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Der Bau der Europäischen Schule in der Nordweststadt und seine Auswirkungen auf den Stadtteil

Vorlagentyp: NRPDS
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Begründung

Der Bau einer "Europäischen Schule" - vorzüglich für die Kinder von Mitarbeitern der Europäischen Zentralbank - hat massive Auswirkungen auf den Stadtteil und auf die Arbeitsbedingungen an den Ernst-Reuter-Schulen. Es soll dabei Gelände verwendet werden, das bisher öffentlich und/oder für die Schulen genutzt wurde. Für die Einzelheiten verweisen wir auf die anliegenden Stellungnahmen der Schulen. Gleichwohl wurden bisher weder die Stadtverordnetenversammlung noch der zuständige Ortsbeirat an den Entscheidungen beteiligt. Anlage 1 Resolution 29.3.2001 der Personalversammlungen der Ernst-Reuter-Schulen zum Bau der Europäischen Schule In einer Sondersitzung des Ortsbeirats 8 vom 14.03.2001 zum Bau der Europäischen Schule auf dem Gelände der ehemaligen Ernst-Reuter-Schule II wurde erstmalig für die Bevölkerung der Nordweststadt und für die beiden Ernst-Reuter-Schulen die Planungen für den Bau der Europäischen Schule öffentlich vorgestellt. Anwesend waren Vertreter der Frankfurter Aufbau-AG (FAAG) und ein Vertreter der Europäischen Zentralbank. Nicht anwesend waren Vertreter des Magistrats. Die am gleichen Tag, wenige Stunden vor der Sondersitzung des Ortsbeirats genehmigten?! Planungen sehen u. a. vor: - Der komplette Sportplatz und der große Parkplatz am Praunheimer Weg sind als zusätzliches Gelände der Europäischen Schule zugeschlagen worden. - Die Hauptzufahrtsstraße der Ernst-Reuter-Schulen - vom Praunheimer Weg aus - wird zusätzlich als Anfahrtsweg zu Lehrerparkplätzen der Europäischen Schule und als Anlieferungsstraße zu einer Kantine dieser neuen Schule genutzt und damit stark belastet. Folgen dieser einschneidenden Planungen sind u. a.: - Der Sportplatz geht nicht nur den Ernst-Reuter-Schulen für den Sportunterricht, sondern auch den Vereinen und der Bevölkerung der Nordweststadt verloren: ersatzlos. - Der Wegfall des großen Parkplatzes führt zu einer unzumutbaren Situation für Lehrer/innen, Schüler/innen und Eltern. - Momentan und auch zukünftig werden die Schulwege für die Schüler/innen der beiden Ernst-Reuter-Schulen starken Beeinträchtigungen und Gefährdungen unterliegen (z.Z. schon starker Verkehr durch den Fahrdienst für behinderte Kinder sowie sonstigen Anlieferungsverkehr auf der sehr schmalen Zufahrtsstraße ohne richtigen Gehweg). - Das erhöhte Verkehrsaufkommen belastet nicht nur die beiden Schulen, sondern auch die umliegenden Straßen. Ein Verkehrskollaps ist prognostizierbar. - Soziale Zündstoffe sind vor dem Hintergrund der erzwungenen Aufnahme zusätzlicher Klassen in der Ernst-Reuter-Schule II und damit zukünftig immens hohen Schüler/innenzahlen der drei Schulen (zusammen ca. 2.700) programmiert. Diese gravierenden Folgen gefährden den Bestand der beiden Ernst-Reuter-Schulen und verstoßen eklatant gegen deren legitime Interessen. Wir verlangen ein sofortiges Ende der undemokratischen Vorgehensweise des Magistrats, der zu keinem Zeitpunkt die beiden Ernst-Reuter-Schulen in die Überlegungen für die Europäische Schule einbezogen hat, den Stopp des im Juni 2001 geplanten Baubeginns und eine umfassende Beteiligung unserer Schulen an den neu zu erstellenden Planungen für den jetzigen Schulsportplatz mit dem Schulparkplatz der Ernst-Reuter-Schulen. Vor allem die derzeitigen Erdarbeiten auf dem Sportgelände müssen sofort eingestellt werden. Wir fordern die Verantwortlichen der Stadt auf, umgehend ein