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Grünanlagensatzung

Vorlagentyp: NRGRÜNE
51 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Begründung

Im Sommer gilt es als beliebte Freizeitbetätigung, in Parks und auf Grünflächen zu grillen. Dies gilt vor allem für Jugendliche und eine große Anzahl Frankfurter aus unterschiedlichsten Kulturkreisen, die z.B. im Ostpark oder auf dem Lohrberg im Sommer täglich in einem friedlichen Miteinander beispielhaft zu beobachten sind. Dabei sollte sicherlich dafür gesorgt werden, dass die Grünflächen nicht geschädigt werden, was z.B. durch das Aufstellen von "für heiße Asche geeigneten" Abfallbehältern ermöglicht werden kann. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.04.2001, M 81 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 114 Bericht des Magistrats vom 02.09.2002, B 980 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 19.09.2001 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 13.09.2001, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 92 zugestimmt.
  2. Die Vorlage NR 45 wird für erledigt erklärt.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 54 zurückgezogen hat.
  4. Der Vorlage NR 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  5. Der Vorlage NR 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  6. Die Vorlage NR 235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  7. Die Vorlage OA 59 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8.
  8. Die Ziffer 1. der Vorlage OA 60 wird abgelehnt.
  9. Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 60 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.
  10. Die Vorlage OA 76 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  11. Die Vorlage OA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  12. CDU, SPD und F.D.P.; GRÜNE (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss); FAG (= Enthaltung) zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  14. CDU, SPD, F.D.P. und FAG gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) zu
  15. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu
  16. CDU, SPD, F.D.P. und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  17. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu
  18. Zu 1.: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Zu 2.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung) zu
  19. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und FAG (= Annahme) zu
  20. CDU und GRÜNE gegen SPD, F.D.P. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 81, NR 77, NR 92, OA 59, OA 76 und OA 229 = Annahme; NR 235 = Prüfung und Berichterstattung; OA 60 = Ablehnung) PDS (M 81, NR 77, NR 92 und OA 59 = Ablehnung; NR 235, OA 76 und OA 229 = Anahme; OA 60 = Annahme der Absätze 1 und 2, Absatz 3 = vereinfachtes Verfahren) E.L. (M 81, NR 77, NR 235 = Annahme; NR 92 und OA 59 = Ablehnung; OA 76 und OA 229 = vereinfachtes Verfahren; OA 60 = Ablehnung des ertsten Absatzes, Absätze 2 und 3 = vereinfachtes Verfahren)
  21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2001, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  22. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 92 zugestimmt.
  23. Die Vorlage NR 45 wird für erledigt erklärt.
  24. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 54 zurückgezogen hat.
  25. Der Vorlage NR 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  26. Der Vorlage NR 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  27. Die Vorlage NR 235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  28. Die Vorlage OA 59 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 60 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 60 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.
  29. Die Vorlage OA 76 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  30. Die Vorlage OA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  31. CDU, SPD und F.D.P.; GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 235); FAG (= Enthaltung) zu
  32. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  33. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  34. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu
  35. CDU, SPD und F.D.P. gegen FAG und GRÜNE (= Annahme) zu
  36. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu
  37. Zu
    • a): CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Zu
    • b): SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung) zu
  38. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und FAG (= Annahme) zu
  39. CDU und GRÜNE gegen SPD, F.D.P. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 81 = Annahme im Rahmen NR 92; NR 45, NR 77, NR 92, OA 59, OA 76 und OA 229 = Annahme; NR 54, NR 235 und OA 60 = Ablehnung) PDS (M 81, NR 77, NR 92, NR 235, OA 59, OA 60, OA 76 und OA 229 = Ablehnung) BFF (M 81 = Annahme im Rahmen NR 235; NR 45, NR 77, NR 92, OA 59, OA 76 und OA 229 = Annahme; NR 54, NR 235 und OA 60 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 81, NR 45, NR 77, NR 92 und OA 59 = Ablehnung; NR 54, OA 60 und OA 76 = Annahme; NR 235 = Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 81; OA 229 Punkt A = Annahme bei Streichung des Halbsatzes mit Hinweis auf § 2 Abs. 6, Punkt B = Annahme, Punkt C = Ablehnung) E.L. (M 81 = Annahme im Rahmen NR 235; NR 235 = Annahme; NR 77, NR 92 und OA 59 und 60 = Ablehnung; OA 76 und OA 229 = Annahme)
  40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2001, TO I, TOP 13 Beschluss:
  41. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 92 zugestimmt.
  42. Die Vorlage NR 45 wird für erledigt erklärt.
  43. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 54 zurückgezogen hat.
  44. Der Vorlage NR 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  45. Der Vorlage NR 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  46. Die Vorlage NR 235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  47. Die Vorlage OA 59 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 60 wird abgelehnt.
    • b)Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 60 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  48. Die Vorlage OA 76 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10.
    • a)Die Vorlage OA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
    • b)Die Wortmeldung des Stadtverordneten Dr. Dähne dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  49. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, BFF und E.L. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 235) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu
  50. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP und BFF (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
  51. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) zu
  52. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E:L. (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu
  53. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP, PDS und BFF (= Ablehnung) zu
  54. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) sowie REP und BFF (= Annahme) zu 8. zu
    • a): CDU, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L. gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
    • b): SPD, GRÜNE, FAG, PDS; ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Ablehnung) zu
  55. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie PDS (= Ablehnung) zu 10. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD; FDP, FAG, REP, BFF und E.L. (= Annahme) sowie PDS (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (Punkt A = Annahme bei Streichung des Halbsatzes unter Hinweis auf § 2 Absatz 6; Punkt B = Annahme; Punkt C = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 993,
  56. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2001 Aktenzeichen: 67 0

Inhalt

Antrag vom 12.09.2001, NR 235

Betreff:

Grünanlagensatzung

Die M 81 wird mit der Maßgabe beschlossen, § 2, Abs. 6 zu überarbeiten. Es muss sichergestellt werden, dass genauso viele Menschen auf dafür geeigneten Flächen legal grillen können, wie sie es auch bislang tun.

