Bebauungsplan Nr. 418 - Wehrstraße/Buchrainstraße; hier: Erhaltung des Markt- und Festplatzes

Der. Bürgerverein Oberrad. hat zusammen mit den Marktbeschickern auf einem städtischen Grundstück am nordöstlichen Rand des Buchrainplatzes eine Fläche für Märkte und Feste hergerichtet. Der Standort ist dafür bestens geeignet und sollte deshalb auch in Zukunft für diesen Zweck zur Verfügung stehen. . In. der öffentlichen. Auslegung des. Bebauungsplanes Nr.. 418 ist. auf wesentlichen Teilen des Marktgeländes eine gemischte Bebauung vorgesehen. Die Realisierung dieses Konzeptes würden den Markt auf einen anderen Teil des Buchrainplatzes verdrängen, der angesichts. der Linienführung. der Straßenbahn. und anderer. Nutzungen dafür. nicht geeignet. ist. Außerdem werden gegen die Bebauung am nordöstlichten Rand wegen der Belüftung des verkehrsreichen Platzes Bedenken aus der Sicht des Umweltschutzes vorgetragen. . Der Magistrat soll deshalb bei der Erarbeitung der Vorlage zum Satzungsbeschluß diese Änderung berücksichtigen. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Bernhard Mihm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.01.1998, B 50 Vortrag des Magistrats vom 10.09.1999, M 194 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 15.04.1997 Beratungsergebnisse:

1. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 05.05.1997, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
2. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 06.05.1997, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
3. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 09.06.1997, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
4. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 10.06.1997, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
5. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 07.07.1997, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
6. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 08.07.1997, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
7. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 15.09.1997, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 2 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß folgende Fragen in dem Bericht mit beantwortet werden:
   • a)Welche Abmachungen wurden mit dem Bürgerverein Oberrad getroffen?
   • b)Bleibt die Durchlüftung in Nord-Süd-Richtung gewährleistet? Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Annahme)
8. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 16.09.1997, TO I, TOP 4 Die Ausschußmitglieder nehmen zur Kenntnis, daß der Ausschuß für Planen und Bauen die Vorlage NR 2 dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen hat, allerdings wurde dieser Auftrag um zwei wesentliche Zusatzfragen ergänzt. Um das Voten zu den Zusatzfragen in ihren Fraktionen abzuklären, fassen die Ausschußmitglieder folgenden Beschluß. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 2 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.1997, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 2 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß folgende Fragen in dem Bericht mit beantwortet werden:
   • a)Welche Abmachungen wurden mit dem Bürgerverein Oberrad getroffen?
   • b)Bleibt die Durchlüftung in Nord-Süd-Richtung gewährleistet? Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme)
10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.1997, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 2 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß folgende Fragen in dem Bericht mit beantwortet werden:
    • a)Welche Abmachungen wurden mit dem Bürgerverein Oberrad getroffen?
    • b)Bleibt die Durchlüftung in Nord-Süd-Richtung gewährleistet? Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 734,
11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.1997 Aktenzeichen: 61-1