Aufzug Hauptwache

Bericht des Magistrats vom 09.03.2007, B 142

Betreff:

Aufzug Hauptwache

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2006, § 1185

- NR 219 FAG -

Zwischenbericht:

Zu den einzelnen Punkten wird wie folgt berichtet:

1. ) Eine kostenintensive Absenkung kann nicht realisiert werden. Die Möglichkeit einer Anrampung mit Asphalt wird unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit überprüft.
2. ) Die Breite des Zugangsweges entspricht den Auflagen des Straßenverkehrsamtes.
3. ) Mit der Fa. Müller-Altvatter werden im Laufe des Monats Februar 2007 nochmals Ortsbegehungen durchgeführt, um die Beleuchtung zu optimieren. Die neuen Forderungen werden in der Sondernutzungserlaubnis ergänzt. Der Bereich Hauptwache wird von Kräften der Landespolizei und des Ordnungsamtes regelmäßig bestreift. In der B-Ebene der Hauptwache und den Verkehrsbereichen der S-Bahn und der U-Bahn erfolgen Präsenzdienste auch durch die Bundespolizei und/oder Sicherheitskräfte der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH. Insofern ist die Sicherheit im Aufzugsbereich grundsätzlich gewährleistet. Die Installierung einer Notrufsäule erscheint daher nicht notwendig.

Wird die Begehung einer Straftat oder deren Versuch (z.B. Überfälle vor dem Aufzug) durch Hilfspolizeibeamte/-beamtinnen des Ordnungsamtes im Rahmen des Streifendienstes festgestellt, wird selbstverständlich dagegen eingeschritten und die Schutzpolizei informiert. Dies betrifft an der Hauptwache allerdings nur den oberirdischen Bereich, da der hiesige Außendienst die unterirdischen Bereiche von Verkehrsbauwerken gemäß Absprache mit der Polizei und den Verantwortlichen der Verkehrsbauwerke grundsätzlich nicht kontrolliert.

1. ) Die DIN-Normen für Sehbehinderte sind im Baustellenbereich nicht im vollen Umfang umsetzbar.
2. ) Seit Beginn der Bauarbeiten am Allianzgebäude wurde der Reinigungsturnus durch die VGF von normal 3 x wöchentlich auf tägliche Nassreinigung umgestellt.
3. ) Die Wegeoberfläche zum Aufzug wird vom Amt für Straßenbau und Erschließung regelmäßig überprüft. Gefahrenstellen werden kurzfristig beseitigt.
4. ) Der oberirdische Zugangsbereich des Aufzuges wird im Auftrag der Stabsstelle Sauberes Frankfurt täglich frühmorgens von der FES nass gereinigt und desinfiziert.

In der B-Ebene gibt es in der Nacht zwar eine Nottoilette, diese ist aber nur über den nächtlich kontrollierten Zugang zur B-Ebene zu erreichen. Diese Toilette wird von den Obdachlosen, die oberirdisch übernachten, nur wenig genutzt.

In Absprache mit der Straßensozialarbeit und der FES wurden daher am 26.02.2007 versuchsweise für 14 Tage vor der Allianzbaustelle (nahe Struwelpeterbrunnen), zwei mobile Toiletten aufgestellt. Die Toiletten wurden als "WC für Obdachlose“ gekennzeichnet.

Von der Straßensozialarbeit wird mit Flugblättern auf das Angebot hingewiesen. Nach 14 Tagen wird geprüft, ob das Angebot in der vorgenannten Form zu einer Verbesserung im Umfeld geführt hat. Sollte dies der Fall sein, wird geprüft, ob das Angebot während der Dauer der Allianzbaustelle aufrecht gehalten werden kann.

1. ) Im Februar 2007 werden weitere Gespräche mit VGF, Allianz und der Fa. Müller-Altvatter geführt, um die Beschilderung zum Aufzug zu optimieren.
2. )siehe Punkt 8.)
3. ) Für einen Ortstermin stehen die städtischen Ämter jederzeit zur Verfügung.
4. ) Für die Einhaltung der Auflagen ist das Amt für Straßenbau und Erschließung zuständig, welches in dringenden Angelegenheiten unter der Tel. Nr.: 212-33641 kontaktiert werden kann.