Planung zur .Siemensstadt. in Rödelheim
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Neues zu Rödelheimer Landstraße per E-MailBegründung
Planungsrechtliches Verfahren: Zu
- Ein Bebauungsplanverfahren kann hier keinesfalls durch ein Objektblattverfahren ersetzt werden. Wie frühere Erfahrungen zeigten, ist für die Stadt wie für die Investoren und BürgerInnen Planungssicherheit von ausschlaggebender Bedeutung, die allein durch ein Bebauungsplanverfahren gewährleistet werden kann. Angesichts des Umfangs des Plangebiets ist ein Objektblatt außerdem nicht die vom Gesetzgeber vorgesehene Maßnahme. Zu
- Da die gesamte Bebauung abschnittsweise erfolgt, sollen - sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind - im Vorgriff für die ersten Bauabschnitte Objektblätter vorgelegt werden. Damit soll zum Ausdruck kommen, daß die Stadtverordnetenversammlung keine Verzögerung des Vorhabens wünscht. Zielsetzungen der Planung: Zu 3a-c. Die bestehenden Wohnhäuser an der Rödelheimer Landstraße liegen sehr isoliert zwischen S-Bahn-Gleisen und der Ludwig-Landmann-Straße, ohne Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe. Diese Insellage sollte durch das Zusammenfügen mit der geplanten maximalen Wohnbebauung an der Rödelheimer Landstraße aufgehoben und die Wohnnutzung insgesamt gestärkt werden. Es ist dann auch konsequent, die Einrichtungen für die Nahversorgung sowohl in der Nähe dieser Wohngebäude als auch der Gewerbegebäude zu bauen. Zu 3d. Die Intention der Industriekarte ist, gewerbliche Arbeitsplätze gegen unerwünschte Spekulation auf höherwertige Nutzungen zu sichern. Maßgebend ist jeweils der Erhalt von Arbeitsplätzen, weniger der konkrete Standort. Intention der "Industriekarte" war ebenfalls von Anfang an, technische wie betriebliche Entwicklungen der sog. gewerblichen Arbeitsplätze nicht zu behindern, sondern die Entwicklung weitestgehendst bestandssichernder moderner Arbeitsplätze zu fördern. Dazu soll im Bebauungsplan das Siemensgebiet als Sondergebiet ausgewiesen werden, bzw. als Gewerbegebiet (GE) unter Ausschluss nichtproduktions- und entwicklungsbezogener selbständiger Bürogebäude (wie bereits bei früheren planungsrechtlichen Festsetzungen zur Sicherung gewerblicher Standorte praktiziert). Kommunale Wirtschaftspolitik: Zu
- Die bestehenden Arbeitsplätze am Standort Rödelheimer Landstraße und westlicher Umgebung sollen durch die Bauabsichten von Siemens nicht verdrängt, in ihrem Bestand gefährdet oder gar vernichtet werden. Der Magistrat soll daher durch aktive Standortpolitik alle verfügbaren Möglichkeiten ausschöpfen, um die Betriebe mit ihren Arbeitsplätzen zu erhalten. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.05.2003, B 393 Bericht des Magistrats vom 19.04.2002, B 438 Bericht des Magistrats vom 08.07.2002, B 701 Bericht des Magistrats vom 05.08.2002, B 818 Bericht des Magistrats vom 01.12.2003, B 962 Bericht des Magistrats vom 28.10.2002, B 1159 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 21.11.2001 Beratungsergebnisse:
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 21.01.2002, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage NR 370 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 2. nach dem Wort "Objektblätter" die Worte "oder Magistratsvorlagen gleicher Qualität" und bei Ziffer 3.a. nach dem Wort "soll" das Wort "größtenteils" eingefügt werden.
- Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. Abstimmung: zu
- Ziffer 1., 2. und 3.b.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu
- Ziffer 3.a., c., d. und 4.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (Ziffer 1. = Annahme, Ziffer 2. bis 4. = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2002, TO II, TOP 25 Beschluss:
- a)Den Ziffern 1., 2. und 3.b. der Vorlage NR 370 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 2. nach dem Wort "Objektblätter" die Worte "oder Magistratsvorlagen gleicher Qualität" eingefügt werden.
- b)Die Ziffern 3.a., c. d. und 4. der Vorlage NR 370 werden mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass bei Ziffer 3.a. nach dem Wort "soll" das Wort "größtenteils" eingefügt wird.
- c)Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. Abstimmung: Zu
- a)Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); REP (= Ablehnung) Zu
- a)Ziffern 2. und 3.b.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen FDP, PDS und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung); REP (= Ablehnung) Zu
- b): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, PDS und E.L. gegen FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1904,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002 Aktenzeichen: 61 00
Inhalt
Antrag vom 19.11.2001, NR 370
Betreff:
Planung zur "Siemensstadt" in Rödelheim
Die Firma Siemens beabsichtigt, ihr Gelände an der Rödelheimer Landstraße 5-21 mit einer Mischung von Gewerbe, Wohnen, Event-Center und Grün in dichter Riegel- und Kammstruktur neu zu bebauen. Das Gebiet liegt zwischen City-West und dem Industriehof in Hausen und wird begrenzt von der Rödelheimer Landstraße im Norden, den S-Bahn-Gleisen im Osten, der Morsestraße im Westen und dem Bahndamm im Süden.
Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
- Für das Gesamtgebiet ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten,
- für die ersten Bauabschnitte Objektblätter zu erarbeiten und der Stadtverordnetenver- sammlung und dem Ortsbeirat vorzulegen,
- in dem Bebauungsplanverfahren folgende Zielsetzungen zu berücksichtigen:
a. die in dem Projekt vorgesehene Wohnbebauung soll von ihrer jetzigen Lage am Bahndamm im Süden nach Norden zu der "Wohninsel" an der Rödelheimer Landstraße verlegt werden,
b. die vom Investor vorgeschlagenen und zugesagten 10% Wohnnutzung werden realisiert,
c. die Einrichtungen der Nahversorgung werden an der Schnittstelle von neuem Wohnen und Gewerbe eingerichtet und zum öffentlichen Raum hin orientiert,
d. der Intention der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Industriekarte folgend wird eine entsprechende Nutzung im Bebauungsplan festgesetzt, die den neueren Entwicklungen in der Verknüpfung von Produktion, Forschung, Entwicklung, IT und Projektsteuerung Rechnung trägt,
- sicherzustellen, dass die Entwicklung des Siemensgeländes die Existenz der derzeit dort sowie in der näheren Umgebung beheimateten Betriebe nicht gefährdet ist, und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten, welche Maßnahmen er zu deren Sicherung und gegebenenfalls Verlagerung einleitet.
Begründung:
Planungsrechtliches Verfahren:
Zu
- Ein Bebauungsplanverfahren kann hier keinesfalls durch ein Objektblattverfahren ersetzt werden. Wie frühere Erfahrungen zeigten, ist für die Stadt wie für die Investoren und BürgerInnen Planungssicherheit von ausschlaggebender Bedeutung, die allein durch ein Bebauungsplanverfahren gewährleistet werden kann. Angesichts des Umfangs des Plangebiets ist ein Objektblatt außerdem nicht die vom Gesetzgeber vorgesehene Maßnahme.
Zu 2. Da die gesamte Bebauung abschnittsweise erfolgt, sollen - sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind - im Vorgriff für die ersten Bauabschnitte Objektblätter vorgelegt werden. Damit soll zum Ausdruck kommen, daß die Stadtverordnetenversammlung keine Verzögerung des Vorhabens wünscht.
Zielsetzungen der Planung:
Zu 3a-c. Die bestehenden Wohnhäuser an der Rödelheimer Landstraße liegen sehr isoliert zwischen S-Bahn-Gleisen und der Ludwig-Landmann-Straße, ohne Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe. Diese Insellage sollte durch das Zusammenfügen mit der geplanten maximalen Wohnbebauung an der Rödelheimer Landstraße aufgehoben und die Wohnnutzung insgesamt gestärkt werden. Es ist dann auch konsequent, die Einrichtungen für die Nahversorgung sowohl in der Nähe dieser Wohngebäude als auch der Gewerbegebäude zu bauen.
Zu 3d. Die Intention der Industriekarte ist, gewerbliche Arbeitsplätze gegen unerwünschte Spekulation auf höherwertige Nutzungen zu sichern. Maßgebend ist jeweils der Erhalt von Arbeitsplätzen, weniger der konkrete Standort. Intention der "Industriekarte" war ebenfalls von Anfang an, technische wie betriebliche Entwicklungen der sog. gewerblichen Arbeitsplätze nicht zu behindern, sondern die Entwicklung weitestgehendst bestandssichernder moderner Arbeitsplätze zu fördern.
Dazu soll im Bebauungsplan das Siemensgebiet als Sondergebiet ausgewiesen werden, bzw. als Gewerbegebiet (GE) unter Ausschluss nichtproduktions- und entwicklungsbezogener selbständiger Bürogebäude (wie bereits bei früheren planungsrechtlichen Festsetzungen zur Sicherung gewerblicher Standorte praktiziert).
Kommunale Wirtschaftspolitik:
Zu 4. Die bestehenden Arbeitsplätze am Standort Rödelheimer Landstraße und westlicher Umgebung sollen durch die Bauabsichten von Siemens nicht verdrängt, in ihrem Bestand gefährdet oder gar vernichtet werden. Der Magistrat soll daher durch aktive Standortpolitik alle verfügbaren Möglichkeiten ausschöpfen, um die Betriebe mit ihren Arbeitsplätzen zu erhalten.
Antragstellende Fraktion: GRÜNE
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. November 2001Sie sind hierNRNR 370Planung zur .Siemensstadt. in RödelheimSTVV-Antrag · GRÜNE
- 19. April 2002BB 438Planung zur .Siemensstadt. in RödelheimMagistratsbericht
- 8. Juli 2002BB 701Planung zur .Siemensstadt. in RödelheimMagistratsbericht
- 5. August 2002BB 818Bauvoranfrage zur Errichtung von 3 Gebäuden und einem Event-Center auf dem Gelände der Firma Siemens, Rödelheimer LandstraßeMagistratsbericht
- 28. Oktober 2002BB 1159Planung zur .Siemensstadt in Rödelheim.Magistratsbericht
- 9. Mai 2003BB 393Planung zur .Siemensstadt.. in RödelheimMagistratsbericht
- 1. Dezember 2003Antwort des Magistrats · nach 106 WochenBB 962Planung zur .Siemensstadt. in RödelheimMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Ziffer 1., 2. und 3.b.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 1. Ziffer 3.a., c., d. und 4.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (Ziffer 1. = Annahme, Ziffer 2. bis 4. = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); REP (= Ablehnung) Zu a) Ziffern 2. und 3.b.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen FDP, PDS und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung); REP (= Ablehnung) Zu b): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, PDS und E.L. gegen FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung)