Bethmannschule im Bildungszentrum Ostend
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Statt auf alle in der Anfrage gestellten Fragen einzugehen, enthält der Bericht des Magistrats zum Teil Antworten auf selbst gestellte Fragen. So wird z. B. die Frage, ob es zutrifft, dass der einst eingebrachte Bauantrag von einer zu niedrigen Schülerzahl ausgeht, dahingehend beantwortet, dass „die in den Ausschreibungsunterlagen benannte Schülerzahl“ weit über der tatsächlichen Schülerzahl liege. Gefragt war aber nicht nach der Schülerzahl in den Ausschreibungsunterlagen, sondern nach der im Bauantrag. Anderes Beispiel: Eine Begehung vor Ort hat gezeigt, dass gehbehinderte Personen, besonders solche im Rollstuhl, im Notfall (z. B. bei einem Brand) mindestens Mühe hätten, das Gebäude rasch zu verlassen - schlimmer noch die Gefahr besteht, dass diese so gut wie keine Fluchtchance hätten. Die Antworten „diese Auffassung wird nicht geteilt“ und „die Aufzüge sind vollumfänglich nutzbar“ stehen im Gegensatz zu eigenen Beobachtungen und Aussagen von Personen, die sich in dem Gebäude aufhalten und mit den Gegebenheiten tagtäglich konfrontiert sind. In dem Protokoll des Arbeitstechnischen Dienstes Darmstadt vom Oktober 2005, das dem Schulamt der Stadt vorliegt, werden unter dem Punkt „Flucht- und Rettungswege“ eine Reihe von Problemen benannt, u.a. folgender: „Der zentral gelegene Haupttreppenraum ist im Alarmfall nicht nutzbar, da dieser dann mit Feuerschutzwänden bzw. –rollos im übrigen Raum, den Fluren und Etagenflächen sowie den Schulräumen, automatisch getrennt wird. (. .) Durch die Breite von ca. 1,33 m ist es nicht möglich, dass z. B. 3 Personen neben einander gehen in den vorhandenen Treppenräumen. Beim Bau eines zusätzlichen Fluchttreppenhauses (z. B. außen liegend) sollte daher eine ausreichende Breite (ca. 1,75 m) vorgesehen werden, damit z. B. zwei Leute einen Behinderten auch mal hinunter tragen können.“ Auch die Antwort „Pauseklingeln und Schuluhren sind voll funktionsfähig“ beißt sich mit dem vor Ort angetroffenen Bedingungen. Lehrerinnen und Lehrer stellen nicht deshalb ihre von zuhause mitgebrachten Wecker bzw. nutzen ihre Armbanduhren, weil das bei den Schülerinnen und Schülern gut ankommt oder als lustig und willkommene Abwechselung angesehen wird, sondern weil sie nur so sicherstellen können, das Ende ihrer Unterrichtsstunde anzeigen zu können. Antragstellende Fraktion: Die Linke. Antragsteller/innen: Stadtv. Heiner Halberstadt Stadtv. Dr. Eberhard Dähne Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.11.2005, B 785 Zuständige Ausschüsse: Schulausschuss Versandpaket: 11.01.2006 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Schulausschusses am 13.02.2006, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 785 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage NR 2176 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 785 = Zurückweisung, NR 2176 = Annahme) REP und BFF (B 785 = Kenntnis, NR 2176 = Ablehnung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2006, TO II, TOP 79 Beschluss:
- Die Vorlage B 785 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage NR 2176 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 10953,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2006 Aktenzeichen: 40 34
Inhalt
Antrag vom 09.01.2006, NR 2176
Betreff:
Bethmannschule im Bildungszentrum Ostend
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Vorlage B 785 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, sich vor Ort sachkundig zu machen und vor dem Hintergrund der dabei gewonnen Erkenntnisse alle in der Anfrage gestellten Fragen zu beantworten.
Begründung:
Statt auf alle in der Anfrage gestellten Fragen einzugehen, enthält der Bericht des Magistrats zum Teil Antworten auf selbst gestellte Fragen. So wird z. B. die Frage, ob es zutrifft, dass der einst eingebrachte Bauantrag von einer zu niedrigen Schülerzahl ausgeht, dahingehend beantwortet, dass "die in den Ausschreibungsunterlagen benannte Schülerzahl“ weit über der tatsächlichen Schülerzahl liege. Gefragt war aber nicht nach der Schülerzahl in den Ausschreibungsunterlagen, sondern nach der im Bauantrag.
Anderes Beispiel: Eine Begehung vor Ort hat gezeigt, dass gehbehinderte Personen, besonders solche im Rollstuhl, im Notfall (z. B. bei einem Brand) mindestens Mühe hätten, das Gebäude rasch zu verlassen - schlimmer noch die Gefahr besteht, dass diese so gut wie keine Fluchtchance hätten. Die Antworten "diese Auffassung wird nicht geteilt“ und "die Aufzüge sind vollumfänglich nutzbar“ stehen im Gegensatz zu eigenen Beobachtungen und Aussagen von Personen, die sich in dem Gebäude aufhalten und mit den Gegebenheiten tagtäglich konfrontiert sind.
In dem Protokoll des Arbeitstechnischen Dienstes Darmstadt vom Oktober 2005, das dem Schulamt der Stadt vorliegt, werden unter dem Punkt "Flucht- und Rettungswege“ eine Reihe von Problemen benannt, u.a. folgender: "Der zentral gelegene Haupttreppenraum ist im Alarmfall nicht nutzbar, da dieser dann mit Feuerschutzwänden bzw. –rollos im übrigen Raum, den Fluren und Etagenflächen sowie den Schulräumen, automatisch getrennt wird. (. .) Durch die Breite von ca. 1,33 m ist es nicht möglich, dass z. B. 3 Personen neben einander gehen in den vorhandenen Treppenräumen. Beim Bau eines zusätzlichen Fluchttreppenhauses (z. B. außen liegend) sollte daher eine ausreichende Breite (ca. 1,75 m) vorgesehen werden, damit z. B. zwei Leute einen Behinderten auch mal hinunter tragen können.“
Auch die Antwort "Pauseklingeln und Schuluhren sind voll funktionsfähig“ beißt sich mit dem vor Ort angetroffenen Bedingungen. Lehrerinnen und Lehrer stellen nicht deshalb ihre von zuhause mitgebrachten Wecker bzw. nutzen ihre Armbanduhren, weil das bei den Schülerinnen und Schülern gut ankommt oder als lustig und willkommene Abwechselung angesehen wird, sondern weil sie nur so sicherstellen können, das Ende ihrer Unterrichtsstunde anzeigen zu können.
Antragstellende Fraktion: Die Linke. Antragsteller/innen: Stadtv. Heiner Halberstadt Stadtv. Dr. Eberhard DähneHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.11.2005, B 785 Zuständige Ausschüsse: Schulausschuss Versandpaket: 11.01.2006
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. November 2005BB 785Bethmannschule im Bildungszentrum Ostend: Offenkundige Gefahrenbereiche, Bau-Mängel, Erschwernis einer ordnungsgemäßen Unterrichtserteilung und Kostenbelastungen zu Ungunsten der Stadt?Magistratsbericht
- 9. Januar 2006Sie sind hierNRNR 2176Bethmannschule im Bildungszentrum OstendSTVV-Antrag · Die_Linke.
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 785 = Zurückweisung, NR 2176 = Annahme) REP und BFF (B 785 = Kenntnis, NR 2176 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)