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Aufzug Hauptwache

Vorlagentyp: NRFAG
5 SitzungenAngenommen
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Begründung

beschließt:Der Magistrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass1. der Aufzug an der Hauptwache zur B-Ebene während des ca. einjährigen Umbaus des Allianz-Gebäudes barrierefrei und ohne Angstecken erreichbar ist, solange Züge verkehren. Der Aufzug wird von weitem auch auf der Rückseite deutlich beschildert, der Zugang gut beleuchtet, täglich gereinigt - auch im Eingangsbereich. Gegebenenfalls ist eine personelle Überwachung einzuplanen. Die Funktionstüchtigkeit des Aufzugs ist bereits von weitem auch auf der Rückseite anzuzeigen. Die Funktionstasten werden blindengerecht angebracht,2. der Aufzug auf dem Opernplatz wegen der Baustelle an der Hauptwache, die die sichere Zugänglichkeit des dortigen Aufzugs einschränkt, besonders dringlich gebaut wird,3. der neue Aufzug an der Hauptwache nahe der Rolltreppe am Allianz-Gebäude möglichst mit der Fertigstellung des Allianz-Gebäudes in Betrieb genommen wird.Begründung:Im Rahmen des Umbaus des Allianz-Gebäudes an der Hauptwache durch die FirmaMüller-Altvater, Stuttgart, von September 2006 bis voraussichtlich September 2007 sollte es zum einzigen Aufzug zur B-Ebene der Hauptwache weder einen Hindernislauf für sehbehinderte Personen noch eine Hindernisfahrt für Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen geben.In der Startphase der Baustelle wurde der barrierefreie Zugang zum Aufzug nicht berücksichtigt. So versperrte der Bauzaun die Sicht auf die Tür, teilweise wurde der Bauzaun bis vor die Aufzugstür gestellt. Die Betonsteine für die Bauzäune waren als Stolpersteine verlegt. Es gab kein Hinweisschild zum Aufzug. Der durch die Treppenwand linker Hand nicht einsehbare Bereich wurde als Toilette missbraucht. Ausgerechnet dort über der stinkenden Ecke linker Hand befinden sich die Tasten. Bei der Betätigung der Tasten öffnet sich die Tür nicht. Nur über die Blindentaste, die in Braille-Schrift „Rufen“ markiert (warum „rufen“?) öffnet sich die Tür. Im Aufzug sind die Tasten, weil nicht erhaben, für sehbehinderte Menschen schwer zu finden. Die Glastüren des Aufzugs und notwendige taktile Bereiche für blinde Menschen sind schmutzig und unhygienisch. Von weitem ist nicht zu erkennen, ob der Aufzug funktioniert.Anlässlich der Veranstaltung zum Tag der Mobilität am 16.09.2006 an der Hauptwache mit Beteiligung des Blinden Sehbehinderten Bundes und der Frankfurter Behinderten Arbeitsgemeinschaft FBAG bat die Gruppe „Alte für Frankfurt – mitbestimmen – mitgestalten“ zwei mobilitätseingeschränkte Personen um einen Testlauf (mit Blindenstock) bzw. eine Testfahrt (Rollstuhl) zum Aufzug, Aufgrund der mit Kamera dokumentierten Barrieren und der Beurteilung durch die beteiligten Personen wurden die Beschwerden durch eine Stadtverordnete an die zuständigen Frankfurter Stellen versandt, so dass eine Verbesserung eintrat.Durch die Bauleitung (stellv.) wurde bekannt, dass in Kürze der Aufzug nicht mehr direkt erreichbar ist, sondern von der Rückseite über den Steinweg über einen schmalen, nicht gut einsehbaren Gang, im Sprachgebrauch „Angstecke“ genannt. Auf der Rückseite ist der Aufzug gar nicht zu erkennen, auch nicht seine Funktionstüchtigkeit. Für mobilitäts-eingeschränkte NutzerInnen aus Richtung Schillerstraße kommend ist eine hintere Zugangsmöglichkeit ein unzumutbarer Umweg um das Hauptwache-Loch bzw. um den gesamten westlichen Gebäudekomplex herum.Mit Stichtag 22.9.2006 ist der Zugang für Rollis tatsächlich nur noch über den Steinweg durch einen schmalen Gang entlang einem Holzbauzaun ohne Einsehbarkeit und ohne Beleuchtung möglich. Ein Schild „Notzugang zum Aufzug B-Ebene“ wurde am Bauzaun angebracht. Lose Platten und abgesenkte Bodengitter bilden StolpergelegenheitenBekanntlich ist der Aufzug an der Hauptwache der einzige, der es S-Bahn-KundInnen mit Rollstuhl ermöglicht, zur Alten Oper zu kommen, solange dort kein Aufzug existiert. Die nächtliche Benutzung des Aufzugs muss ohne Sicherheitsprobleme und bei guter Beleuchtung sichergestellt werden. VGF-Personal sollte Streife laufen, damit Sicherheit und Sauberkeit jederzeit gewährleistet sind.Sowohl der Aufzug auf dem Opernplatz, als auch der neue Aufzug auf Höhe der Rolltreppen unter dem Allianz-Gebäude an der Hauptwache sollten beschleunigt zur Verfügung stehen.

