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Die klammheimliche Auferstehung des Alleentunnels und der Spange?

Vorlagentyp: NRfraktionsunabhängig
5 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Inhalt

Antrag vom 25.05.2012, NR 301

Betreff: Die klammheimliche Auferstehung des Alleentunnels und der Spange? Der Magistrat wird aufgefordert, beim hessischen Verkehrsministerium, der hessischen Landes regierung und dem Bundesverkehrsminister gegen einen etwaigen Sofortvollzug zur Planung und Bau eines Autobahnzubringers zur A 66 / 661 im Rahmen des aktuellen Planänderungsverfahrens zu intervenieren.

Begründung: Laut einem Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 25.05.2012 denkt das Land (Hessen) wieder einmal über die City-Autobahn nach. Friedhelm Ardelt-Theeck, Sprecher der "Bürgervereinigung Nordend e. V." und des "Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn" berichtet in dem Artikel, dass wegen der aktuellen Planänderungsverfahren "das Land Hessen gerade dabei sei, die alten Pläne zum Bau eines 2,8 Kilometer langen Tunnels mitten durch die Stadt wieder auszugraben." Ferner befürchten die Bürgerinitiativen, dass "der hessische Verkehrsminister einen Sofortvollzug für die Autobahnspange zur Anschlussstelle Friedberger Landstraße / Rat-Beil-Straße anordnen und somit über die seit mehr als 30 Jahren anhängigen Klagen hinweggegangen werden könnte." Auf der ursprünglich - und nun wieder im Gespräch - geplanten Tangente (Spange) von der Rat-Beil-Straße bis zur Seckbacher Landstraße liegen bedeutende Einrichtungen mit hohem Erholungswert für die Bevölkerung des Frankfurter Nordostens, beziehungsweise Einrichtungen die des besonderen Schutzes vor Lärm und Feinstaub bedürfen, so: - der Frankfurter Hauptfriedhof mit altem jüdischen Friedhof in der Rat-Beil-Straße, - der Kindergarten der katholischen Gemeinde St. Josef / St. Michael in der Gellertstraße - der Abenteuerspielplatz Günthersburg - der Nordteil des Günthersburgparks mit der geplanten Erweiterung, - zahlreiche Kleingärten - u. a. verschiedene der insgesamt 13 Anlagen des Kleingartenverein Cronberger e. V. - - der Frankfurter Wasserpark mit seinem Trinkwasserbehälter für Frankfurts Bevölkerung, - die über 100jährige Anlage der Wasserpark-Imker, - der Bornheimer Friedhof, - mehrere Steinmetz- und Gärtnereibetriebe an der Dortelweiler Straße, - das St. Katharinen-Krankenhaus in der Seckbacher Landstraße, - die Neubaugebiete Wasserpark, New Atterberry, Betts - sowie zahlreiche Wohnquartiere aus dem Altbaubestand im Nordend und in Bornheim. In den vergangenen Jahren hatten wiederholt Politiker(innen) aus Bund, Land und Kommune nahezu gebetsmühlenartig den Bau von Alleentunnel und Spange mit Hinweis auf den General-/ Gesamtverkehrsplan und die Kosten bestritten, doch die berechtigten Ängste der Bewohner des Frankfurter Nordostens konnten bis dato nicht ausgeräumt werden. Denn der Bau dieser unsinnigen Projekte bedeutet die Zerstörung von Natur, Wohnqualität, Spielplätzen, Kleingärten und Friedhöfen! Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. OchsZuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3, 4 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 30.05.2012

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Mai 2012 brachte fraktionsunabhängig diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.06.2012 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
KAV
Sitzung 16 · 11.06.2012
TO II, TOP 4
Angenommen
Der Vorlage NR 301 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 4
Sitzung 12 · 12.06.2012
TO II, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage NR 301 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDP
Ablehnung:
CDUFreie Wähler
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE: und FDP gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 11 · 19.06.2012
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 301 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie WählerREP
Ablehnung:
SPDLinkePiratenÖkoLinX-ARLNPDStv. Ochs
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL, NPD und Stv. Ochs (= Annahme) REP (= Ablehnung)

OBR 3
Sitzung 12 · 21.06.2012
TO I, TOP 37
Angenommen
Der Vorlage NR 301 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPÖkoLinX-ARLFreie Wähler
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 28.06.2012
TO II, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 301 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie WählerREP
Ablehnung:
SPDLinkePiratenNPDStv. OchsÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD, LINKE., Piraten, NPD und Stv. Ochs (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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