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Europäische Zentralbank ins Ostend holen!

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 284

Betreff:

Europäische Zentralbank ins Ostend holen!

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2001, § 1593
- NR 271 SPD, NR 309 GRÜNE, NR 319 GRÜNE -

  1. Zu 1.) Die Planungsziele sehen vor und hinter der Halle Freiflächen vor, die den Blick von der Sonnemannstraße und vom Mainufer auf den denkmalgeschützten Elsässerbau freihalten. Die Flächen können nur teilweise öffentlich zugänglich vorgesehen werden, um den Sicherheitsansprüchen der Europäischen Zentralbank gerecht zu werden. Zu 2.) Hinsichtlich der Frage der Einzäunung und der öffentlichen Zugänglichkeit des Europäischen Zentralbank-Areals sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. In der weiteren Konkretisierung der Planung sind hierzu Abwägungen der privaten und öffentlichen Interessen erforderlich. Zu 3.) Der Bereich der Bastion wird im Bebauungsplanentwurf als Fläche mit der Festsetzung "öffentliches Grün" sowie mit einer überbaubaren Fläche für Restaurant- und Freizeitnutzungen, die öffentlich zugänglich sind, vorgesehen. Entsprechend dem Verhandlungsergebnis wird eine Fläche von 40 m Tiefe zum Mainufer für die öffentliche Nutzung freigehalten. Zu 4.) Die Unterbringung des ruhenden Verkehrs ist in der weiteren Plankonkretisierung zu prüfen. Ziel ist die weitgehende Freihaltung der Freiflächen von befestigten Flächen. Zu 5.) Im Rahmen der "Sanierung Ostend" wurde und wird neuer Wohnraum geschaffen. Es ist nicht vorgesehen, den geplanten Neubau mit Auflagen von Ersatzwohnraum zu verbinden. Zu 6) Die denkmalgeschützte Halle wird gemäß den Absprachen mit der Europäischen Zentralbank der Öffentlichkeit im Rahmen von Veranstaltungen zur Verfügung stehen.
  2. Zu 1.) Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1593 vom 13.12. 01 gestrichen. Zu 2.) Die genannten Vorgaben werden in die Verhandlungen zur Wettbewerbsauslobung eingebracht.
  3. Zu 1.) Sollte die Konzeption der Europäischen Zentralbank eine Hochhausbebauung vorsehen, steht die Durchführung von Untersuchungen zu den stadtklimatischen Auswirkungen außer Frage. Insgesamt ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei Bauleitplanverfahren um ergebnisoffene Prozesse der Entscheidung handelt, so dass die Abwägung öffentlicher und privater Belange gegenüber den Ausgangszielen zu modifizierten Ergebnissen führen können. Zu 2.) Siehe Ausführungen zu I 3.) Zu 3.) Siehe Ausführungen zu I 1.) und 2.)
  4. Der Magistrat wird den Vorschlag im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank prüfen und über das Ergebnis berichten. Nebenvorlage: Antrag vom 10.05.2002, NR 621

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. September 2001NRNR 271Europäische Zentralbank ins Ostend holen!STVV-Antrag · SPD
  2. 24. Oktober 2001NRNR 309Ansiedlung der EZB auf dem Großmarktgelände im OstendSTVV-Antrag · GRÜNE
  3. 29. Oktober 2001NRNR 319Großmarkthalle als Exploratorium der europäischen Wirtschaft nutzenSTVV-Antrag · GRÜNE
  4. 15. März 2002Sie sind hier
    BB 284Europäische Zentralbank ins Ostend holen!
    Magistratsbericht
  5. 10. Mai 2002NRNR 621Die öffentliche Nutzung und Zugänglichkeit der Großmarkthalle muss weiter gesichert werdenSTVV-Antrag · GRÜNE
  6. 6. September 2002BB 994Europäische Zentralbank ins Ostend holenMagistratsbericht
  7. 31. März 2003BB 269Europäische Zentralbank ins Ostend holenMagistratsbericht
  8. 18. August 2003Antwort des Magistrats · nach 100 WochenBB 665Europäische Zentralbank ins Ostend holen!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 4
Sitzung 10 · 16.04.2002
TO I, TOP 29
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 284 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 11 · 13.05.2002
TO I, TOP 44
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 284 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 621 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
PDS (B 284 = Zurückweisung, NR 621 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 284 = Zurückweisung, NR 621 = Annahme)BFF (B 284 = Kenntnis, NR 621 = Enthaltung)E.l (B 284 = Kenntnis, NR 621 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (B 284 = Zurückweisung, NR 621 = Annahme) BFF (B 284 = Kenntnis, NR 621 = Enthaltung) E.L. (B 284 = Kenntnis, NR 621 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 23.05.2002
TO II, TOP 47
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 284 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 621 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFFE.l
Ablehnung:
PDS
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen PDS (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L.; BFF (= Enthaltung)

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