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Europäische Zentralbank ins Ostend holen!

Vorlagentyp: NRSPD
100 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
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Inhalt

Antrag vom 19.09.2001, NR 271

Betreff:

Europäische Zentralbank ins Ostend holen!

Die Entscheidung, die Europäische Zentralbank auf das Gelände des Großmarkts an der Sonnemannstraße zu holen, wird in Frankfurt allgemein begrüßt. Sie bietet Chancen für Frankfurt: Ein besonders gut am Main gelegenes Grundstück für die EZB mit der Möglichkeit, die benötigten Flächen schrittweise im Einklang mit der Entwicklung der EZB zu bebauen; eine attraktive Folgenutzung für die denkmalgeschützte Großmarkthalle, schließlich eine Chance, das Vorhaben so in den Stadtteil einzubinden, dass dort mehr Lebensqualität entsteht.

Neben einer architektonisch reizvollen Lösung unter besonderer Berücksichtigung der denkmalgeschützten Halle ist dazu die Einhaltung bestimmter Rahmenbedingungen für den Fortgang des Projekts unerlässlich.

Die Stadtverordnetenversammlung wolle daher beschließen:

  1. Vor der Halle sind ebenso wie hinter der Halle zum Main hin öffentliche Flächen herzurichten und zugänglich zu erhalten.
  2. Das Gelände der EZB soll nicht gegenüber dem Stadtteil abgeschottet werden; anstelle von Zäunen und Mauern soll ein offenes Ensemble mit Fußwegebeziehungen zum Main hin entstehen; die Sicherheitserfordernisse der EZB sollen wie am jetzigen Standort möglichst weitgehend innerhalb der Gebäude realisiert werden.
  3. Die Weseler Werft und der Bereich Molenkante bis Deutschherrnbrücke bleibt in einer Tiefe Main bis Eyssenstrasse als öffentliche Fläche für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils erhalten.
  4. Bei der Beplanung des Geländes müssen Flächen für Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf vorgesehen werden.
  5. Eine Tiefgarage auf dem Gelände ist ebenso vorzusehen wie Fahrradabstellplätze.
  6. Die auf dem heutigen Großmarktareal vorhandenen 35-40 Wohnungen werden entweder im Rahmen des Neubaus auf dem Gelände selbst oder aber im Stadtteil ersetzt.
  7. Die denkmalgeschützte Großmarkthalle soll in vertretbarem Umfang öffentlich zugänglich gemacht werden.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Barbara Heymann Stadtv. Dr. Renate Wolter-BrandeckerNebenvorlage: Antrag vom 24.10.2001, NR 309

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. September 2001Sie sind hier
    NRNR 271Europäische Zentralbank ins Ostend holen!
    STVV-Antrag · SPD
  2. 15. März 2002BB 284Europäische Zentralbank ins Ostend holen!Magistratsbericht
  3. 6. September 2002BB 994Europäische Zentralbank ins Ostend holenMagistratsbericht
  4. 31. März 2003BB 269Europäische Zentralbank ins Ostend holenMagistratsbericht
  5. 18. August 2003Antwort des Magistrats · nach 100 WochenBB 665Europäische Zentralbank ins Ostend holen!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 5 · 29.10.2001
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 6 · 03.12.2001
TO I, TOP 9
Beraten
Punkt 1: Die Vorlage NR 271 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 271 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. a) Dem ersten Satz der Vorlage NR 309, dem zweiten Satz der Ziffer 1. der Vorlage NR 309 und den Ziffern 2. und 4. der Vorlage NR 309 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Satz der Vorlage NR 309, der erste Satz der Ziffer 1. der Vorlage NR 309 und die Ziffer 5. der Vorlage NR 309 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 309 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Wort "Landesdenkmalbehörde" durch das Wort "Denkmalbehörde" ersetzt wird. 3. Der Vorlage NR 319 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Sonstige:
FAG (NR 271, NR 309 und NR 319 = Enthaltung)PDS (NR 271, NR 309 und NR 319 = Annahme)BFF (NR 271 und NR 309 = Prüfung und Berichterstattung, NR 319 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (NR 271 und NR 309 Abs. 2 = Annahme, NR 309 Abs. 1 und NR 319 = Ablehnung)E.l (NR 271 = Prüfung und Berichterstattung, NR 309 und NR 319 = Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. zu Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu Ziffern 3. bis 7.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (NR 271, NR 309 und NR 319 = Enthaltung) PDS (NR 271, NR 309 und NR 319 = Annahme) BFF (NR 271 und NR 309 = Prüfung und Berichterstattung, NR 319 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 271 und NR 309 Abs. 2 = Annahme, NR 309 Abs. 1 und NR 319 = Ablehnung) E.L. (NR 271 = Prüfung und Berichterstattung, NR 309 und NR 319 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 21
Beraten
Punkt 1: Die Vorlage NR 271 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 271 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. a) Dem ersten Satz der Vorlage NR 309, dem zweiten Satz der Ziffer 1. der Vorlage NR 309 und den Ziffern 2. und 4. der Vorlage NR 309 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Satz der Vorlage NR 309, der erste Satz der Ziffer 1. der Vorlage NR 309 und die Ziffer 5. der Vorlage NR 309 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 309 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Wort "Landesdenkmalbehörde" durch das Wort "Denkmalbehörde" ersetzt wird. 3. Der Vorlage NR 319 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und E.L. gegen SPD und PDS (= Annahme) und REP (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) Ziffern 3. bis 7.: CDU, GRÜNE, BFF und E.L. gegen SPD, FDP und PDS (= Annahme) und REP (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, PDS und E.L. gegen REP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen REP (= Ablehnung) sowie PDS und E.L. (= Annahme); FAG (= Enthaltung) c) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen PDS und E.L. (= Annahme ohne Zusatz) sowie REP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, REP, PDS, BFF und E.L. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Enthaltung)

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