Straßenbahnführung in der Hanauer Landstraße

Mit der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), sich auf dem Gelände der bisherigen Großmarkthalle anzusiedeln, hat sich die planungsrechtliche und verkehrliche Situation gegenüber der Beschlussfassung zur M 35 aus 1999 und zur M 5 aus 2000 grundlegend verändert. Die jetzige Straßenbahnhaltestelle Ostbahnhof, die erst vor einigen Jahren mit GVFG-Mitteln modern und zeitgerecht hergestellt wurde, bietet in ihrer Lage eine optimale Erschließung für die Bediensteten und Besucher der Europäischen Zentralbank. Auch die Umsteigebeziehung zur U 6 ist nach den Kriterien des Nahverkehrsplanes (NVP) nahezu optimal, sind doch bis zum U-Bahn-Abgang nur ca. 80 m zurückzulegen. Zudem wird der Übergang mit der Herstellung des ostwärtigen Ausganges der U-Bahn-Station an der Honsellstraße noch weiter verbessert. Eine Beibehaltung der bisherigen Streckenlage würde zudem auch verhindern, dass die Leistungsfähigkeit der Hanauer Landstraße durch die abbiegenden Straßenbahnen weiter eingeschränkt wird. Die derzeitigen Entwicklungen entlang der Hanauer Landstraße zwischen Ostbahnhof und Ratswegkreisel haben bereits eine spürbare Verkehrszunahme bewirkt, künftige Entwicklungen und insbesondere die Ansiedlung der EZB werden weiteren Verkehrszuwachs bringen, der nur bewältigt werden kann, wenn auf leistungsmindernde Eingriffe verzichtet wird. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Verzicht auf diese Maßnahme zu einer nennenswerten Einsparung bei der Stadt Frankfurt bzw. der VGF führen wird, die bei der derzeitigen Finanzlage für andere wichtige Vorhaben eingesetzt werden kann. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Helmut Alexander Heuser Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.06.2002, NR 664 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.08.2003, B 663 Bericht des Magistrats vom 16.02.2004, B 100 Bericht des Magistrats vom 16.08.2004, B 543 Bericht des Magistrats vom 08.08.2005, B 537 Bericht des Magistrats vom 27.12.2005, B 851 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 12.12.2001 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 21.01.2002, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 416 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2002, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 416 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2002, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 416 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2002, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 416 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2002, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 416 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.03.2002, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 416 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2002, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 416 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2002, TO I, TOP 113 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 416 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2002, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 416 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.06.2002, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Vorlage NR 416 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2. Der Vorlage NR 664 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
3. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Ablehnung) zu
4. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS und ÖkoLinX-ARL (NR 416 und NR 664 = Annahme) BFF (NR 416 = Annahme, NR 664 Ziff. 1. = Annahme, Ziff. 2. und 3. = Ablehnung) E.L. (NR 416 = Annahme)
5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.06.2002, TO II, TOP 1 Beschluss:
6. Der Vorlage NR 416 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
7. Der Vorlage NR 664 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
8. NR 416 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD (= Ablehnung) NR 416 Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD und BFF (= Ablehnung) zu
9. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1913,
10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002 § 2191,
11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2002 § 2416,
12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2002 § 3140,
13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2002 Aktenzeichen: 92 11