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Planung zur "Siemensstadt" in Rödelheim Verkehrs- und Parksituation an der Rödelheimer Landstraße erträglich gestalten

Vorlagentyp: NRSPD
29 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
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Begründung

Mit Entwicklung der Siemensstadt an der Rödelheimer Landstraße werden die Anwohnerinnen und Anwohner über mehrere Jahre Bautätigkeiten und daraus folgenden Einschränkungen durch Lärm, Verlust von Parkraum, Straßensperrungen und geänderter Verkehrsführung ausgesetzt sein. Schon jetzt gibt es einen enormen Parkdruck auf der Straße und im Umfeld - wenn wie geplant viele weitere Arbeitsplätze sowie Geschäfte und ein "Event center" entstehen, wird die Lage der direkt anliegenden Wohnbevölkerung noch schwieriger. Es ist richtig, dass die Stadt eine Entwicklung und Veränderung des Areals, die einige Zukunftsperspektiven verspricht, weiterhin unterstützend begleitet. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass die berechtigten Interessen der "Alteingesessenen" unter den Tisch fallen. Da bei allen bisher vorgestellten Planungen eine Buslinie zum direkten ÖPNV - Anschluss versprochen und der Erhalt der Parkplätze an der Rödelheimer Landstraße zur Nutzung durch die bisherigen (direkten) Anwohner und Anwohnerinnen zugesichert wurde, ist lediglich die Fristsetzung zum Abschluss der diesbezüglichen Maßnahmen ein neuer Aspekt. Diese Frist ist jedoch notwendig, damit die Lage der betroffenen Bürgerinnen und Bürger erträglich bleibt und die abzusehenden jahrelangen Einschränkungen gemildert werden. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Hans Busch Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Barbara Heymann Stadtv. Jürgen Hupe Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Elke Sautner Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen Stadtv. Elke Tafel Stadtv. Gert Rainer Wagner Stadtv. Arnold Weber Stadtv. Marion Weil-Döpel Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.05.2003, B 393 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.12.2003, B 962 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 09.07.2003 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 07.07.2003, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 393 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 1056 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 08.09.2003, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 393 dient mit der Maßgabe als Zwischenbericht zur Kenntnis, dass der Magistrat aufgefordert wird, im ergänzenden Bericht
    • a)den Fortgang der Verhandlungen zu Konzeption und Lage der Wohnbebauung mitzuteilen,
    • b)darzustellen, welche Maßnahmen er zur Sicherung der benachbarten Betriebe einleiten will. 2.
    • a)Die Vorlage NR 1056 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • b)Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. Abstimmung: zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS und E.L. (B 393 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1056 = Annahme) BFF (B 393 = Kenntnis, NR 1056 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 393 = Zurückweisung, NR 1056 = Annahme)
  8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2003, TO II, TOP 55 Beschluss:
  9. Die Vorlage B 393 dient mit der Maßgabe als Zwischenbericht zur Kenntnis, dass der Magistrat aufgefordert wird, im ergänzenden Bericht
    • a)den Fortgang der Verhandlungen zu Konzeption und Lage der Wohnbebauung mitzuteilen,
    • b)darzustellen, welche Maßnahmen er zur Sicherung der benachbarten Betriebe einleiten will. 2.
    • a)Die Vorlage NR 1056 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • b)Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. Abstimmung: zu
  10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht ohne Maßgabe), BFF (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5958,
  11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2003 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Antrag vom 02.07.2003, NR 1056

Betreff:

Planung zur "Siemensstadt" in Rödelheim Verkehrs- und Parksituation an der Rödelheimer Landstraße erträglich gestalten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zeitgleich zur Entwicklung des ersten Bauabschnittes der "Siemensstadt" an der Rödelheimer Landstraße wird der Magistrat beauftragt, folgende Maßnahmen in die Wege zu leiten:

  1. Einführung des Anwohnerparkens in der Rödelheimer Landstraße auf beiden Straßenseiten von der Kreuzung Ludwig-Landmann-Straße bis zur Breitenbachstraße (Brücke
  2. Planung und Realisierung eines direkten ÖPNV-Anschlusses per Bus (Verlängerung der Linie 67 von der aktuellen Endhaltestelle Industriehof/Neue Börse oder Einführung eines Shuttle Busses zwischen der S-Bahn-Station Rödelheim und der U-Bahn-Haltestellte Industriehof.