Gespräch mit unseren Schulen zu führen und unsere Vorstelllungen und Bedürfnisse in die Gesamtplanung mit einzubeziehen. Wir erwarten einen Terminvorschlag bis zum 23.04.2001! Im Falle einer ausbleibenden Gesprächsbereitschaft werden wir uns weitere Maßnahmen vorbehalten. O. Böhm, V. Wiedemann (Personalratsvorsitzende der Ernst-Reuter-Schulen I u. II) Anlage 2 ERS Integrierte Gesamtschule und Gymnasiale Oberstufe Offener Brief 29. März 2001 Nach monatelanger Unsicherheit und wechselnden Gerüchten über die zukünftige Nutzung von Gebäude und Gelände der ehemaligen ERS II konnten wir Anfang März der Presse entnehmen, dass die Europäische Schule bereits um Schuljahr 2002/03 dort ihren Betrieb aufnehmen wird. Als unmittelbar betroffene Schule wurden wir von Seiten der Stadt Frankfurt weder informiert, noch in die Planungen miteinbezogen, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt. Über diese Vorgehensweise sind wir empört. Von einem rot-grünen Schulträger hätten wir uns ein kooperatives Vorgehen gewünscht. Ein Schreiben der Schulleitung der ERS I vom 12.3.01 an Herrn Damian war völlig unbeantwortet geblieben, eine Anfrage der Schulleitung der ERS II hatte Information über Teile der Planung der Europäischen Schule erbracht, aber erst in der Ortsbeiratssitzung vom 14.3.01, die zu diesem Thema einberufen worden war, wurden Bevölkerung der Nordweststadt, Schulen und Sportvereine über das ganze Ausmaß der Planung unterrichtet. Vertreter der Frankfurter Aufbau-AG und Vertreter der Europäischen Zentralbank stellten ihre baulichen und ansatzweise auch inhaltlichen Konzepte vor, die politisch Verantwortlichen der Stadt blieben der Sitzung fern. Bereits zwei Tage nach der Sitzung des Ortsbeirats wurde mit Arbeiten an den Außenanlagen begonnen, die im Gegensatz zu den dort dargestellten Plänen zu stehen scheinen. Es wurden bereits umfangreiche Baumfällungen vorgenommen, während zuvor von Beibehaltung des Baumbestands und Schaffung einer grünen, zur Umgebung hin geöffneten Außenanlage zu Rede gewesen war. Während dieser Arbeiten wurden für die Anlagen der Ernst-Reuter-Schulen wichtige Versorgungsleitungen unterbrochen und eine Feuerwehrzufahrt versperrt. Die Vorgehensweise bei Planung und begonnener Realisierung der Europäischen Schule und die massive Einschränkung unseres Schulgeländes (Sportplatz, Parkplätze, Zufahrtswege) lassen Schlüsse zu, welche Wertschätzung unsere Arbeit bei den Planungsverantwortlichen genießt. Die Ernst-Reuter-Schulen sind Schulen mit europäischer, ja internationaler SchülerInnenschaft und pädagogischen Konzepten, die dieser Voraussetzung Rechnung tragen. Eine bevorzugte Behandlung, wie sie jetzt der Europäischen Schule zuteil wird, ist den Ernst-Reuter-Schulen nie widerfahren. Im Gegenteil - durch die Behandlung im Zusammenhang mit dem Bau der Europäischen Schule wird eine Vernachlässigung der Fürsorge des Schulträgers eklatant. Wir fragen die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung, welche Kompensationsmaßnahmen sie für das Sportgelände, die Parkplätze und die Zufahrtswege geplant haben. Wir fragen weiter, welche Kooperationskonzepte mit der Europäischen Schule bezüglich der gemeinsamen Nutzung von Anlagen vorbereitet sind. Für die Schulleitung der ERS I Für die Kollegiale Schulleitung der ERS II Dr. Hannelore Christ Bernd Wießner Antragstellende Fraktion: PDS Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.04.2001, M 83 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.12.2000, B 956 Zuständige Ausschüsse: Schulausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.05.2001 Beratungsergebnisse:

