Missbrauch der öffentlichen Verkehrsmittel

Antrag vom 12.10.2001, NR 284

Betreff:

Missbrauch der öffentlichen Verkehrsmittel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

B 664 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Der Magistrat wird beauftragt, im nächsten Bericht auf folgende Fragen einzugehen:

1. Wie ist die Auskunft von Herrn Stadtrat Edwin Schwarz in der 1. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 21.5.2001, zu Frage 11:

"Die Polizei hat die Entscheidung zusammen mit der VGF-Gesellschaft getroffen, diesen Weg zu wählen. Man kann gerne in der nächsten Aufsichtsratsitzung der Verkehrsgesellschaft nach gewissen Details fragen, aber im Moment kann ich keine andere Aussage treffen, als dass es in enger Kooperation mit der Polizeiführung und der VGF so gemacht wurde",

zu werten im Zusammenhang mit der Auskunft von B 664:

"Die Beförderung der Kundgebungsteilnehmer in den Verkehrsmitteln der VGF war keine Entscheidung der VGF, sondern der Einsatzleitung der Polizei. (. .) Die VGF selbst wurde erst kurzfristig über diese polizeiliche Maßnahme unterrichtet."

1. Ist es in unserer Rechtsordnung überhaupt möglich, dass die Einsatzleitung der Polizei über die Beförderung von Personen in einer privatwirtschaftlich organisierten Verkehrsgesellschaft eine Entscheidung trifft?
2. Wie ist das in B 664 dargestellte Bemühen, eine "Beeinträchtigung anderer Fahrgäste möglichst zu vermeiden" und "den Verkehr möglichst wenig zu beeinträchtigen" damit in Einklang zu bringen, dass die U-Bahn-Strecke für jede anderen Benutzerin und für jeden anderen Benutzer stundenlang gesperrt wurde, und zwar von der Station Kalbach mindestens bis zur Station Holzhausenstraße? - Wer hat angeordnet, dass an den Stationen Miquel/Adickesallee, Grüneburgweg und Holzhausenstraße Fahrgäste sogar daran gehindert wurden, die unterirdischen Anlagen zu verlassen?
3. Was besagt die Steigerung des Fahrkartenverkaufs um 45 % gegenüber einem gewöhnlichen Sonn- und Feiertag an dem stadteinwärts gelegenen Bahnsteig der U-Bahnhaltestelle Kalbach in absoluten Zahlen?
4. Welche Schäden an den Fahrzeugen wurden festgestellt? - Wie hoch ist die Schadenssumme? - In wie vielen Fällen und für welchen Teil dieser Summe konnten "schädigende Handlung, Teilnahme und Vertretenmüssen" des Schädigers oder der Schädigerin nachgewiesen werden? - In wie vielen Fällen und zu welcher Summe konnte der Schädiger oder die Schädigerin haftbar gemacht werden?
5. Wie setzt der Magistrat den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2001, § 321 um? - Ist inzwischen sichergestellt, dass sich solche Vorkommnisse bei künftigen Demonstrationen nicht wiederholen?

Antragstellende Fraktion: PDS Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Eberhard DähneHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.08.2001, B 664