Volta-, Ohm- und Galvanistraße: Den Dialog aufnehmen

Antrag vom 13.09.2001, NR 228

Betreff:

Volta-, Ohm- und Galvanistraße: Den Dialog aufnehmen

Der Magistrat wird aufgefordert, seinen Beschluss, die Gebäude der ABG Frankfurt Holding in der Volta-, Ohm- und Galvanistraße komplett abzureißen, zurückzunehmen und statt dessen einen neuen Magistratsbeschluss herbeizuführen, sich in die Auseinandersetzung um erhaltenswerte und abbruchreife Gebäude der ABG Frankfurt Holding in der Volta-, Ohm- und Galvanistraße einzuschalten und folgende Schritte zu unternehmen:

1. Der Magistrat nimmt den Dialog mit dem Mieterbündnis und der ABG Frankfurt Holding auf, um mit diesen eine Einigung über einen unabhängigen, von ABG und Mieterbündnis gleichermaßen akzeptierten Gutachter respektive externen Sanierungsexperten zu erzielen. Um Missverständnissen vorzubeugen, vertritt die Oberbürgermeisterin den Magistrat und moderiert die notwendige Zusammenarbeit der ABG Frankfurt Holding und dem Mieterbündnis.
2. Der Magistrat fordert die ABG Frankfurt Holding auf, von Räumungsklagen gegen Mieterinnen bzw. Mieter der Siedlung bis zu einer endgültigen Entscheidung Abstand zu nehmen.
3. Der Magistrat verpflichtet beide Seiten, ABG wie Mieterbündnis, die auf der Basis des neuen Gutachtens und des sich anschließenden Fachgesprächs getroffene Entscheidung der städtischen Gremien anzuerkennen und die daraus resultierenden Konsequenzen zu tragen.
4. Spätestens zwei Wochen nach Annahme dieses Antrags sollte ein externer Gutachter oder Sanierungsexperte bestimmt sein. Der Magistrat beauftragt diesen umgehend mit der Erstellung eines Grobkonzepts inklusive Kostenschätzung, dass die drei denkbaren Varianten einfache Sanierung der gesamten Siedlung, Teilsanierung/Teilabriss und Teilneubau der Siedlung sowie Totalabriss und Neubau durchspielt. Wichtig ist dabei, dass allen drei Varianten Wohnraum einfacherer Ausstattung zugrunde gelegt wird, so dass diese und die aus ihnen entstehenden Kosten in angemessener Weise miteinander verglichen werden können. Die Grobkonzepte sollten spätestens Anfang November 2001 vorliegen und umgehend den Mitgliedern des Wohnungsausschusses, der ABG und dem Mieterbündnis zugänglich gemacht werden.

Mitte November 2001 soll auf einer Sondersitzung des Wohnungsausschusses ein Fachgespräch auf der Grundlage des neuen Gutachtens stattfinden, zu dem der beauftragte Gutachter selbst sowie Vertreter der ABG und des Mieterbündnisses eingeladen werden. Im Anschluss wird eine Entscheidung über die Zukunft der Gebäude in der Volta-, Ohm- und Galvanistraße herbeigeführt, die - in Anlehnung an den Tenor des neuen Gutachtens - eine Totalsanierung ebenso wie einen Teil- oder Komplettabriss zur Folge haben könnte.

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 19.6.2001 den Beschluss des Aufsichtsrates der ABG Frankfurt Holding, die Wohnblocks in der Volta-, Ohm- und Galvanistraße komplett abzureißen, verurteilt und darüber hinaus gerügt, dass sich die ABG Frankfurt Holding gleichermaßen dem Gespräch mit dem Mieterbündnis City-West e.V. und dem Ortsbeirat Bockenheim - Kuhwald - Westend verweigert. Es ist höchste Zeit, dass der Dialog mit den verbliebenen Mieterinnen und Mietern aufgenommen und eine sachlich fundierte Entscheidung auf der Basis von geeignetem Datenmaterial zu allen drei denkbaren Varianten getroffen wird

Der enge Zeitrahmen, den der Antrag beinhaltet, ist notwendig, da, die Ausschreibungsunterlagen bereits an die Bietergemeinschaft versandt worden sind. Außerdem ist bei strikter Termineinhaltung möglich, die Antragsfristen für die anvisierten Fördermittel einzuhalten.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.06.2001, B 456 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 19.09.2001