Inhalt

Antrag vom 22.09.2006,NR 136

Betreff:Aufzug HauptwacheDie Stadtverordnetenversammlung beschließt:Der Magistrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass1. der Aufzug an der Hauptwache zur B-Ebene während des ca. einjährigen Umbaus des Allianz-Gebäudes barrierefrei und ohne Angstecken erreichbar ist, solange Züge verkehren. Der Aufzug wird von weitem auch auf der Rückseite deutlich beschildert, der Zugang gut beleuchtet, täglich gereinigt - auch im Eingangsbereich. Gegebenenfalls ist eine personelle Überwachung einzuplanen. Die Funktionstüchtigkeit des Aufzugs ist bereits von weitem auch auf der Rückseite anzuzeigen. Die Funktionstasten werden blindengerecht angebracht,2. der Aufzug auf dem Opernplatz wegen der Baustelle an der Hauptwache, die die sichere Zugänglichkeit des dortigen Aufzugs einschränkt, besonders dringlich gebaut wird,3. der neue Aufzug an der Hauptwache nahe der Rolltreppe am Allianz-Gebäude möglichst mit der Fertigstellung des Allianz-Gebäudes in Betrieb genommen wird.

Begründung:Im Rahmen des Umbaus des Allianz-Gebäudes an der Hauptwache durch die FirmaMüller-Altvater, Stuttgart, von September 2006 bis voraussichtlich September 2007 sollte es zum einzigen Aufzug zur B-Ebene der Hauptwache weder einen Hindernislauf für sehbehinderte Personen noch eine Hindernisfahrt für Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen geben.In der Startphase der Baustelle wurde der barrierefreie Zugang zum Aufzug nicht berücksichtigt. So versperrte der Bauzaun die Sicht auf die Tür, teilweise wurde der Bauzaun bis vor die Aufzugstür gestellt. Die Betonsteine für die Bauzäune waren als Stolpersteine verlegt. Es gab kein Hinweisschild zum Aufzug. Der durch die Treppenwand linker Hand nicht einsehbare Bereich wurde als Toilette missbraucht. Ausgerechnet dort über der stinkenden Ecke linker Hand befinden sich die Tasten. Bei der Betätigung der Tasten öffnet sich die Tür nicht. Nur über die Blindentaste, die in Braille-Schrift "Rufen“ markiert (warum "rufen“?) öffnet sich die Tür. Im Aufzug sind die Tasten, weil nicht erhaben, für sehbehinderte Menschen schwer zu finden. Die Glastüren des Aufzugs und notwendige taktile Bereiche für blinde Menschen sind schmutzig und unhygienisch. Von weitem ist nicht zu erkennen, ob der Aufzug funktioniert.Anlässlich der Veranstaltung zum Tag der Mobilität am 16.09.2006 an der Hauptwache mit Beteiligung des Blinden Sehbehinderten Bundes und der Frankfurter Behinderten Arbeitsgemeinschaft FBAG bat die Gruppe "Alte für Frankfurt – mitbestimmen – mitgestalten“ zwei mobilitätseingeschränkte Personen um einen Testlauf (mit Blindenstock) bzw. eine Testfahrt (Rollstuhl) zum Aufzug, Aufgrund der mit Kamera dokumentierten Barrieren und der Beurteilung durch die beteiligten Personen wurden die Beschwerden durch eine Stadtverordnete an die zuständigen Frankfurter Stellen versandt, so dass eine Verbesserung eintrat.Durch die Bauleitung (stellv.) wurde bekannt, dass in Kürze der Aufzug nicht mehr direkt erreichbar ist, sondern von der Rückseite über den Steinweg über einen schmalen, nicht gut einsehbaren Gang, im Sprachgebrauch "Angstecke“ genannt. Auf der Rückseite ist der Aufzug gar nicht zu erkennen, auch nicht seine Funktionstüchtigkeit. Für mobilitäts-eingeschränkte NutzerInnen aus Richtung Schillerstraße kommend ist eine hintere Zugangsmöglichkeit ein unzumutbarer Umweg um das Hauptwache-Loch bzw. um den gesamten westlichen Gebäudekomplex herum.Mit Stichtag 22.9.2006 ist der Zugang für Rollis tatsächlich nur noch über den Steinweg durch einen schmalen Gang entlang einem Holzbauzaun ohne Einsehbarkeit und ohne Beleuchtung möglich. Ein Schild "Notzugang zum Aufzug B-Ebene“ wurde am Bauzaun angebracht. Lose Platten und abgesenkte Bodengitter bilden StolpergelegenheitenBekanntlich ist der Aufzug an der Hauptwache der einzige, der es S-Bahn-KundInnen mit Rollstuhl ermöglicht, zur Alten Oper zu kommen, solange dort kein Aufzug existiert. Die nächtliche Benutzung des Aufzugs muss ohne Sicherheitsprobleme und bei guter Beleuchtung sichergestellt werden. VGF-Personal sollte Streife laufen, damit Sicherheit und Sauberkeit jederzeit gewährleistet sind.Sowohl der Aufzug auf dem Opernplatz, als auch der neue Aufzug auf Höhe der Rolltreppen unter dem Allianz-Gebäude an der Hauptwache sollten beschleunigt zur Verfügung stehen.Nebenvorlage:Antrag vom 28.11.2006,NR 219Zuständige Ausschüsse:VerkehrsausschussHaupt- und FinanzausschussBeratung im Ortsbeirat: 1Versandpaket: 27.09.2006