  1. Sitzung des Schulausschusses am 14.05.2001, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  2. Der Vorlage M 83 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  3. Die Vorlage NR 19 wird abgelehnt.
  4. Die Vorlage NR 38 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  5. Einstimmige Annahme zu
  6. Einstimmige Annahme zu
  7. Ziffer 1. : CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen E.L. (= Annahme) Ziffer 2. und 3. : Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Sonstige Voten: FAG (= M 83 Annahme) REP (= M 83 Annahme, NR 19 und NR 38 Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: Sonstige Voten: REP (= Ablehnung)
  8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.05.2001, TO II, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  9. Der Vorlage M 83 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  10. Die Vorlage NR 19 wird abgelehnt.
  11. Die Vorlage NR 38 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. zu
  14. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. Ziffer 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Sonstige Voten: REP (M 83 = Annahme) BFF (M 83 = Ablehnung, NR 19 und NR 38 = Annahme)
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2001, TO II, TOP 32 Beschluss:
  16. Der Vorlage M 83 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  17. Die Vorlage NR 19 wird abgelehnt.
  18. Die Vorlage NR 38 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP und E.L. gegen PDS (= Zurückstellung) und BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
  20. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen PDS (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) zu
  21. Ziffer 1. : CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und REP gegen PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Ziffer 2. und 3. : CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., REP und E.L. gegen PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 78,
  22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.05.2001 Aktenzeichen: 40 3

Inhalt

Antrag vom 24.04.2001, NR 38

Betreff:

Der Bau der Europäischen Schule in der Nordweststadt und seine Auswirkungen auf den Stadtteil

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

  1. der Stadtverordnetenversammlung über die Pläne zum Bau einer "Europäischen Schule" auf dem Gelände der ehemaligen Ernst-Reuter-Schule II und dem angrenzenden Gelände zu berichten. Insbesondere sind die Auswirkungen für die Ernst-Reuter-Schulen und für den Stadtteil darzustellen.
  2. bauvorbereitende Maßnahmen zu unterbinden, bis die Stadtverordnetenversammlung zu dem Projekt Stellung genommen hat.
  3. ihre Unterstützung für dieses Projekt - insbesondere die Zusage für eine Überlassung des Geländes - bis zu diesem Zeitpunkt zu stornieren, soweit dies rechtlich möglich ist.

Begründung:

Der Bau einer "Europäischen Schule" - vorzüglich für die Kinder von Mitarbeitern der Europäischen Zentralbank - hat massive Auswirkungen auf den Stadtteil und auf die Arbeitsbedingungen an den Ernst-Reuter-Schulen. Es soll dabei Gelände verwendet werden, das bisher öffentlich und/oder für die Schulen genutzt wurde. Für die Einzelheiten verweisen wir auf die anliegenden Stellungnahmen der Schulen. Gleichwohl wurden bisher weder die Stadtverordnetenversammlung noch der zuständige Ortsbeirat an den Entscheidungen beteiligt.

Anlage 1

Resolution 29.3.2001

der Personalversammlungen der Ernst-Reuter-Schulen

zum Bau der Europäischen Schule

In einer Sondersitzung des Ortsbeirats 8 vom 14.03.2001 zum Bau der Europäischen Schule auf dem Gelände der ehemaligen Ernst-Reuter-Schule II wurde erstmalig für die Bevölkerung der Nordweststadt und für die beiden Ernst-Reuter-Schulen die Planungen für den Bau der Europäischen Schule öffentlich vorgestellt. Anwesend waren Vertreter der Frankfurter Aufbau-AG (FAAG) und ein Vertreter der Europäischen Zentralbank. Nicht anwesend waren Vertreter des Magistrats.

Die am gleichen Tag, wenige Stunden vor der Sondersitzung des Ortsbeirats genehmigten?! Planungen sehen u. a. vor:

- Der komplette Sportplatz und der große Parkplatz am Praunheimer Weg sind als zusätzliches Gelände der Europäischen Schule zugeschlagen worden.

