Bethmannschule im Bildungszentrum Ostend: Offenkundige Gefahrenbereiche, Bau-Mängel, Erschwernis einer ordnungsgemäßen Unterrichtserteilung und…
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Bethmannschule im Bildungszentrum Ostend: Offenkundige Gefahrenbereiche, Bau-Mängel, Erschwernis einer ordnungsgemäßen Unterrichtserteilung und Kostenbelastungen zu Ungunsten der Stadt?
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Bericht des Magistrats vom 25.11.2005, B 785
Betreff:
Bethmannschule im Bildungszentrum Ostend: Offenkundige Gefahrenbereiche, Bau-Mängel, Erschwernis einer ordnungsgemäßen Unterrichtserteilung und Kostenbelastungen zu Ungunsten der Stadt?
Vorgang:
A 746 PDS
Der Magistrat ist der Meinung, die geäußerten Befürchtungen, dass sich bei dem Neubau des Bildungszentrums Ostend erkennbare Gefahrensituationen für Schüler und Lehrerpersonal ergeben würden, sind völlig unbegründet.
Die gesetzlichen Bestimmungen sind auch beim Neubau des Bildungszentrums Ostend Grundlage der Planung und Errichtung des Gebäudes.
Zu den Fragestellungen im Einzelnen:
- Die Entfluchtung des Gebäudekomplexes war und ist bei der gegenwärtigen Gebäudenutzung zu jeder Zeit sicher gestellt. Die Fluchtwegbreiten sind nach den gültigen Muster-Schulbau-Richtlinien bemessen. Um die vertraglich geschuldete, deutlich höhere Auslastung des Gebäudes zu ermöglichen, hat der Investor in Zusammenarbeit mit der Bauaufsicht das Sicherheitskonzept optimiert. Ein ergänzender Bauantrag sieht hierzu die Errichtung zweier zusätzlicher Fluchttreppen vor.
- Die in den Ausschreibungsunterlagen benannte Schülerzahl liegt weit über der tatsächlichen Schülerzahl.
- Die Begrifflichkeit "Nottreppen“ ist irreführend und existiert als Begriff nicht. Vermutlich sind hiermit die sogenannten "notwendigen Treppen“ gemeint. Die notwendigen Treppen im Gebäude entsprechen den gesetzlichen Vorschriften. Die Mindestbreite von Treppen liegt gemäß Schulbau-Richtlinie bei 1,25m. Sie werden ebenso wie die Komforttreppen bei der Betrachtung des Brandschutzkonzeptes herangezogen. Im Übrigen wird auf Punkt 1 verwiesen.
- Diese Auffassung wird nicht geteilt. Die gesetzlichen Bestimmungen sind eingehalten.
- Dies ist nicht zutreffend. Richtig ist, dass bei Verrauchung eines der 4 offenen Komforttreppenhäuser die Abschottung des jeweils verrauchten Treppenhauses erfolgt. Dies erfolgt zeitverzögert, um ggf. ein Verlassen des Treppenhausbereiches zu ermöglichen.
- Es ist zutreffend, dass sich in den Vormittags- und Nachmittagsspitzen mehr als 1500 Personen im Gebäude aufhalten. Die Entfluchtung ist sicher gestellt, siehe Ziffer 1.
- Die Schulen wurden umfassend in die Planung eingebunden: beginnend bei der Feststellung des Raumbedarfs und Synergiepotentialen, Stellungnahmen zur Machbarkeitsstudie und einem abgestimmten Raumprogramm (welches von den Schulleitern vor Versand der Ausschreibung unterzeichnet wurde) über die mehrfache Beurteilung der abgegebenen Angebote und Planveränderungen durch die Schulen bis hin zur baubegleitenden Einbindung in Entscheidungen über zu verwendende Materialien. Richtig ist dagegen, dass die Schulen nicht in die Vertragsgestaltung eingebunden wurden. Auch wurden einzelne Versuche von Schulleitern unterbunden, an dem Magistrat vorbei direkte Aufträge an den Architekten und das Bauunternehmen zu erteilen. Richtig ist auch, dass die Schulen nicht bei der Bauabnahme einbezogen wurden. Eine Bauabnahme beschäftigt sich gemeinhin mit technischen Fragestellungen zur Bauausführung.
- Das Brandschutzkonzept ist Voraussetzung und Teil jeder Baugenehmigung.
- Dem Bildungszentrum Ostend stehen ein Objektleiter und 2 in Vollzeit tätige Hausmeister seitens des Betreibers Müller-Altvatter zur Verfügung. Für vertragliche sowie Nutzerbelange wurde darüber hinaus eine städtische Objektleitung installiert. Die Verantwortung für die Gebäudesicherheit obliegt dem Betreiber. Dies betrifft auch Kontrollen hinsichtlich Beleuchtung, Verschluss des Gebäudes u.s.w.
- Wenn Bewegungsmelder hinsichtlich z.B. Flurbeleuchtung gemeint ist, wurden weder ein Bewegungsmelder noch ein Flussmengenbegrenzer für Wasserhähne gemäß Ausschreibungsunterlagen gefordert. Aufgabe des Investors war es, basierend auf der funktionalen Ausschreibung und vor dem Hintergrund der Betrachtung des Gesamtlebenszyklus des Gebäudes (Investitions- und Nutzungskosten) die wirtschaftlichste Variante für das Bildungszentrum Ostend zu ermitteln.
- Pausenklingeln und Schuluhren sind voll funktionsfähig. Der Investor kam sogar dem Wunsch der Schulen auf ein jeweils unterschiedliches Klingelzeichen nach. Hinsichtlich der Schließanlage ist festzustellen, dass die abschließende Stellungnahme der Bethmannschule zur gewünschten Schlüsselhierarchie erst nach den Herbstferien 2005 erfolgte. Der Schließplan wird derzeit von der ausführenden Firma nochmals überprüft, den Nutzern des Bildungszentrums zur Unterschrift vorgelegt und im Anschluss umgesetzt.
