NS-Kundgebung am 1. Mai an der Bertramswiese; hier: Beförderung durch die VGF

Bericht des Magistrats vom 20.08.2001, B 664

Betreff:

NS-Kundgebung am

1. Mai an der Bertramswiese; hier: Beförderung durch die VGF Vorgang: A 19 PDS zu Punkt 1: Die Beförderung der Kundgebungsteilnehmer in den Verkehrsmitteln der VGF war keine Entscheidung der VGF, sondern der Einsatzleitung der Polizei. Diese hat die ankommenden Busse auf den P+R-Parkplatz der U-Bahnhaltestelle Kalbach umgeleitet und die Kundgebungsteilnehmer aufgefordert, mit der U-Bahn zum Dornbusch zu fahren. Die VGF selbst wurde erst kurzfristig über diese polizeiliche Maßnahme unterrichtet. Wegen des an Feiertagen gültigen Fahrplans waren die verkehrenden Zweiwagenzüge und deren Verkehrsdichte nicht ausreichend, um die ankommenden Kundgebungsteilnehmer im Rahmen der der VGF als öffentlichem Verkehrsunternehmen obliegenden Beförderungspflicht gemäß § 22 Personenbeförderungsgesetz abzufahren. Um Beeinträchtigungen anderer Fahrgäste möglichst zu vermeiden und in der Absicht, den Verkehr möglichst wenig zu beeinträchtigen, wurde von der VGF entschieden, zwei zusätzliche Züge zur Verstärkung einzusetzen, die die Demonstranten ohne Zwischenhalt zum Dornbusch bringen sollten. Einen Sonderzug im Rahmen eines Anmietverkehrs hat es nicht gegeben. zu Punkt 2: Es handelte sich nicht um eine Sonderfahrt im tarifrechtlichen Sinne. Der Kunde eines öffentlichen Verkehrsunternehmens hat - auch bei Verstärkungsfahrten - nach den Allgemeinen Beförderungsbedingungen die Pflicht, sich eine gültige, dem Tarif entsprechende Fahrkarte zu verschaffen. Eine Überprüfung der Verkaufsautomaten an dem stadteinwärts gelegenen Bahnsteig der U-Bahnhaltestelle Kalbach hat ergeben, dass am
2. Mai 2001 Fahrkarten im Wert von 45 % über einem gewöhnlichen Sonn- oder Feiertag verkauft wurden. Wie viele der Kundgebungsteilnehmer mit Zeitfahrkarten zugestiegen sind, ist nicht bekannt. Soweit der durch die Verstärkungsfahrten entstandene Aufwand nicht durch Fahrgeldeinnahmen gedeckt wurde, geht dieser zu Lasten des Betriebsergebnisses der VGF. zu Punkt 3: Für die Schäden an den Fahrzeugen sind, soweit schädigende Handlung, Teilnahme und Vertretenmüssen nachgewiesen werden kann, die Schädiger haftbar zu machen. Nebenvorlage: Antrag vom 12.10.2001, NR 284