Spätestens mit Beginn der Bauarbeiten sollen diese Maßnahmen abgeschlossen sein.

Begründung:

Mit Entwicklung der Siemensstadt an der Rödelheimer Landstraße werden die Anwohnerinnen und Anwohner über mehrere Jahre Bautätigkeiten und daraus folgenden Einschränkungen durch Lärm, Verlust von Parkraum, Straßensperrungen und geänderter Verkehrsführung ausgesetzt sein. Schon jetzt gibt es einen enormen Parkdruck auf der Straße und im Umfeld - wenn wie geplant viele weitere Arbeitsplätze sowie Geschäfte und ein "Event center" entstehen, wird die Lage der direkt anliegenden Wohnbevölkerung noch schwieriger. Es ist richtig, dass die Stadt eine Entwicklung und Veränderung des Areals, die einige Zukunftsperspektiven verspricht, weiterhin unterstützend begleitet. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass die berechtigten Interessen der "Alteingesessenen" unter den Tisch fallen. Da bei allen bisher vorgestellten Planungen eine Buslinie zum direkten ÖPNV - Anschluss versprochen und der Erhalt der Parkplätze an der Rödelheimer Landstraße zur Nutzung durch die bisherigen (direkten) Anwohner und Anwohnerinnen zugesichert wurde, ist lediglich die Fristsetzung zum Abschluss der diesbezüglichen Maßnahmen ein neuer Aspekt. Diese Frist ist jedoch notwendig, damit die Lage der betroffenen Bürgerinnen und Bürger erträglich bleibt und die abzusehenden jahrelangen Einschränkungen gemildert werden.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Hans Busch Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Barbara Heymann Stadtv. Jürgen Hupe Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Elke Sautner Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen Stadtv. Elke Tafel Stadtv. Gert Rainer Wagner Stadtv. Arnold Weber Stadtv. Marion Weil-DöpelHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.05.2003, B 393

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Mai 2003BB 393Planung zur .Siemensstadt.. in RödelheimMagistratsbericht
  2. 2. Juli 2003Sie sind hier
    NRNR 1056Planung zur "Siemensstadt" in Rödelheim Verkehrs- und Parksituation an der Rödelheimer Landstraße erträglich gestalten
    STVV-Antrag · SPD
  3. 1. Dezember 2003Antwort des Magistrats · nach 29 WochenBB 962Planung zur .Siemensstadt. in RödelheimMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 22 · 07.07.2003
TO I, TOP 30
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 393 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1056 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 24 · 08.09.2003
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 393 dient mit der Maßgabe als Zwischenbericht zur Kenntnis, dass der Magistrat aufgefordert wird, im ergänzenden Bericht a) den Fortgang der Verhandlungen zu Konzeption und Lage der Wohnbebauung mitzuteilen, b) darzustellen, welche Maßnahmen er zur Sicherung der benachbarten Betriebe einleiten will. 2. a) Die Vorlage NR 1056 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
PDS (B 393 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1056 = Annahme)E.l (B 393 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1056 = Annahme)BFF (B 393 = Kenntnis, NR 1056 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 393 = Zurückweisung, NR 1056 = Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (B 393 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1056 = Annahme) BFF (B 393 = Kenntnis, NR 1056 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 393 = Zurückweisung, NR 1056 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 18.09.2003
TO II, TOP 55
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 393 dient mit der Maßgabe als Zwischenbericht zur Kenntnis, dass der Magistrat aufgefordert wird, im ergänzenden Bericht a) den Fortgang der Verhandlungen zu Konzeption und Lage der Wohnbebauung mitzuteilen, b) darzustellen, welche Maßnahmen er zur Sicherung der benachbarten Betriebe einleiten will. 2. a) Die Vorlage NR 1056 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
PDSE.lBFFÖkoLinX-ARL
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDPDSBFFÖkoLinX-ARLE.lREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht ohne Maßgabe), BFF (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

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