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Vorplanung Elisabethenstraße

Vorlagentyp: NRRÖMER
2 Stationen im Verfahren4 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Vorlage M 207 dahingehend zu überarbeiten, dass die stadteinwärts führende Busspur erhalten bleibt bzw. einer gemischten Nutzung zugeführt wird. Begründung: Gegenstand der Vorlage M 207 ist die Vorplanung der Elisabethenstraße in Sachsenhausen. Erklärtes Planungsziel ist es dabei, die "Bedürfnisse der unterschiedlichen Verkehrsnutzer aufeinander abzustimmen". Im Zuge der Planung soll die Busspur in Richtung Innenstadt zugunsten von Abstellplätzen, Geh- und Radwegen entfallen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Fahrtrichtung Innenstadt "geringere motorisierte Verkehrsbewegungen" aufweist als die Gegenrichtung (Richtung Süden / Lokalbahnhof). Dies trifft bei der Betrachtung über den gesamten Tag sicher zu, nicht jedoch für bestimmte Zeitabschnitte, insbesondere vormittags zwischen ca. 07.00 und 09.00 Uhr. In dem genannten Zeitraum besteht ein starkes Pkw-Verkehrsaufkommen aus den südlichen Vororten (Neu-Isenburg, Sprendlingen, Heusenstamm etc.) in Richtung Innenstadt, das über die Darmstädter Landstraße und die Elisabethenstraße in Richtung Innenstadt geführt wird. Auf der genannten Strecke verkehrt auch die Buslinie 30/36, die in dem betreffenden Zeitfenster stark frequentiert wird und die derzeit auf der vorhandenen Busspur zügig und planmäßig verkehrt. Ein Wegfall dieser Busspur würde bedeuten, dass der Bus auf der verbleibenden (einzigen) Spur mit dem Individualverkehr geführt würde. Der derzeit vorhandene Zeitvorteil dieser Buslinien würde durch Wegfall der Busspur verloren gehen, die Attraktivität des ÖPNV auf dieser wichtigen Strecke vermindert. Das vom Magistrat zutreffend erkannte Problem des Bedarfs an Stellflächen für Anliefer- und Kundenverkehr der anliegenden Geschäfte wäre z.B. dadurch zu lösen, dass für die vorhandene Busspur eine gemischte Nutzung vorgesehen wird, z.B. als Busspur von 06.00 bis 09.00 Uhr und in der übrigen Zeit als Stell- oder Parkplätze. Der Magistrat soll daher aufgefordert werden, die Vorlage entsprechend zu überarbeiten.

Inhalt

Antrag vom 09.10.2012, NR 395

Betreff: Vorplanung Elisabethenstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Vorlage M 207 dahingehend zu überarbeiten, dass die stadteinwärts führende Busspur erhalten bleibt bzw. einer gemischten Nutzung zugeführt wird.

Begründung: Gegenstand der Vorlage M 207 ist die Vorplanung der Elisabethenstraße in Sachsenhausen. Erklärtes Planungsziel ist es dabei, die "Bedürfnisse der unterschiedlichen Verkehrsnutzer aufeinander abzustimmen". Im Zuge der Planung soll die Busspur in Richtung Innenstadt zugunsten von Abstellplätzen, Geh- und Radwegen entfallen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Fahrtrichtung Innenstadt "geringere motorisierte Verkehrsbewegungen" aufweist als die Gegenrichtung (Richtung Süden / Lokalbahnhof). Dies trifft bei der Betrachtung über den gesamten Tag sicher zu, nicht jedoch für bestimmte Zeitabschnitte, insbesondere vormittags zwischen ca. 07.00 und 09.00 Uhr. In dem genannten Zeitraum besteht ein starkes Pkw-Verkehrsaufkommen aus den südlichen Vororten (Neu-Isenburg, Sprendlingen, Heusenstamm etc.) in Richtung Innenstadt, das über die Darmstädter Landstraße und die Elisabethenstraße in Richtung Innenstadt geführt wird. Auf der genannten Strecke verkehrt auch die Buslinie 30/36, die in dem betreffenden Zeitfenster stark frequentiert wird und die derzeit auf der vorhandenen Busspur zügig und planmäßig verkehrt. Ein Wegfall dieser Busspur würde bedeuten, dass der Bus auf der verbleibenden (einzigen) Spur mit dem Individualverkehr geführt würde. Der derzeit vorhandene Zeitvorteil dieser Buslinien würde durch Wegfall der Busspur verloren gehen, die Attraktivität des ÖPNV auf dieser wichtigen Strecke vermindert. Das vom Magistrat zutreffend erkannte Problem des Bedarfs an Stellflächen für Anliefer- und Kundenverkehr der anliegenden Geschäfte wäre z.B. dadurch zu lösen, dass für die vorhandene Busspur eine gemischte Nutzung vorgesehen wird, z.B. als Busspur von 06.00 bis 09.00 Uhr und in der übrigen Zeit als Stell- oder Parkplätze. Der Magistrat soll daher aufgefordert werden, die Vorlage entsprechend zu überarbeiten.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.09.2012, M 207 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 10.10.2012

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. September 2012MM 207Vorplanung „Elisabethenstraße“Magistratsvortrag
  2. 9. Oktober 2012Sie sind hier
    NRNR 395Vorplanung Elisabethenstraße
    STVV-Antrag · RÖMER

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 5
Sitzung 15 · 02.11.2012
TO I, TOP 48
Abgelehnt
Anregung an den Magistrat OM 1686 2012 1. Der Vorlage M 207 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 395 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 409/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Enthaltung:
FAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFAGFDP
Ablehnung:
SPD
zu 3)
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FAG zu 2. CDU, GRÜNE, FAG und FDP gegen SPD (= Kenntnis) zu 3. Annahme bei Enthaltung FDP

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 14 · 05.11.2012
TO I, TOP 19
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 395 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDPiraten
Ablehnung:
FDPFreie WählerRömer
Sonstige:
Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPPiraten
Ablehnung:
SPDFreie WählerRömer
Sonstige:
Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und Piraten gegen FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die weitere Planung konsequent unter dem Aspekt der Kostenreduzierung erfolgt) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 395); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie RÖMER (= Annahme); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 13.11.2012
TO I, TOP 31
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 395 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkePiraten
Ablehnung:
FDPFreie WählerRömer
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 207 = Annahme, NR 395 = Prüfung und Berichterstattung)NPD (M 207 = Ablehnung, NR 395 Prüfung und Berichterstattung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPPiraten
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die weitere Planung unter dem Aspekt der Kostenreduzierung erfolgt) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 395) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 207 = Annahme, NR 395 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 207 = Ablehnung, NR 395 Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 15.11.2012
TO II, TOP 36
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 395 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkePiratenÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDPFreie WählerRömer
Sonstige:
NPD (M 207 = Ablehnung, NR 395 = Prüfung und Berichterstattung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPPiraten
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerÖkoLinX-ARLRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die weitere Planung unter dem Aspekt der Kostenreduzierung erfolgt) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 395) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 207 = Ablehnung, NR 395 = Prüfung und Berichterstattung)

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