NS-Kundgebung am 1. Mai 2001 an der Bertramswiese hier: Beförderung durch die VGF

Bericht des Magistrats vom 19.04.2002, B 458

Betreff:

NS-Kundgebung am

1. Mai 2001 an der Bertramswiese hier: Beförderung durch die VGF

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 08.11.2001, § 1376 - NR 284 und A 19 PDS, B 664/01 -

1. Herr Stadtrat Schwarz hat in seiner Antwort in der Fragestunde am 22. Mai 2001 eindeutig klargestellt, dass "polizeiliche Maßnahmen bei Demonstrationen grundsätzlich und aus.schließlich in der Zuständigkeit des Polizeipräsidiums beziehungsweise des für den jeweiligen Einsatz ernannten Polizeiführers" liegen. Die Stadtwerke VerkehrsGesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) wurde von Seiten der Polizeiführung über das beabsichtigte Vorgehen informiert. Um Beein.trächtigungen anderer Fahrgäste durch den Transport der Kundge.bungs.teilnehmer zu vermeiden, wurden zwei zusätzliche Züge zur Verstärkung eingesetzt.

Der Magistrat kann insoweit keinen Widerspruch zwischen den Ausführungen des Dezernenten und dem Bericht des Magistrats B 664 vom 20.08.2001 erkennen.

1. Die von der Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr getroffenen Maßnahmen können sich sowohl gegen Verantwortliche einer Gefahr als auch gegen nicht Verantwortliche (z.B. wenn Maßnahmen gegen verantwortliche Personen keinen Erfolg versprechen) richten. Es sind auch Maßnahmen gegen einen Verkehrsbetrieb, der in Form einer juristischen Person des Privatrechts betrieben wird, möglich (§§ 6, 9 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)).

Welche Maßnahmen durch die Polizei ergriffen werden, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab (§§ 4, 5 HSOG). Im Zusammenhang mit der Personenbeförderung sind insoweit polizeiliche Maßnahmen möglich, als Gefahren für die öffentliche Sicherheit nicht in anderer Art und Weise abgewendet werden können.

1. Die Unterbrechung des Linienverkehrs auf der Stadtbahnstrecke A wurde durch Teilnehmer der Gegendemonstration verursacht, die durch gewalttätige Angriffe auf den U-Bahn-Zug die Fortsetzung des Betriebs unmöglich machten. Während der gewalttätigen Auseinandersetzungen hat die VGF im Interesse der Fahrgäste zeitweise verschiedene U-Bahn-Stationen geschlossen, um ein Hineinziehen Unbeteiligter in die Konfrontation zu verhindern. Bei der VGF liegen keine Beschwerden darüber vor, dass Fahrgäste gegen ihren Willen am Verlassen von U-Bahn-Stationen gehindert wurden.
2. Nach Angaben der VGF lagen die Einnahmen an den Fahrkartenautomaten der Stadtbahn.station Kalbach zwischen 137,- DM und 340,- DM über den Einnahmen anderer Sonn- bzw. Feiertage im Jahresverlauf.
3. Die polizeilichen Ermittlungen gegen Unbekannt wurden inzwischen ohne Ergebnis eingestellt. Der Aufwand zur Beseitigung der Schäden bei der VGF an den Fahrzeugen betrug ca. 50.000,- DM.
4. Die Polizeiführung wurde zwischenzeitlich darum gebeten, die Verkehrsmittel der VGF nicht mehr in die Einsatztaktik anlässlich vergleichbarer Demonstrationen einzubeziehen.