Aufzug Hauptwache

Bericht des Magistrats vom 31.08.2007, B 655

Betreff:

Aufzug Hauptwache

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.06.2007, § 1869

- NR 219 FAG, B 142/07 -

1. Eine kostenintensive Absenkung kann nicht realisiert werden. Am 15.07.07 wurde die Markierung des Fußgängerüberweges "An der Hauptwache / Biebergasse“ erneuert. Im Zuge dieser Arbeiten wurde eine bituminöse Ankeilung an den Bordsteinen hergestellt.
2. Die Breite des Zugangweges zum Aufzug entspricht den Auflagen des Straßenverkehrsamtes.

Der Zugangsweg wird 14-tägig von Mitarbeitern des Amtes für Straßenbau und Erschließung begangen.

Missstände werden sofort an den Sondernutzungsnehmer gemeldet und beseitigt.

1. ) Mit der Fa. Müller-Altvatter wurden im Frühjahr 2007 mehrere Ortsbegehungen durchgeführt, um die Beleuchtung zu optimieren. Die Maßnahmen wurden umgesetzt und werden in neuen Sondernutzungserlaubnissen mit aufgenommen.

Der Bereich Hauptwache wird von Kräften der Landespolizei und des Ordnungsamtes regelmäßig bestreift. In der B-Ebene der Hauptwache und den Verkehrsbereichen der S-Bahn und der U-Bahn erfolgen Präsenzdienste auch durch die Bundespolizei und/oder Sicherheitskräfte der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt a. M. mbH. Insofern ist die Sicherheit im Aufzugsbereich grundsätzlich gewährleistet.

Die Installierung einer Notrufsäule erscheint daher nicht notwendig.

Wird die Begehung einer Straftat oder deren Versuch (z. B. Überfälle vor dem Aufzug) durch Hilfspolizeibeamte/-beamtinnen des Ordnungsamtes im Rahmen des Streifendienstes festgestellt, wird selbstverständlich dagegen eingeschritten und die Schutzpolizei informiert. Dies betrifft an der Hauptwache allerdings nur den oberirdischen Bereich, da der Streifendienst die unterirdischen Bereiche von Verkehrsbauwerken gemäß Absprache mit der Polizei und den Verantwortlichen der Verkehrsbauwerke grundsätzlich nicht kontrolliert.

1. ) Die DIN-Normen für Sehbehinderte sind im Baustellenbereich nicht im vollen Umfang umsetzbar.
2. ) Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat im Frühjahr 2007 mit der Allianz und VGF Gespräche bezüglich einer regelmäßigen Reinigung des Aufzugs geführt.

Seitdem wurden keine Beschwerden an das Amt für Straßenbau und Erschließung herangetragen.

1. ) Die Wegeoberflächen zum Aufzug und auch im näheren Umfeld der Baustelle werden 14-tägig von Mitarbeitern des Amtes für Straßenbau und Erschließung begangen und überprüft. Gefahrenstellen und Schäden werden kurzfristig beseitigt.
2. ) Der oberirdische Zugangsbereich des Aufzuges wird im Auftrag der Stabsstelle Sauberes Frankfurt täglich frühmorgens von der FES nass gereinigt und desinfiziert. Die am 26.02.2007 versuchsweise vor der Allianzbaustelle aufgestellten mobilen Toiletten wurden von den Obdachlosen gut angenommen.

Nachdem sich die Witterungsverhältnisse gebessert hatten und die Hauptwache als Übernachtungsquartier für Obdachlose geschlossen wurde, wurden auch die mobilen Toiletten entfernt. Die Toiletten waren nicht mehr erforderlich, da sich das Problemklientel nun anderweitige Übernachtungsmöglichkeiten sucht.

1. ) Die Beschilderung zum Aufzug wurde im Frühjahr 2007 optimiert.

Im Rahmen der 14-tägigen Begehungen wird diese überprüft. Beschädigungen oder Verunreinigungen sowie fehlende Beschilderungen werden sofort an den Sondernutzungsnehmer gemeldet und der ursprüngliche Zustand wird hergestellt.

1. ) Im Februar 2007 wurden weitere Gespräche mit VGF, Allianz und der Fa. Müller-Altvatter geführt, um die Beschilderung zum Aufzug zu optimieren.
2. ) Für einen Ortstermin stehen die städtischen Ämter jederzeit zur Verfügung.
3. ) Für die Einhaltung der Auflagen ist das Amt für Straßenbau und Erschließung zuständig, welches in dringenden Angelegenheiten unter der Tel. Nr.: 212-33641 kontaktiert werden kann.