  1. In allen großflächigen Grünanlagen und Parks werden ausreichend große Teile der Wiesenflächen zum Grillen ausgewiesen.
  2. Auf diesen Teilen werden "für heiße Asche geeignete" Abfallbehälter aufgestellt.

Begründung:

Im Sommer gilt es als beliebte Freizeitbetätigung, in Parks und auf Grünflächen zu grillen. Dies gilt vor allem für Jugendliche und eine große Anzahl Frankfurter aus unterschiedlichsten Kulturkreisen, die z.B. im Ostpark oder auf dem Lohrberg im Sommer täglich in einem friedlichen Miteinander beispielhaft zu beobachten sind. Dabei sollte sicherlich dafür gesorgt werden, dass die Grünflächen nicht geschädigt werden, was z.B. durch das Aufstellen von "für heiße Asche geeigneten" Abfallbehältern ermöglicht werden kann.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.04.2001, M 81

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. September 2001Sie sind hier
    NRNR 235Grünanlagensatzung
    STVV-Antrag · GRÜNE
  2. 25. Januar 2002BB 114GrünanlagensatzungMagistratsbericht
  3. 2. September 2002Antwort des Magistrats · nach 51 WochenBB 980GrünanlagensatzungMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 4 · 13.09.2001
TO I, TOP 9
Beraten
Punkt 6: Die Vorlage NR 235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 92 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 45 wird für erledigt erklärt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 54 zurückgezogen hat. 4. Der Vorlage NR 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 59 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. 1. Die Ziffer 1. der Vorlage OA 60 wird abgelehnt. 2. Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 60 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 76 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDFAG
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und F.D.P.; GRÜNE (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss); FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 4. CDU, SPD, F.D.P. und FAG gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD, F.D.P. und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) zu 7. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu 8. Zu 1.: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Zu 2.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung) zu 9. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und FAG (= Annahme) zu 10. CDU und GRÜNE gegen SPD, F.D.P. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 81, NR 77, NR 92, OA 59, OA 76 und OA 229 = Annahme; NR 235 = Prüfung und Berichterstattung; OA 60 = Ablehnung) PDS (M 81, NR 77, NR 92 und OA 59 = Ablehnung; NR 235, OA 76 und OA 229 = Anahme; OA 60 = Annahme der Absätze 1 und 2, Absatz 3 = vereinfachtes Verfahren) E.L. (M 81, NR 77, NR 235 = Annahme; NR 92 und OA 59 = Ablehnung; OA 76 und OA 229 = vereinfachtes Verfahren; OA 60 = Ablehnung des ertsten Absatzes, Absätze 2 und 3 = vereinfachtes Verfahren)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 25.09.2001
TO I, TOP 25
Beraten
Punkt 6: Die Vorlage NR 235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 92 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 45 wird für erledigt erklärt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 54 zurückgezogen hat. 4. Der Vorlage NR 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 59 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 60 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 60 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 76 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 6)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
FAGGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und F.D.P.; GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 235); FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 5. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD und F.D.P. gegen FAG und GRÜNE (= Annahme) zu 7. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu 8. Zu a): CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Zu b): SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung) zu 9. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und FAG (= Annahme) zu 10. CDU und GRÜNE gegen SPD, F.D.P. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 81 = Annahme im Rahmen NR 92; NR 45, NR 77, NR 92, OA 59, OA 76 und OA 229 = Annahme; NR 54, NR 235 und OA 60 = Ablehnung) PDS (M 81, NR 77, NR 92, NR 235, OA 59, OA 60, OA 76 und OA 229 = Ablehnung) BFF (M 81 = Annahme im Rahmen NR 235; NR 45, NR 77, NR 92, OA 59, OA 76 und OA 229 = Annahme; NR 54, NR 235 und OA 60 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 81, NR 45, NR 77, NR 92 und OA 59 = Ablehnung; NR 54, OA 60 und OA 76 = Annahme; NR 235 = Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 81; OA 229 Punkt A = Annahme bei Streichung des Halbsatzes mit Hinweis auf § 2 Abs. 6, Punkt B = Annahme, Punkt C = Ablehnung) E.L. (M 81 = Annahme im Rahmen NR 235; NR 235 = Annahme; NR 77, NR 92 und OA 59 und 60 = Ablehnung; OA 76 und OA 229 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 27.09.2001
TO I, TOP 13
Beraten
Punkt 6: Die Vorlage NR 235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 92 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 45 wird für erledigt erklärt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 54 zurückgezogen hat. 4. Der Vorlage NR 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 59 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 60 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 60 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 76 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. a) Die Vorlage OA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Dr. Dähne dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Ablehnung:
GrüneÖkoLinX-ARLE.lREPPDSBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, BFF und E.L. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 235) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP und BFF (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E:L. (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP, PDS und BFF (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) sowie REP und BFF (= Annahme) zu 8. zu a): CDU, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L. gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu b): SPD, GRÜNE, FAG, PDS; ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Ablehnung) zu 9. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie PDS (= Ablehnung) zu 10. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD; FDP, FAG, REP, BFF und E.L. (= Annahme) sowie PDS (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (Punkt A = Annahme bei Streichung des Halbsatzes unter Hinweis auf § 2 Absatz 6; Punkt B = Annahme; Punkt C = Ablehnung)

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