- Die Aufzüge sind vollumfänglich nutzbar. Da es zu Anfang des Gebäudebetriebs mehrfach zu Störungen im Bereich der Aufzüge gekommen war, wurde vor den Sommerferien die gesamte Aufzugselektronik komplett ausgetauscht.
- Aus Gründen der Gesamtwirtschaftlichkeit und der städtebaulichen Aufwertung des Sanierungsgebietes Ostend ist es beabsichtigt, die Cafeteria auch für die allgemeine Öffentlichkeit, wie z.B. die Marktbesucher zugänglich zu machen. Hierzu ist die Beantragung einer Nutzungsänderung von der gegenwärtigen internen auf eine öffentliche Nutzung erforderlich.
- Dies ist nicht zutreffend. Die Verantwortung des Betreibers erstreckt sich auf das gesamte Gebäude. Ausgenommen ist lediglich die Ausstattung des Gebäudes mit beweglichem Mobiliar wie Tische, Stühle, Tafeln, Beamer, etc. und im Falle des Konservatoriums der Bühnentechnik.
- Insoweit durch den Investor zu verantwortende Mängel vorliegen, werden diese auch vom Investor behoben. Dazu wurde bei der technischen Bauabnahme ein Mängelprotokoll erstellt. Die Beseitigung der Mängel ist mittlerweile weitestgehend erfolgt.
- Anzahl, Größe und Ausstattung der Unterrichtsräume wurden im Rahmen der Erarbeitung des Raumprogramms auf die jeweilige Nutzung und Schülerzahl bezogen ausreichend dimensioniert.
- Dies ist nicht zutreffend. Der Investor hat keinerlei Verfügungsrechte über die Gebäude. Er vergibt folglich auch keine Räume an Schulfremde.
- Dies ist nicht zutreffend. Siehe Frage 17
- Bei einer ersten Begehung der Unfallkasse Hessen wurden die genannten Beanstandungen vorgetragen. Bei den beanstandeten Doppelbodenabdeckungen im Türbereich handelt es sich um zum damaligen Zeitpunkt nicht eben eingepasste Revisionsöffnungen. Dieser auch im Mängelprotokoll enthaltene Missstand wurde vom Investor beseitigt. Die Position der Tafelbeleuchtung wurde ebenso wie die Projektionswände entsprechend dem Wunsch des jeweiligen (Schul-)Leiters bzw. dessen Beauftragten festgelegt. Dies erfolgte im Rahmen einer Abstimmung mit dem Investor parallel zum Eintrag in die Grundrisspläne. Die bemängelten Elektro- und Datenkabel befinden sich in einem Raum, der gemäß Raumprogramm nicht als EDV-Raum vorgesehen ist, den die Bethmannschule aber im Nachgang und entgegen den Festlegungen des Raumprogramms zum "EDV-Raum“ umfunktioniert hat.
- Eine Beteiligung der Unfallkasse Hessen wird durch das Baurecht nicht vorgesehen.
- Es ist nicht zutreffend, dass eine "extensive, kaum kontrollierte Fremdnutzung“ erfolgt, gleichfalls nicht zutreffend ist, dass die Wände "schuluntauglich“ sind. Wir verweisen hier auf Punkt 17. Zutreffend ist, dass das Vandalismusrisiko nicht an den Investor übertragen wurde. Dies vor dem Hintergrund, dass es sich bei den Nutzern des Bildungszentrum Ostend im Wesentlichen um Erwachsene bzw. Junge Erwachsene handelt. Das Vandalismusrisiko wird als gering eingeschätzt.
- siehe Frage 21. Kosten infolge Vandalismus an Schulen werden nicht separat erfasst. Es liegen daher keine Vergleichswerte vor.
- Wir verweisen auf Antwort 17
- Die Behauptung, die Fa. Drees & Sommer verfüge nicht über Erfahrungen im Schulbau ist nicht zutreffend. Von Drees & Sommer wurden bereits mehrfach Schulbauprojekte begleitet u.a. Frauenlobschule in Mainz, PPP-Verfahren Schulen in Bergisch-Gladbach, Bildungszentrum Rheinfeld, Bildungszentrum Bad Hersfeld sowie unter dem Gesichtspunkt Facility Management die Neustrukturierung der Schulhausverwaltungen in Halle und Mühlheim. Aktuelles Beispiel ist im Auftrag der Stadt die Projektsteuerung (Kosten, Termine, Qualitäten, Quantitäten) beim Neubau der Riedbergschule.
Nebenvorlage: Antrag vom 09.01.2006, NR 2176
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 23. August 2005AA 746Bethmannschule im Bildungszentrum Ostend: Offenkundige Gefahrenbereiche, Baumängel, Erschwernis einer ordnungsgemäßen Unterrichtserteilung und Kostenbelastungen zu Ungunsten der Stadt?STVV-Anfrage · PDS
- 25. November 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 785Bethmannschule im Bildungszentrum Ostend: Offenkundige Gefahrenbereiche, Bau-Mängel, Erschwernis einer ordnungsgemäßen Unterrichtserteilung und Kostenbelastungen zu Ungunsten der Stadt?Magistratsbericht
- 9. Januar 2006NRNR 2176Bethmannschule im Bildungszentrum OstendSTVV-Antrag · Die_Linke.
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen Die Linke. (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 785 = Zurückweisung, NR 2176 = Annahme) REP und BFF (B 785 = Kenntnis, NR 2176 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)