe a) = Ablehnung, Ziffer 2. Buchstaben b) und c) = Annahme)

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 14
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 542 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 417 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 31.01.2002
TO II, TOP 95
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 542 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 417 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 8 · 19.02.2002
TO I, TOP 5
Angenommen
1. Die Vorlage B 542 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage NR 417 wird mit den Maßgaben zugestimmt, dass - unter Ziffer 2., Buchstabe b) vor dem Wort "Ostbahnhof" das Wort "Bereich" eingefügt und die Worte "Danziger Platz" gestrichen werden, - unter Ziffer 2., Buchstabe c) die bisherige Formulierung durch die Worte "Bereich Hauptbahnhof" ersetzt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
REP (B 542 = Kenntnis, NR 417 = Ablehnung)PDS (B 542 = Zurückweisung, NR 417 = Annahme)BFF (B 542 = Kenntnis)ÖkoLinX-ARL (B 542 = Zurückweisung, NR 417 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Kenntnis) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG; SPD (Ziffer 1. und Ziffer 2., Buchstabe a) = Ablehnung, Ziffer 2. Buchstaben b) und c) = Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 542 = Kenntnis, NR 417 = Ablehnung) PDS (B 542 = Zurückweisung, NR 417 = Annahme) BFF (B 542 = Kenntnis) ÖkoLinX-ARL (B 542 = Zurückweisung, NR 417 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 28.02.2002
TO II, TOP 53
Angenommen
1. Die Vorlage B 542 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage NR 417 wird mit den Maßgaben zugestimmt, dass - unter Ziffer 2., Buchstabe b) vor dem Wort "Ostbahnhof" das Wort "Bereich" eingefügt und die Worte "Danziger Platz" gestrichen werden, - unter Ziffer 2., Buchstabe c) die bisherige Formulierung durch die Worte "Bereich Hauptbahnhof" ersetzt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGPDSÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDREPBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGPDS
Ablehnung:
REPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, REP und BFF (= Kenntnis) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und PDS gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); SPD (Ziffer 1. und Ziffer 2., Buchstabe a) = Ablehnung, Ziffer 2. Buchstaben b) und c) = Annahme)

PARLIS

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NR_417_2001 Frankfurt braucht einen zentralen Busbahnhof

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