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Planung zur .Siemensstadt.. in Rödelheim

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 09.05.2003, B 393

Betreff:

Planung zur "Siemensstadt"" in Rödelheim

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2003, § 4426 - NR 370 und NR 758 GRÜNE, l. B 1159/02 -

Städtebaulicher Vertrag mit Siemens Real Estate GmbH & Co. OHG

In Ausführung des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Magistrats- Vortrags M 38 vom 25.4.2002 (§ 2681) wurde ein Vertragsentwurf zwischen der Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch den Magistrat und Siemens Real Estate GmbH & Co. OHG (SRE OHG) über die städtebauliche Entwicklung und die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen erarbeitet.

Mit dem städtebaulichen Vertrag sollen Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten geregelt werden.

Die wesentlichen Vertragsinhalte sind:

a) Übertragung aller für das Bauleitplanverfahren notwendigen Planungsleistungen einschließlich der Fachgutachten auf den Vertragspartner.

b) Übernahme von Maßnahmen der inneren und äußeren Erschließung als Folge der Planung durch den Vertragspartner. Insbesondere sind dies

- Planung und Durchführung des Ausbaus der Kreuzung Ludwig-Landmann-Straße/Rödelheimer Landstraße,

- Übernahme aller Kosten für die Planung, Geländebereitstellung und Herstellung einer öffentlich zu widmenden Grünfläche von ca. 15.000 m² innerhalb des Vertragsgebiets und

- Planung und Herstellung einer Anbindung zur City-West als Unterführung der S-Bahn. Die Stadt wird für den Bau des Radweges als Bestandteil der Unterführung nach Fertigstellung der Maßnahme und Nachweis der Kosten maximal 41% der Baukosten begrenzt auf maximal 2,6 Mio. € aus Mitteln der Stellplatzablöse erstatten.

c) Festlegung städtebaulicher Eckwerte zu Art und Maß der Nutzung der Flächen des Vertragsgebietes,

d) Errichtung und Betreibung einer Betriebskindertagesstätte innerhalb des Vertragsgebietes auf mind. 500 m² Bruttogeschossfläche,

e) Regelung zur Errichtung und Nutzung der neuen Siemens-Zweigniederlassung Frankfurt innerhalb des Vertragsgebietes.

Mit Beschluss der StVV § 3793 vom 26.09.2002 wurde in der Anlage ein Letter of intent von SRE OHG zur Kenntnis genommen. Die im Beschluss der StVV einschließlich des Letters of intent enthaltenen Punkte sind z.T. keine Sachverhalte, die mit dem o.g. städtebaulichen Vertrag fixiert werden können (z.B. Höchstgrenze für Büronutzung im ersten Bauabschnitt, Sicherung der Erschließung und Absicherung von Ausgleichszahlungen). Diese Punkte sind durch die zu erbringenden Fachplanungen, den Abschluss von Folgeverträgen und durch das Baugenehmigungsverfahren umzusetzen.

Bauvoranfrage zur Errichtung von 3 Gebäuden und einem Event-Center auf dem Gelände der Fa. Siemens, Rödelheimer Landstraße

Nach dem o.g. Beschluss der StVV sollen durch die Fa. Siemens im Zusammenhang mit der Bescheidung der Bauvoranfrage insbesondere folgende Maßgaben realisiert werden:

Verbindliche Zusage der Nutzungen des Event-Centers "mit Treffpunktfunktion", darunter

- ein Ausbau im Erdgeschoss als Gastronomie und/ oder offener Kindergarten,

- eine deutliche Verbreiterung des Gehwegs zwischen Einzelhandel und der Planstraße A (Avenue) auf ca. 2,50 m,

- die Zugänglichkeit des Casino-Bereichs für die Allgemeinheit.

Die oben genannten Punkte sind ebenfalls keine Sachverhalte, die im Rahmen dieses städtebaulichen Vertrags zu regeln sind. Die Einhaltung der genannten Punkte ist wie oben dargestellt durch Fachplanungen, Folgeverträge und das Baugenehmigungsverfahren zu sichern.

Mit der Firma SRE OHG sind die aufgeführten Punkte vorbesprochen und geklärt.

Die Planungsvorstellungen für die Errichtung von 3 Bürogebäuden und dem Event-Center wurden danach seitens des Projektentwicklers und der Stadt weiter konkretisiert und ausgearbeitet.

Die Bauvoranfrage wurde auf diesen Grundlagen beschieden.

Nebenvorlage: Antrag vom 02.07.2003, NR 1056

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. November 2001NRNR 370Planung zur .Siemensstadt. in RödelheimSTVV-Antrag · GRÜNE
  2. 19. April 2002BB 438Planung zur .Siemensstadt. in RödelheimMagistratsbericht
  3. 8. Juli 2002BB 701Planung zur .Siemensstadt. in RödelheimMagistratsbericht
  4. 5. August 2002BB 818Bauvoranfrage zur Errichtung von 3 Gebäuden und einem Event-Center auf dem Gelände der Firma Siemens, Rödelheimer LandstraßeMagistratsbericht
  5. 12. September 2002NRNR 758Bauvoranfrage zur Errichtung von 3 Gebäuden und einem Event-Center auf dem Gelände der Fa. Siemens, Rödelheimer LandstraßeSTVV-Antrag · GRÜNE
  6. 28. Oktober 2002BB 1159Planung zur .Siemensstadt in Rödelheim.Magistratsbericht
  7. 9. Mai 2003Sie sind hier
    BB 393Planung zur .Siemensstadt.. in Rödelheim
    Magistratsbericht
  8. 2. Juli 2003NRNR 1056Planung zur "Siemensstadt" in Rödelheim Verkehrs- und Parksituation an der Rödelheimer Landstraße erträglich gestaltenSTVV-Antrag · SPD
  9. 1. Dezember 2003Antwort des Magistrats · nach 106 WochenBB 962Planung zur .Siemensstadt. in RödelheimMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 7
Sitzung 21 · 03.06.2003
TO II, TOP 4
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 22 · 07.07.2003
TO I, TOP 30
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 393 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1056 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 24 · 08.09.2003
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 393 dient mit der Maßgabe als Zwischenbericht zur Kenntnis, dass der Magistrat aufgefordert wird, im ergänzenden Bericht a) den Fortgang der Verhandlungen zu Konzeption und Lage der Wohnbebauung mitzuteilen, b) darzustellen, welche Maßnahmen er zur Sicherung der benachbarten Betriebe einleiten will. 2. a) Die Vorlage NR 1056 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
PDS (B 393 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1056 = Annahme)E.l (B 393 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1056 = Annahme)BFF (B 393 = Kenntnis, NR 1056 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 393 = Zurückweisung, NR 1056 = Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (B 393 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1056 = Annahme) BFF (B 393 = Kenntnis, NR 1056 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 393 = Zurückweisung, NR 1056 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 18.09.2003
TO II, TOP 55
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 393 dient mit der Maßgabe als Zwischenbericht zur Kenntnis, dass der Magistrat aufgefordert wird, im ergänzenden Bericht a) den Fortgang der Verhandlungen zu Konzeption und Lage der Wohnbebauung mitzuteilen, b) darzustellen, welche Maßnahmen er zur Sicherung der benachbarten Betriebe einleiten will. 2. a) Die Vorlage NR 1056 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
PDSE.lBFFÖkoLinX-ARL
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDPDSBFFÖkoLinX-ARLE.lREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht ohne Maßgabe), BFF (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

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