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 22. September 2006 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.12.2006 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 1
Sitzung 5 · 26.09.2006
TO I, TOP 47
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 136 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 10.10.2006
TO I, TOP 29
Beraten
nicht auf TOa) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 136 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat.b) Die Vorlage NR 136 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Verkehrsausschuss überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
Grüne
Sonstige:
SPD (Aufnahme auf TO)Linke.wasg (Aufnahme auf TO)FAG (Aufnahme auf TO)
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU und GRÜNE; SPD, LINKE.WASG und FAG (= Aufnahme auf TO), BFF (= Enthaltung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 07.11.2006
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TODie Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 05.12.2006
TO I, TOP 5
Angenommen
1.a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 136 werden abgelehnt.b) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.2.Die Vorlage NR 219 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGFDPBFFGrüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGÖkoLinX/E.L.
zu 1)
Sonstige:
NPD (NR 136 = Annahme, NR 219 = Ziffern 1. bis 3., 5., 7. bis 9. und 11. Annahme, Ziffern 4., 6. und 10. Ablehnung)ÖkoLinX/E.L. (NR 136 und NR 219 = Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1.a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FAG gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)zu 2.CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme)Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:NPD (NR 136 = Annahme, NR 219 = Ziffern 1. bis 3., 5., 7. bis 9. und 11. Annahme, Ziffern 4., 6. und 10. Ablehnung)ÖkoLinX/E.L. (NR 136 und NR 219 = Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (NR 136 = Annahme, NR 219 = Ziffern 1. bis 3., 5., 7. bis 9. und 11. Annahme, Ziffern 4., 6. und 10. Ablehnung)ÖkoLinX/E.L. (NR 136 und NR 219 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 8 · 14.12.2006
TO II, TOP 3
Angenommen
1.a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 136 werden abgelehnt.b) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.2.Die Vorlage NR 219 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGNPDFDPBFFGrüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAG
zu 1)
Sonstige:
ÖkoLinX/E.L. (NR 136 und NR 219 = Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1.a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und NPD (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG und NPD gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)zu 2.CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme), NPD = Ziffern 1. bis 3., 5., 7. bis 9. und 11. Annahme, Ziffern 4., 6. und 10. Ablehnung)Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:ÖkoLinX/E.L. (NR 136 und NR 219 = Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX/E.L. (NR 136 und NR 219 = Annahme)

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