Forderung des hessischen Innenministers unverzüglich umsetzen: Sofortige Schließung linksextremer Zentren
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unverzüglich umsetzen: Sofortige Schließung linksextremer Zentren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Land Hessen entschlossen gegen linksextremistische Radikalisierungsorte vorzugehen. Konkret bedeutet dies, dass der Magistrat den Betreibern des früheren Polizeigefängnisses in der Klapperfeldstraße und des Café Exzess jede Unterstützung entzieht und eventuell bestehende Miet-, Pacht- oder Nutzungsverträge über städtische Immobilien schnellstmöglich kündigt. Begründung: Nach den G-20-Ausschreitungen in Hamburg begann auch in Frankfurt eine kritische Diskussion über die Unterstützung linksextremer Zentren durch den Magistrat. Die gewaltbereite linksextreme Szene besitzt auch in Frankfurt zahlreiche Anlaufstellen, teilweise in städtischen Immobilien, die zu günstigen Konditionen oder völlig mietfrei überlassen werden (ehemaliges Polizeigefängnis, Café Exzess, In der Au). Dies ist nicht länger hinnehmbar. Der Hessische Minister des Inneren hat sich kürzlich gegenüber der FNP klar und deutlich zu dieser Thematik geäußert: "Rückzugsräume für Extremisten und politisch motivierte Gewalttäter dürfen wir nicht dulden". Er fordert daher ein "entschlossenes und gemeinsames Vorgehen gegen einschlägige Radikalisierungsorte und militante Linksextremisten". Im Bockenheimer Café Exzess trafen sich nach dem G-20-Gipfel linksradikale Aktivisten, die an den Ausschreitungen in Hamburg beteiligt waren, zu einem "Auswertungstreffen". Sie lobten die "tolle Stimmung" und die Unterstützung durch die örtlichen Bewohner: "Da kamen Leute aus den Kneipen heraus und haben die Bullen mit Flaschen beworfen". Hierzu der Minister: "Räume, in denen Sympathie für solche Gewaltakte gedeiht und die Szene Phantasien und Pläne entwickelt, wie man bestmöglich Menschen in Uniform verletzen kann, dürfen keine Duldung mehr erfahren". Der Magistrat soll daher beauftragt werden, entschlossen gegen die linke Szene vorzugehen und ihnen jede Unterstützung zu entziehen.
Inhalt
Antrag vom 24.08.2017, NR 385
Betreff: Forderung des hessischen Innenministers unverzüglich umsetzen: Sofortige Schließung linksextremer Zentren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Land Hessen entschlossen gegen linksextremistische Radikalisierungsorte vorzugehen. Konkret bedeutet dies, dass der Magistrat den Betreibern des früheren Polizeigefängnisses in der Klapperfeldstraße und des Café Exzess jede Unterstützung entzieht und eventuell bestehende Miet-, Pacht- oder Nutzungsverträge über städtische Immobilien schnellstmöglich kündigt.
Begründung: Nach den G-20-Ausschreitungen in Hamburg begann auch in Frankfurt eine kritische Diskussion über die Unterstützung linksextremer Zentren durch den Magistrat. Die gewaltbereite linksextreme Szene besitzt auch in Frankfurt zahlreiche Anlaufstellen, teilweise in städtischen Immobilien, die zu günstigen Konditionen oder völlig mietfrei überlassen werden (ehemaliges Polizeigefängnis, Café Exzess, In der Au). Dies ist nicht länger hinnehmbar. Der Hessische Minister des Inneren hat sich kürzlich gegenüber der FNP klar und deutlich zu dieser Thematik geäußert: "Rückzugsräume für Extremisten und politisch motivierte Gewalttäter dürfen wir nicht dulden". Er fordert daher ein "entschlossenes und gemeinsames Vorgehen gegen einschlägige Radikalisierungsorte und militante Linksextremisten". Im Bockenheimer Café Exzess trafen sich nach dem G-20-Gipfel linksradikale Aktivisten, die an den Ausschreitungen in Hamburg beteiligt waren, zu einem "Auswertungstreffen". Sie lobten die "tolle Stimmung" und die Unterstützung durch die örtlichen Bewohner: "Da kamen Leute aus den Kneipen heraus und haben die Bullen mit Flaschen beworfen". Hierzu der Minister: "Räume, in denen Sympathie für solche Gewaltakte gedeiht und die Szene Phantasien und Pläne entwickelt, wie man bestmöglich Menschen in Uniform verletzen kann, dürfen keine Duldung mehr erfahren". Der Magistrat soll daher beauftragt werden, entschlossen gegen die linke Szene vorzugehen und ihnen jede Unterstützung zu entziehen.Hauptvorlage: Antrag vom 27.07.2017, NR 372 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.08.2017
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. August 2017 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.09.2017 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 375) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 372 und NR 385 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 375) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 375) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)