- Die Hauptzufahrtsstraße der Ernst-Reuter-Schulen - vom Praunheimer Weg aus - wird zusätzlich als Anfahrtsweg zu Lehrerparkplätzen der Europäischen Schule und als Anlieferungsstraße zu einer Kantine dieser neuen Schule genutzt und damit stark belastet.

Folgen dieser einschneidenden Planungen sind u. a.:

- Der Sportplatz geht nicht nur den Ernst-Reuter-Schulen für den Sportunterricht, sondern auch den Vereinen und der Bevölkerung der Nordweststadt verloren: ersatzlos.

- Der Wegfall des großen Parkplatzes führt zu einer unzumutbaren Situation für Lehrer/innen, Schüler/innen und Eltern.

- Momentan und auch zukünftig werden die Schulwege für die Schüler/innen der beiden Ernst-Reuter-Schulen starken Beeinträchtigungen und Gefährdungen unterliegen (z.Z. schon starker Verkehr durch den Fahrdienst für behinderte Kinder sowie sonstigen Anlieferungsverkehr auf der sehr schmalen Zufahrtsstraße ohne richtigen Gehweg).

- Das erhöhte Verkehrsaufkommen belastet nicht nur die beiden Schulen, sondern auch die umliegenden Straßen. Ein Verkehrskollaps ist prognostizierbar.

- Soziale Zündstoffe sind vor dem Hintergrund der erzwungenen Aufnahme zusätzlicher Klassen in der Ernst-Reuter-Schule II und damit zukünftig immens hohen Schüler/innenzahlen der drei Schulen (zusammen ca. 2.700) programmiert.

Diese gravierenden Folgen gefährden den Bestand der beiden Ernst-Reuter-Schulen und verstoßen eklatant gegen deren legitime Interessen.

Wir verlangen ein sofortiges Ende der undemokratischen Vorgehensweise des Magistrats, der zu keinem Zeitpunkt die beiden Ernst-Reuter-Schulen in die Überlegungen für die Europäische Schule einbezogen hat, den Stopp des im Juni 2001 geplanten Baubeginns und eine umfassende Beteiligung unserer Schulen an den neu zu erstellenden Planungen für den jetzigen Schulsportplatz mit dem Schulparkplatz der Ernst-Reuter-Schulen. Vor allem die derzeitigen Erdarbeiten auf dem Sportgelände müssen sofort eingestellt werden.

Wir fordern die Verantwortlichen der Stadt auf, umgehend ein Gespräch mit unseren Schulen zu führen und unsere Vorstelllungen und Bedürfnisse in die Gesamtplanung mit einzubeziehen. Wir erwarten einen Terminvorschlag bis zum 23.04.2001!

Im Falle einer ausbleibenden Gesprächsbereitschaft werden wir uns weitere Maßnahmen vorbehalten.

O. Böhm, V. Wiedemann

(Personalratsvorsitzende der Ernst-Reuter-Schulen I u. II)

Anlage 2

ERS Integrierte Gesamtschule und Gymnasiale Oberstufe

Offener Brief 29. März 2001

Nach monatelanger Unsicherheit und wechselnden Gerüchten über die zukünftige Nutzung von Gebäude und Gelände der ehemaligen ERS II konnten wir Anfang März der Presse entnehmen, dass die Europäische Schule bereits um Schuljahr 2002/03 dort ihren Betrieb aufnehmen wird.

Als unmittelbar betroffene Schule wurden wir von Seiten der Stadt Frankfurt weder informiert, noch in die Planungen miteinbezogen, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt.

