Aufzug Hauptwache - Zugangsmängel beheben

Antrag vom 28.11.2006, NR 219

Betreff:

Aufzug Hauptwache - Zugangsmängel beheben

Bei der Verkehrsausschusssitzung am 07.11.2006 wurde auf Grundlage des FAG-Antrags Nr. 136 die Sachlage erörtert, dass trotz Allianz-Baustelle der öffentliche Zugang zum Aufzug Hauptwache (zwischen A- und B-Ebene) barrierefrei zugänglich sein muss.

Aus der Tatsache, dass der Zugang und die Beschilderung nach wie vor zu wünschen übrig lassen, wurde der FAG-Antrag Nr. 136 zur weiteren Erörterung in die nächste Verkehrsausschusssitzung am 05.12.2006 geschoben. Nachfolgend aufgelistet sind offene Punkte, die zur Problembeseitigung beitragen können.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Baustellenauflagen, die die Allgemeinheit betreffen, zu prüfen und offen zu legen. Des Weiteren wird er aufgefordert, zu berichten, welche der Auflagen erfüllt sind und welche Maßnahmen er veranlasst hat, um sicherzustellen, dass alle Auflagen zeitnah erfüllt werden.

Dies betrifft im Einzelnen:

1. Den ungehinderten, barrierefreien und sicheren Zugang zum Aufzug auf der Nord-Süd-Achse zwischen Biebergasse und Steinweg. An der Biebergasse ist der Bordstein an einer Stelle als Übergang für Rollstühle hoch zu asphaltieren oder abzusenken.
2. Die Breite des Zugangweges zum Aufzug, so dass zwei Verkehrsmittel, zum Beispiel ein Elektrorollstuhl und ein Kinderwagen, aneinander vorbeikommen. Die überdachte Passage wirkt hierfür zu schmal.
3. Die Sicherheit vor Überfällen. Hier ist die Stellungnahme der Polizei erbeten. Eine Notrufsäule erscheint erforderlich. Der Weg am Bauzaun vom Steinweg bis zum Aufzug muss ebenfalls beleuchtet werden.
4. Die Einhaltung der DIN-Normen für Sehbehinderte. Das Blindenleitsystem ist umzusetzen.
5. Die regelmäßige Reinigung des Aufzugs. Nicht nur der Boden des Aufzugs, sondern auch die Türen und Wände sind täglich zu reinigen, da blinde Menschen die Knöpfe ertasten müssen. Allergene und krebserregende Duftstoffe sind bei der Reinigung nicht zu verwenden.
6. Die unebene Wegoberfläche des nördlichen Zugangs zum Aufzug vom Steinweg, muss trittsicher gestaltet werden.
7. Die Hygiene und Sauberkeit des Zugangs. Aufgrund der versteckten Lage hinter dem Bauzaun und des Fehlens einer Toilette stinkt es dort nach Urin und Fäkalien. Für die Bauzeit ist bei den sechs Allianz-Abfallcontainern im öffentlichen Raum nahe dem Steinweg eine mobile Toilette aufzustellen.
8. Die Beschilderung des Aufzugs. Die Schilder zum Aufzug sind mit Richtungspfeilen zu versehen, die den kürzesten Weg zum Aufzug zeigen. Dies ist erforderlich, da die Bauzäune unablässig verstellt werden, so dass die an ihnen angebrachten Schilder häufig in falsche Richtungen weisen. Um dies zu verhindern muss die VGF regelmäßig die Schilder und die Ordnungsmäßigkeit der Zugänge (Beleuchtung, Sauberkeit, Sicherheit) kontrollieren.
9. Die Kennzeichnung des versteckt gelegenen Aufzugs. Der Aufzug ist auf dem Dach mit "Aufzug zur U- und S-Bahn“ deutlich und von weitem sichtbar zu kennzeichnen. Die ausgediente Maredo-Reklame wird entfernt.
10. Bei einem Ortstermin mit den zuständigen Ämtern, der Behindertenbeauftragten, den Stadtverordneten und dem Ortsbeirat ist zu erörtern, ob der Zugang zum Aufzug Hauptwache den öffentlichen Erfordernissen entspricht.
11. Das für die Einhaltung der Baustellenauflagen zuständige Amt ist zu benennen. Für Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern ist das zuständige Amt mit Telefonnr. auf einem Aushang am Bauzaun bekannt zu geben.

Hauptvorlage: Antrag vom 22.09.2006, NR 136