Buslinie zur Heinrich-Kraft-Schule in Fechenheim von Sachsenhausen und Oberrad

Antrag vom 12.01.2011, NR 2138

Betreff: Buslinie zur Heinrich-Kraft-Schule in Fechenheim von Sachsenhausen und Oberrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Busverbindung von Sachsenhausen und Oberrad zur Heinrich-Kraft-Schule in Fechenheim einzurichten.

Begründung: Die Heinrich-Kraft-Schule ist eine Integrierte Gesamtschule, die noch über freie Kapazitäten verfügt, während alle anderen Integrierten Gesamtschulen in Frankfurt eine große Anzahl Schülerinnen und Schüler abweisen müssen. Auch der Stadtelternbeirat hat sich in seinem Jahresbericht Ende 2010 für eine Buslinie zwischen der Heinrich-Kraft-Schule in Fechenheim und Sachsenhausen und Oberrad ausdrücklich ausgesprochen. Auf die diesbezügliche Frage Nr. 1761 der Fraktion DIE LINKE. am 16.12.2010 antwortete das Schuldezernat: "Die Einrichtung von Schulbuslinien im freigestellten Schülerverkehr durch das Stadtschulamt kann nur auf der Grundlage des §161 HSchG erfolgen. Nach dem Gesetz ist die Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Oberrad nach Fechenheim aber zumutbar. Die Einrichtung einer Schulbuslinie durch das Stadtschulamt ist daher nicht möglich! Um den Eltern eine akzeptable Lösung anzubieten, werden vom Stadtschulamt auch die Fahrtkosten der Preisstufe 4 des RMV-Tarifs erstattet, wenn die Kinder aus Oberrad die schnellere, aber teurere Verbindung durch Offenbach nach Fechenheim wählen." Die Ablehnung einer Schulbuslinie durch das Schuldezernat vom 16.12.2010 darf nicht das letzte Wort sein.Hauptvorlage: Antrag vom 21.12.2010, NR 2131