Planung zur .Siemensstadt.. in Rödelheim
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Neues zu Rödelheimer Landstraße per E-MailInhalt
Bericht des Magistrats vom 09.05.2003, B 393
Betreff:
Planung zur "Siemensstadt"" in Rödelheim
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2003, § 4426 - NR 370 und NR 758 GRÜNE, l. B 1159/02 -
Städtebaulicher Vertrag mit Siemens Real Estate GmbH & Co. OHG
In Ausführung des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Magistrats- Vortrags M 38 vom 25.4.2002 (§ 2681) wurde ein Vertragsentwurf zwischen der Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch den Magistrat und Siemens Real Estate GmbH & Co. OHG (SRE OHG) über die städtebauliche Entwicklung und die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen erarbeitet.
Mit dem städtebaulichen Vertrag sollen Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten geregelt werden.
Die wesentlichen Vertragsinhalte sind:
a) Übertragung aller für das Bauleitplanverfahren notwendigen Planungsleistungen einschließlich der Fachgutachten auf den Vertragspartner.
b) Übernahme von Maßnahmen der inneren und äußeren Erschließung als Folge der Planung durch den Vertragspartner. Insbesondere sind dies
- Planung und Durchführung des Ausbaus der Kreuzung Ludwig-Landmann-Straße/Rödelheimer Landstraße,
- Übernahme aller Kosten für die Planung, Geländebereitstellung und Herstellung einer öffentlich zu widmenden Grünfläche von ca. 15.000 m² innerhalb des Vertragsgebiets und
- Planung und Herstellung einer Anbindung zur City-West als Unterführung der S-Bahn. Die Stadt wird für den Bau des Radweges als Bestandteil der Unterführung nach Fertigstellung der Maßnahme und Nachweis der Kosten maximal 41% der Baukosten begrenzt auf maximal 2,6 Mio. € aus Mitteln der Stellplatzablöse erstatten.
c) Festlegung städtebaulicher Eckwerte zu Art und Maß der Nutzung der Flächen des Vertragsgebietes,
d) Errichtung und Betreibung einer Betriebskindertagesstätte innerhalb des Vertragsgebietes auf mind. 500 m² Bruttogeschossfläche,
e) Regelung zur Errichtung und Nutzung der neuen Siemens-Zweigniederlassung Frankfurt innerhalb des Vertragsgebietes.
Mit Beschluss der StVV § 3793 vom 26.09.2002 wurde in der Anlage ein Letter of intent von SRE OHG zur Kenntnis genommen. Die im Beschluss der StVV einschließlich des Letters of intent enthaltenen Punkte sind z.T. keine Sachverhalte, die mit dem o.g. städtebaulichen Vertrag fixiert werden können (z.B. Höchstgrenze für Büronutzung im ersten Bauabschnitt, Sicherung der Erschließung und Absicherung von Ausgleichszahlungen). Diese Punkte sind durch die zu erbringenden Fachplanungen, den Abschluss von Folgeverträgen und durch das Baugenehmigungsverfahren umzusetzen.
Bauvoranfrage zur Errichtung von 3 Gebäuden und einem Event-Center auf dem Gelände der Fa. Siemens, Rödelheimer Landstraße
Nach dem o.g. Beschluss der StVV sollen durch die Fa. Siemens im Zusammenhang mit der Bescheidung der Bauvoranfrage insbesondere folgende Maßgaben realisiert werden:
Verbindliche Zusage der Nutzungen des Event-Centers "mit Treffpunktfunktion", darunter
- ein Ausbau im Erdgeschoss als Gastronomie und/ oder offener Kindergarten,
- eine deutliche Verbreiterung des Gehwegs zwischen Einzelhandel und der Planstraße A (Avenue) auf ca. 2,50 m,
- die Zugänglichkeit des Casino-Bereichs für die Allgemeinheit.
Die oben genannten Punkte sind ebenfalls keine Sachverhalte, die im Rahmen dieses städtebaulichen Vertrags zu regeln sind. Die Einhaltung der genannten Punkte ist wie oben dargestellt durch Fachplanungen, Folgeverträge und das Baugenehmigungsverfahren zu sichern.
Mit der Firma SRE OHG sind die aufgeführten Punkte vorbesprochen und geklärt.
Die Planungsvorstellungen für die Errichtung von 3 Bürogebäuden und dem Event-Center wurden danach seitens des Projektentwicklers und der Stadt weiter konkretisiert und ausgearbeitet.
Die Bauvoranfrage wurde auf diesen Grundlagen beschieden.
Nebenvorlage: Antrag vom 02.07.2003, NR 1056
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. November 2001NRNR 370Planung zur .Siemensstadt. in RödelheimSTVV-Antrag · GRÜNE
- 19. April 2002BB 438Planung zur .Siemensstadt. in RödelheimMagistratsbericht
- 8. Juli 2002BB 701Planung zur .Siemensstadt. in RödelheimMagistratsbericht
- 5. August 2002BB 818Bauvoranfrage zur Errichtung von 3 Gebäuden und einem Event-Center auf dem Gelände der Firma Siemens, Rödelheimer LandstraßeMagistratsbericht
- 12. September 2002NRNR 758Bauvoranfrage zur Errichtung von 3 Gebäuden und einem Event-Center auf dem Gelände der Fa. Siemens, Rödelheimer LandstraßeSTVV-Antrag · GRÜNE
- 28. Oktober 2002BB 1159Planung zur .Siemensstadt in Rödelheim.Magistratsbericht
- 9. Mai 2003Sie sind hierBB 393Planung zur .Siemensstadt.. in RödelheimMagistratsbericht
- 2. Juli 2003NRNR 1056Planung zur "Siemensstadt" in Rödelheim Verkehrs- und Parksituation an der Rödelheimer Landstraße erträglich gestaltenSTVV-Antrag · SPD
- 1. Dezember 2003Antwort des Magistrats · nach 106 WochenBB 962Planung zur .Siemensstadt. in RödelheimMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (B 393 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1056 = Annahme) BFF (B 393 = Kenntnis, NR 1056 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 393 = Zurückweisung, NR 1056 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht ohne Maßgabe), BFF (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) und REP (= Ablehnung)