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Tage der offenen Tür im Römer durchführen

Vorlagentyp: NRCDUSPDGRÜNE
2 SitzungenAngenommen
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Begründung

durchführen In der Vergangenheit wurden regelmäßig Tage der offenen Tür im Römer für die Bevölkerung Frankfurts durchgeführt. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in den Jahren 2017 und 2019 Tage der offenen Tür im Römer durchzuführen und ein Rahmenkonzept vorzulegen, das unter Einbeziehung des Büros der Stadtverordnetenversammlung und aller Dezernate auch Angebote für unterschiedliche Zielgruppen, wie zum Beispiel Schülerinnen und Schüler, Seniorinnen und Senioren, Migrantinnen und Migranten, vorsieht. Für 2017 soll das Motto "Frankfurt - Stadt der Bürgerinnen und Bürger" sein. In diesem Jahr soll im Mittelpunkt des Programmteils der Stadtverordnetenversammlung die sich in diesem Jahr im September zum 150. Mal jährende Konstituierung der ersten frei gewählten Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main stehen. In diesem Zusammenhang wird das Büro der Stadtverordnetenversammlung gebeten, a) eine kleine Ausstellung zu kuratieren, b) einen Redewettbewerb für Schülerinnen und Schüler um den Preis des Stadtverordnetenvorstehers zu veranstalten. Für die Stände der Fraktionen soll eine Fläche gefunden werden, die gut im Laufweg aus Richtung Römerberg liegt. Dies wären zum Beispiel das Foyer des Kaisersaals und die Wandelhalle. Begründung: Die Tage der offenen Tür sind ein geeignetes Mittel, den Frankfurterinnen und Frankfurtern nicht nur die sonst unzugänglichen Räumlichkeiten zu präsentieren, sondern insbesondere auch über Arbeitsweisen, Beteiligungsmöglichkeiten und Inhalte der Stadtpolitik und der Stadtverwaltung zu informieren. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch mit vielen der gewählten Stadtverordneten. Der direkte Austausch, die Transparenz und weiter führende Angebote können ein Beitrag zur Stärkung der demokratischen Kultur sein. Die von den Bürgern gewählte Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie trifft die wichtigsten Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung. Das heutige Stadtparlament geht zurück auf die Zeit, als die Freie Stadt Frankfurt ihre staatliche Souveränität verlor und zu einem Teil des preußischen Staates wurde. Das am 25. März 1867 vom Preußischen König erlassene "Gemeindeverfassungsgesetz für Frankfurt einschließlich Sachsenhausen" schuf die Grundlage für die noch heute so bezeichneten Organe der Bürgerrepräsentation in Frankfurt: "Magistrat" und "Stadtverordnetenversammlung". Die konstituierende Sitzung der schließlich bei freien Wahlen am 18. Juli 1867 gewählten ersten Stadtverordnetenversammlung fand am 25. September 1867 statt. Indem dieses Jubiläum der Stadtverordnetenversammlung in die Öffentlichkeit getragen wird, sollen die interessierten Bürgerinnen und Bürger viel Wissenswertes über die Geschichte der Demokratie und die wichtigsten Entwicklungen ihrer Stadt erfahren sowie bei allen das Interesse an einem ehrenamtlichen Engagement geweckt werden.

Inhalt

Antrag vom 03.03.2017, NR 269

Betreff: Tage der offenen Tür im Römer durchführen In der Vergangenheit wurden regelmäßig Tage der offenen Tür im Römer für die Bevölkerung Frankfurts durchgeführt. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in den Jahren 2017 und 2019 Tage der offenen Tür im Römer durchzuführen und ein Rahmenkonzept vorzulegen, das unter Einbeziehung des Büros der Stadtverordnetenversammlung und aller Dezernate auch Angebote für unterschiedliche Zielgruppen, wie zum Beispiel Schülerinnen und Schüler, Seniorinnen und Senioren, Migrantinnen und Migranten, vorsieht. Für 2017 soll das Motto "Frankfurt - Stadt der Bürgerinnen und Bürger" sein. In diesem Jahr soll im Mittelpunkt des Programmteils der Stadtverordnetenversammlung die sich in diesem Jahr im September zum 150. Mal jährende Konstituierung der ersten frei gewählten Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main stehen. In diesem Zusammenhang wird das Büro der Stadtverordnetenversammlung gebeten, a) eine kleine Ausstellung zu kuratieren, b) einen Redewettbewerb für Schülerinnen und Schüler um den Preis des Stadtverordnetenvorstehers zu veranstalten. Für die Stände der Fraktionen soll eine Fläche gefunden werden, die gut im Laufweg aus Richtung Römerberg liegt. Dies wären zum Beispiel das Foyer des Kaisersaals und die Wandelhalle.

Begründung: Die Tage der offenen Tür sind ein geeignetes Mittel, den Frankfurterinnen und Frankfurtern nicht nur die sonst unzugänglichen Räumlichkeiten zu präsentieren, sondern insbesondere auch über Arbeitsweisen, Beteiligungsmöglichkeiten und Inhalte der Stadtpolitik und der Stadtverwaltung zu informieren. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch mit vielen der gewählten Stadtverordneten. Der direkte Austausch, die Transparenz und weiter führende Angebote können ein Beitrag zur Stärkung der demokratischen Kultur sein. Die von den Bürgern gewählte Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie trifft die wichtigsten Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung. Das heutige Stadtparlament geht zurück auf die Zeit, als die Freie Stadt Frankfurt ihre staatliche Souveränität verlor und zu einem Teil des preußischen Staates wurde. Das am 25. März 1867 vom Preußischen König erlassene "Gemeindeverfassungsgesetz für Frankfurt einschließlich Sachsenhausen" schuf die Grundlage für die noch heute so bezeichneten Organe der Bürgerrepräsentation in Frankfurt: "Magistrat" und "Stadtverordnetenversammlung". Die konstituierende Sitzung der schließlich bei freien Wahlen am 18. Juli 1867 gewählten ersten Stadtverordnetenversammlung fand am 25. September 1867 statt. Indem dieses Jubiläum der Stadtverordnetenversammlung in die Öffentlichkeit getragen wird, sollen die interessierten Bürgerinnen und Bürger viel Wissenswertes über die Geschichte der Demokratie und die wichtigsten Entwicklungen ihrer Stadt erfahren sowie bei allen das Interesse an einem ehrenamtlichen Engagement geweckt werden.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 08.03.2017

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 3. März 2017 brachten CDU, SPD, GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.03.2017 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 9 · 20.03.2017
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage NR 269 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass im letzten Satz des Antragstenors nach den Worten "Stände der Fraktionen" die Worte "und fraktionslosen Stadtverordneten" eingefügt werden)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 23.03.2017
TO II, TOP 5
Angenommen
1. Die Vorlage NR 158 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 269 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass im letzten Satz des Antragstenors nach den Worten "Stände der Fraktionen" die Worte "und fraktionslosen Stadtverordneten" eingefügt werden)

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