Frankfurt braucht Quartiersgaragen

Antrag vom 12.09.2001, NR 224

Betreff:

Frankfurt braucht Quartiersgaragen

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. ein Konzept für die Planung und den Bau von Quartiersgaragen in den dicht besiedelten Altbaugebieten der Stadt vorzulegen.
2. Um hierbei Prioritäten setzen zu können, soll der Magistrat die Altbaugebiete ermitteln, in denen die Parkmöglichkeiten für die Anwohner wegen der starken Verdichtung, der geringen zur Verfügung stehenden Straßenfläche, der hohen Pkw-Dichte und wegen des Mobilitätsverhaltens der Bewohner besonders stark eingeschränkt sind.
3. Entsprechend den örtlichen Gegebenheiten soll der Einsatz von unterschiedlichen Typen von Quartiersgaragen geprüft werden. Neben herkömmlichen Tiefgaragen und Parkdecks sollen auch halb- und vollautomatische sogenannte Stapelgaragen mit geringem Platzbedarf in die Überlegungen miteinbezogen werden.
4. Als Standorte sind sowohl öffentliche Flächen und Verkehrsflächen (etwa der Kleine Friedberger Platz) als auch private Grundstücksflächen (z.B. Hinterhöfe), aber auch Baulücken in die Erwägungen einzubeziehen.
5. Vorrangig sind folgende Standorte zu prüfen:

a) Feuerwache Burgstraße

b) Kleiner Friedberger Platz

c) Marktplatz Höchst

d) Schulhof der Holbeinschule Sachsenhausen

e) Platz "Weiße Erde" Bornheim

f) Martin-Luther-Kirchplatz Nordend

g) Friedrich-Ebert-Siedlung

1. Die Kosten der jeweiligen Vorschläge sind grob zu ermitteln und die Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Es ist zu prüfen, in welchem Umfang Stellplatzablösemittel eingesetzt werden können.
2. Die Quartiersgaragen sollen vorwiegend (insbesondere in den Abend- und Nachtstunden) den Bewohnern der jeweiligen Quartiere, aber auch dort ansässigen Handwerksbetrieben zur Verfügung stehen. Eine öffentliche Nutzung während der üblichen Geschäftszeiten ist von Fall zu Fall zu prüfen.

Begründung:

Seit Jahren schon fordert die CDU-Fraktion mit diversen Anträgen den Bau von Quartiersgaragen in der Stadt Frankfurt am Main (NR 1505 vom 17.02.1993, NR 5 vom 02.04.1993, NR 271 vom 06.10.1993, NR 340 vom 09.03.1994, NR 408 vom 14.09.1994, NR 409 vom 14.09.1994, NR 379 vom 24.06.1998, NR 655 vom 05.05.1999, NR 569 vom 03.02.1999) und die Verbesserung der Parksituation der Bewohner der dicht besiedelten Stadtquartiere (Westend, Nordend, Ostend, Bornheim, Sachsenhausen, Höchst usw.).

Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass auch der Großstadtbewohner trotz zum Teil guter ÖPNV-Angebote nicht bereit ist, auf den privaten PKW zu verzichten. Die Attraktivität des Wohnens in der Stadt, die Attraktivität eines Wohnquartiers hängt deshalb ganz entscheidend auch davon ab, dass es möglich ist, in zumutbarer Entfernung von der eigenen Wohnung den PKW abstellen zu können. Gerade in den Frankfurter Altbaugebieten, insbesondere, soweit sie ringförmig um die Innenstadt liegen, ist die Zahl der Parkplätze aber oft derart unzureichend, dass die Bewohner jeden Abend lange Parksuchfahrten veranstalten müssen. Im Berufsleben stehende Frankfurter Bürger, die aus mancherlei Gründen auf ihren PKW angewiesen sind, verlassen deshalb oft diese Wohngebiete. Die Parkplatznot trägt so auch zu einer unausgeglichenen Bevölkerungsstruktur bei.