Über diese Vorgehensweise sind wir empört. Von einem rot-grünen Schulträger hätten wir uns ein kooperatives Vorgehen gewünscht. Ein Schreiben der Schulleitung der ERS I vom 12.3.01 an Herrn Damian war völlig unbeantwortet geblieben, eine Anfrage der Schulleitung der ERS II hatte Information über Teile der Planung der Europäischen Schule erbracht, aber erst in der Ortsbeiratssitzung vom 14.3.01, die zu diesem Thema einberufen worden war, wurden Bevölkerung der Nordweststadt, Schulen und Sportvereine über das ganze Ausmaß der Planung unterrichtet. Vertreter der Frankfurter Aufbau-AG und Vertreter der Europäischen Zentralbank stellten ihre baulichen und ansatzweise auch inhaltlichen Konzepte vor, die politisch Verantwortlichen der Stadt blieben der Sitzung fern.

Bereits zwei Tage nach der Sitzung des Ortsbeirats wurde mit Arbeiten an den Außenanlagen begonnen, die im Gegensatz zu den dort dargestellten Plänen zu stehen scheinen. Es wurden bereits umfangreiche Baumfällungen vorgenommen, während zuvor von Beibehaltung des Baumbestands und Schaffung einer grünen, zur Umgebung hin geöffneten Außenanlage zu Rede gewesen war. Während dieser Arbeiten wurden für die Anlagen der Ernst-Reuter-Schulen wichtige Versorgungsleitungen unterbrochen und eine Feuerwehrzufahrt versperrt.

Die Vorgehensweise bei Planung und begonnener Realisierung der Europäischen Schule und die massive Einschränkung unseres Schulgeländes (Sportplatz, Parkplätze, Zufahrtswege) lassen Schlüsse zu, welche Wertschätzung unsere Arbeit bei den Planungsverantwortlichen genießt. Die Ernst-Reuter-Schulen sind Schulen mit europäischer, ja internationaler SchülerInnenschaft und pädagogischen Konzepten, die dieser Voraussetzung Rechnung tragen. Eine bevorzugte Behandlung, wie sie jetzt der Europäischen Schule zuteil wird, ist den Ernst-Reuter-Schulen nie widerfahren. Im Gegenteil - durch die Behandlung im Zusammenhang mit dem Bau der Europäischen Schule wird eine Vernachlässigung der Fürsorge des Schulträgers eklatant.

Wir fragen die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung, welche Kompensationsmaßnahmen sie für das Sportgelände, die Parkplätze und die Zufahrtswege geplant haben.

Wir fragen weiter, welche Kooperationskonzepte mit der Europäischen Schule bezüglich der gemeinsamen Nutzung von Anlagen vorbereitet sind.

Für die Schulleitung der ERS I Für die Kollegiale Schulleitung der ERS II

Dr. Hannelore Christ Bernd Wießner

Antragstellende Fraktion: PDSHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.04.2001, M 83

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Dezember 2000BB 956Wann kann die Europäische Schule eröffnet werden?Magistratsbericht
  2. 6. April 2001MM 83Neubau der Europäischen Schule (ES)Magistratsvortrag
  3. 24. April 2001Sie sind hier
    NRNR 38Der Bau der Europäischen Schule in der Nordweststadt und seine Auswirkungen auf den Stadtteil
    STVV-Antrag · PDS

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Schulausschusses
Sitzung 1 · 14.05.2001
TO I, TOP 13
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 38 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 83 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 19 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 38 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
REP
Sonstige:
FAG (M 83 Annahme)REP (M 83 Annahme, NR 19 und NR 38 Ablehnung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Ziffer 1. : CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen E.L. (= Annahme) Ziffer 2. und 3. : Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= M 83 Annahme) REP (= M 83 Annahme, NR 19 und NR 38 Ablehnung) REP (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 1 · 17.05.2001
TO II, TOP 21
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 38 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 83 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 19 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 38 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
REP (M 83 = Annahme)BFF (M 83 = Ablehnung, NR 19 und NR 38 = Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. Ziffer 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 83 = Annahme) BFF (M 83 = Ablehnung, NR 19 und NR 38 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 2 · 22.05.2001
TO II, TOP 32
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 38 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 83 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 19 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 38 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP und E.L. gegen PDS (= Zurückstellung) und BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen PDS (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) zu 3. Ziffer 1. : CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und REP gegen PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Ziffer 2. und 3. : CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., REP und E.L. gegen PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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