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Bethmannschule im Bildungszentrum Ostend: Offenkundige Gefahrenbereiche, Baumängel, Erschwernis einer ordnungsgemäßen Unterrichtserteilung und…

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Bethmannschule im Bildungszentrum Ostend: Offenkundige Gefahrenbereiche, Baumängel, Erschwernis einer ordnungsgemäßen Unterrichtserteilung und Kostenbelastungen zu Ungunsten der Stadt?

Vorlagentyp: APDS
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Anfrage vom 23.08.2005, A 746

Betreff:

Bethmannschule im Bildungszentrum Ostend: Offenkundige Gefahrenbereiche, Baumängel, Erschwernis einer ordnungsgemäßen Unterrichtserteilung und Kostenbelastungen zu Ungunsten der Stadt?

Der im PPP-Verfahren neu errichtete Gebäudekomplex Bildungszentrum Ostend und die darin integrierte Berufsschule Bethmannschule sind seit drei Monaten in Betrieb. Eine eingehende Begehung der Schule und Rückfragen bei dem dort tätigen Lehrpersonal haben die nachfolgenden Feststellungen und daraus resultierenden Fragen an den Magistrat ergeben.

Insbesondere angesichts erkennbarer Gefahrensituationen für Schüler und Lehrpersonal fordern wir eine umgehende Stellungnahme des Magistrats zu den hier benannten Fragepunkten:

  1. Ist es zutreffend, dass die Fluchtwege in der Schule, aber auch in den zugehörigen Bereichen Abendgymnasium und VHS, zu eng sind und im Katastrophenfall keine ausreichende Sicherheit bieten?
  2. Ist es zutreffend, dass der seinerzeit eingebrachte Bauantrag von einer zu niedrigen Schülerzahl ausgeht?
  3. Ist es zutreffend, dass die Nottreppen lediglich 1,35 m breit sind und dass dies für eine Zahl von rund 750 Schülerinnen und Schülern allein an der Bethmannschule, die über 3 Stockwerke verteilt sind, nicht ausreichend ist?
  4. Teilt der Magistrat unsere Auffassung, dass gehbehinderte Personen unter diesen Bedingungen so gut wie keine Fluchtchance haben?
  5. Ist es zutreffend, dass bei Anschlagen der Rauchmelder Feuerschutzwände abgesenkt werden, die den Zugang zu den rechts und links anliegenden Gebäudeteilen versperren?
  6. Stimmt es, dass in den sich überschneidenden Spitzenzeiten, wenn die zu unterrichtenden Personen der VHS, des Abendgymnasiums und der Bankakademie hinzugerechnet werden, bis zu 1500 Schutzsuchende in dem Gebäude sein können?
  7. Warum wurden bei der Entwicklung des Gebäudeprojekts und später bei der Bauabnahme die Schulleitungen nicht einbezogen?
  8. Wurde die Stellungnahme der Branddirektion auf der Grundlage eindeutiger Vorgaben ausreichend bei der Bauprojektion und bei der Abnahme berücksichtigt?
  9. Warum verfügt die Bethmannschule über keinen Hausverwalter – zumal auch Fremdnutzer sich im Hause aufhalten und nachts keine Kontrolle der Beleuchtung und der Wasserhähne stattfindet?
  10. Warum wurden keine Wasserstopphähne und Strombewegungsmelder eingebaut? Teilt der Magistrat unsere Einschätzung, dass dies eine unnötige Energieverschwendung darstellt, die mit dem ökologischen Image, das der Magistrat der Stadt in der öffentlichen Darstellung gibt, nicht zu vereinbaren ist?
  11. Warum sind nach drei Monaten Betriebszeit die Pausenklingeln, Schließanlagen und Schuluhren noch immer defekt?
  12. Warum sind die Aufzüge nur teilweise nutzbar?
  13. Warum ist die Cafeteria noch immer nicht in Betrieb?
  14. Ist es zutreffend, dass die Gebäudemanager laut Vertrag nur für die "Außenhaut“ des Gebäudes, nicht jedoch für das "Innere“ zuständig sind?
  15. Wie sollen diese Mängel und von wem behoben werden?
  16. Warum wurden die für erwachsene Schülerinnen und Schüler vorgegebenen Klassengrößen für hessische Schulen nicht eingehalten, so dass die Größe und Ausstattung der Mehrzahl der Unterrichtsräume zu klein ist?
  17. Warum erfolgt die Buchungen von Unterrichtsräumen durch Schulfremde ohne klare Regelungen? Warum gibt es kein an den eigentlichen Raumnutzungs-Prioritäten orientiertes Verfahren?
  18. Warum hat die Stadt Frankfurt die Entscheidungen über die Nutzung und Gestaltung eines Schulbetriebes zumindest teilweise der privaten Trägerschaft des Schulgebäudes und dessen zusätzlicher Nutznießerschaft überlassen?
  19. Ist es zutreffend, dass die Unfallkasse Hessen folgende Beanstandungen schriftlich vorgetragen hat:

- Bodenauslässe für Strom- und Datenkabel und am Boden liegende Verlängerungsleitungen bilden eine erhebliche Unfallgefahr (Sturzunfälle).

- Projektionswände sind nur zum Teil einsehbar und Tafelbeleuchtungen unzulänglich.

- Die Doppelbodenabdeckungen vor und hinter Türen stellen Stolperstellen dar.

  1. Warum wurde die Unfallkasse Hessen ebenfalls nicht an der Neubaumaßnahme und deren Abnahme beteiligt?
  2. Welche unplanmäßigen Kosten kommen auf die Stadt zu durch die jetzt schon absehbare Neustreichnung der schuluntauglichen, schmutzempfindlichen Wände und durch Abnutzungen der gesamten Einrichtung durch extensive, kaum kontrollierte Fremdnutzung?
  3. Wurden diese Folgekosten im PPP-Vertrag geregelt?
  4. An wen gehen die Einnahmen für die Raumvergabe an Fremdnutzer?
  5. Warum wurde die Erstellung des Gebäudekomplexes im PPP-Verfahren, bzw. die Bauüberwachung an die Firme Drees und Sommer übertragen, obwohl bekannt war, dass diese Firma über kein Schulbauten-Knowhow verfügt?

Antragstellende Fraktion: PDS

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. August 2005Sie sind hier
    AA 746Bethmannschule im Bildungszentrum Ostend: Offenkundige Gefahrenbereiche, Baumängel, Erschwernis einer ordnungsgemäßen Unterrichtserteilung und Kostenbelastungen zu Ungunsten der Stadt?
    STVV-Anfrage · PDS
  2. 25. November 2005Antwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 785Bethmannschule im Bildungszentrum Ostend: Offenkundige Gefahrenbereiche, Bau-Mängel, Erschwernis einer ordnungsgemäßen Unterrichtserteilung und Kostenbelastungen zu Ungunsten der Stadt?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Schulausschusses
Sitzung 46 · 05.12.2005
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 785) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 40 34

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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