Auch aus stadtgestalterischen Gründen sollten Überlegungen angestellt werden, wie die ständig zugeparkten Straßen in den Altbaugebieten wenigstens von einem Teil der parkenden Fahrzeuge befreit werden können.

Da nach allen realistischen Prognosen mit einer wesentlichen Änderung des Mobilitätsverhaltens der Bevölkerung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, muss auch für die Zukunft mit den aufgezeigten Parkplatzproblemen für die Bewohner dichtbesiedelter Altbaugebiete gerechnet werden. Die großen demokratischen Parteien stimmen deshalb im Grundsatz darin überein, dass Quartiersgaragen ein sinnvoller Lösungsansatz sein können. Leider wurden die bereits 1988 weitgehend fertiggestellten Planungen für Quartiersgaragen (z.B. Friedberger Platz, Feuerwache Burgstraße) nach 1989 nicht weiter verfolgt bzw. stark reduziert; obwohl gleichzeitig die Zahl der PKW.s in diesen Gebieten weiter zugenommen hat. Die CDU hält es deshalb für sinnvoll, dass die von dem früheren CDU-Planungsdezernenten Dr. Küppers bereits in Erwägung gezogenen Einzelobjekte weiter verfolgt und dass zusätzlich weitere Standorte überprüft werden. Beispielhaft werden neben den in Punkt 5 genannten folgende Standorte zur Überprüfung vorgeschlagen:

- Betriebshof Bornheim, Halle an der Rendeler Straße

- Friedberger Landstraße 10 - 16

- Südmilchgelände, Nordend

- Mercatorstraße

- Glauburgschulhof

- Hinterhofgelände Keplerstraße

- Hedwig-Heyl-Schule

- Rechneigrabenstraße 6-10

- Schäfergasse 16

- Hedderichstraße (gegenüber Stempelfabrik)

- Friedberger Anlage/Fichtenstraße

- Oranienstraße 15 (Paternostergarage)

- Dillenburger "Kull"/Dillenburger Straße

- Tankstellengrundstück "Zügel", in der Römerstadt

- Heddernheimer Landstraße/Titusstraße

- Brücken-/Textorstraße (neben dem Bezirksbad Sachsenhausen)

Auch hinsichtlich der technischen Realisierbarkeit erscheint es erforderlich, dass sich der Magistrat sowohl mit konventionellen als auch mit neueren technischen Möglichkeiten für Quartiersgaragen auseinandersetzt, Kosten und Nutzen gegenüberstellt und bewertet. Erfahrungen anderer Städte und der Privatwirtschaft (seit vielen Jahren gibt es in Frankfurt eine vollautomatische, unterirdische Stapelgarage - Gerling Konzern) sollten ebenso berücksichtigt werden wie neuere Entwicklungen.

Presseberichten (FAZ vom 21.01.2000) war z.B. zu entnehmen, dass die Fa. Wöhr GmbH in Kuala Lumpur auf einer Grundfläche von 7,5 x 6,5 m ein 48 m hohes Gebäude errichtet hat, in dem 48 Fahrzeuge geparkt werden können. In Sindelfingen wurde 1999 ein vergleichbarer Parksafe für 5 Mio. DM errichtet. Die Firma Maurer Söhne bietet das sogenannte "Wendepark-System" an, das platzsparend nur die Hälfte der üblichen Fläche benötigt (Beispiel Innenstadt Augsburg).

Die Vorlage eines städtischen Konzepts für Quartiersgaragen erscheint im jetzigen Zeitpunkt auch deshalb gerechtfertigt, weil durch die Stellplatzeinschränkungssatzung erhebliche finanzielle Mittel von Bauherren für die Ablösung von Stellplätzen angefallen sind, die sinnvoller Weise in Quartiersgaragen reininvestiert werden sollten.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Helmut Alexander Heuser Stadtv. Annerose Bender Stadtv. Thomas RätzkeNebenvorlage: Antrag vom 24.10.2001, NR 302